Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 22.06.1992 - 1 Ss 234/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AFG § 227a; AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beihilfe zu einem Vergehen; Beschäftigung; Ausländer; Unterstützungshandlung; Verstoß; Lebensunterhalt; Arbeitserlaubnis; Feststellungen ; Ausländer; Illegal
Papierfundstellen
- MDR 1992, 894
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 21.05.1999 - 4St RR 86/99
Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewähren von Unterkunft und/oder …
Das Landgericht hat aber gerade nicht festgestellt, daß der Angeklagte durch seinen Tatbeitrag auch dessen illegalen Aufenthalt unterstützen wollte (vgl. hierzu PfälzOLG Zweibrücken MDR 1992, 894). - BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 152/04
Erschöpfung des Rechtswegs bei einer Gehörsverletzung im Strafverfahren
Im weiteren Fortgang des Verfahrens wird auch zu erörtern sein, ob die Beschäftigung der Ausländerinnen ohne Arbeitserlaubnis für sich allein eine strafbare Handlung nach dem Ausländergesetz darstellt (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 1992, S. 894). - OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 2a Ss 149/01
Beihilfevoraussetzungen; Aufenthalt eines Ausländers; Beihilfe zum illegalen …
Das Gewähren von Unterkunft und Verpflegung wie auch das Entlohnen für eine Arbeitsleistung gegenüber einem Ausländer, der sich ohne die erforderliche Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung oder Duldung im Bundesgebiet aufhält, stellt aber für sich alleine in objektiver Hinsicht noch keine Beihilfe zu einem Vergehen nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG dar (BGH NJW 1990, 2207 zu §§ 47, 47 a AuslG aF; Pfälz. OLG Zweibrücken MDR 1992, 894). - BayObLG, 13.02.1997 - 4St RR 203/96
Keine Arbeitserlaubnis für Einweisung und Abnahme bestellter Anlagen - …
Hatte er dieses Wissen und wurden die Haupttaten vorsätzlich begangen, so wird das Verhalten des Angeklagten im Regelfall als Beihilfe im Sinne des Anklagesatzes zu werten sein (vgl. dazu z.B. BGH MDR 1990, 841; OLG Zweibrücken MDR 1992, 894 ).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.01.1992 - 1 Ws 210/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BRAGO § 91 Abs. 1 ; StPO § 161a Abs. 3 S. 1
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gebühr; Anwalt; Zeuge; Ordnungsgeld
Papierfundstellen
- MDR 1992, 894
- StV 1993, 142 (Ls.)
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