Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.12.1992 - 3 Ws 570/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 473 Abs. 4
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berufung; Teilerfolg; Änderung der Schuldform; Beibehaltung der Rechtsfolgen
Papierfundstellen
- MDR 1993, 376
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss OWi 498/02
Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration
Ein Teilerfolg im Sinne von § 473 Abs. 4 StPO liegt nämlich nach überwiegender Auffassung nicht schon dann vor, wenn bei unbeschränkt eingelegtem Rechtsmittel lediglich der Schuldspruch geändert wird, die Rechtsfolgen des angefochtenen Urteils jedoch Bestand haben (vgl. BGH JR 1956, 69; OLG Hamm MDR 1993, 376;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a. a. O., § 473 Rn. 25 mit weiteren Nachweisen auch zur anderen Ansicht). - OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss 498/02
Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration
Ein Teilerfolg im Sinne von § 473 Abs. 4 StPO liegt nämlich nach überwiegender Auffassung nicht schon dann vor, wenn bei unbeschränkt eingelegtem Rechtsmittel lediglich der Schuldspruch geändert wird, die Rechtsfolgen des angefochtenen Urteils jedoch Bestand haben (vgl. BGH JR 1956, 69; OLG Hamm MDR 1993, 376;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a. a. O., § 473 Rn. 25 mit weiteren Nachweisen aus zur anderen Ansicht). - BayObLG, 03.07.2024 - 204 StRR 201/24
Kostenentscheidung bei Teilerfolg des Rechtsmittels
Dies wird bei einer Änderung der Schuldform vom Vorsatz zur Fahrlässigkeit etwa dann verneint, wenn das Berufungsgericht die Rechtsfolgen des amtsgerichtlichen Urteils nicht geändert hat (so OLG Hamm, Beschluss vom 08.12.1992 - 3 Ws 570/92 -, MDR 1993, 376). - OLG Hamm, 28.11.2000 - 3 Ss 1118/00
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Ermöglichung einer Straftat, …
Die Schuldspruchberichtigung stellt keinen Teilerfolg des Rechtsmittels dar (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., Rdnr. 25 zu § 473 m.w.N.; Hamm MDR 93, 376).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.11.1992 - 2 Ws 515/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1993, 376
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 03.02.2022 - 2 BvR 1910/21
Recht auf rechtliches Gehör bei Verfahrenseinstellung (Verpflichtung zur Anhörung …
Soweit einige, zumeist ältere Entscheidungen von Oberlandes- und Landgerichten in ganz besonderen Fällen zur Vermeidung groben prozessualen Unrechts oder klar ersichtlicher Gesetzeswidrigkeit Ausnahmen von der Unanfechtbarkeit zulassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. Dezember 1982 - 2 Ws 199/82 -, juris, Leitsatz 2; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 1987 - Ws 34/87 H -, juris, Leitsatz 1; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 1992 - 2 Ws 515/92 -, MDR 1993, 376; LG Göttingen, Beschluss vom 4. Juni 1987 - 11 Qs (OWi) 186/87 -, JurBüro 1988, 514; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 2 Qs 51/14 u.a. -, juris, Rn. 7), liegt ein solcher Ausnahmefall offensichtlich nicht vor und konnte der Beschwerdeführer zudem nicht darauf vertrauen, dass sich das Oberlandesgericht dieser sich nicht aus dem Wortlaut des § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO ergebenden Rechtsansicht anschließt. - LG Berlin, 21.02.2005 - 536 Qs 40/05 Der Unanfechtbarkeit steht nicht entgegen, dass der angefochtene Beschluss in der Form eines nachträglichen Berichtigungsbeschlusses ergangen ist, denn Berichtigungsbeschlüsse werden Teil der Sachentscheidung und teilen damit als Nachtragsentscheidung das rechtliche Schicksal der Hauptentscheidung ( OLG Düsseldorf MDR 1993, 376 [OLG Düsseldorf 19.11.1992 - 2 Ws 515/92] ;… Meyer-Goßner, 47. Aufl. StPO § 464 Rdn. 18 jeweils m.w.N.).
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