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Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 13.08.1993 | OLG Düsseldorf, 02.09.1993

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 30.06.1993 - 8 TE 2160/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,8741
VGH Hessen, 30.06.1993 - 8 TE 2160/92 (https://dejure.org/1993,8741)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.06.1993 - 8 TE 2160/92 (https://dejure.org/1993,8741)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. Juni 1993 - 8 TE 2160/92 (https://dejure.org/1993,8741)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 36 Abs 2 Nr 2 VwVfG, § 13 Abs 1 S 1 GKG, § 13 Abs 1 S 2 GKG, § 11 AWV, § 17 AWV
    Streitwert: Erteilung einer Negativbescheinigung nach der Außenwirtschaftsverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 217
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • OVG Saarland, 31.05.1991 - 2 W 7/91

    Klägerinteresse; Gemeindliches Vorkaufsrecht; Negativattest; Streitwert

    Auszug aus VGH Hessen, 30.06.1993 - 8 TE 2160/92
    Rn. 12 Für den Ansatz in Höhe eines Drittels spricht auch die Tatsache, daß die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen ebenfalls diesen Prozentsatz angenommen hat (vgl. OVG Saarland, B. v. 31.05.1991, 2 W 7/91, JurBüro 1992, 190 zum Streitwert bei einer Klage auf Erteilung eines Negativattestes als Nachweis der Nichtausnutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts und Finanzgericht Berlin, B. v. 12.03.1984, VII 272/80, EFG 1984, 466 zum Streitwert bei einer Klage auf Erteilung einer Ursprungsbescheinigung nach § 8 Berlinförderungsgesetz).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.08.1993 - 6 W 38/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,6513
OLG Karlsruhe, 13.08.1993 - 6 W 38/93 (https://dejure.org/1993,6513)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.08.1993 - 6 W 38/93 (https://dejure.org/1993,6513)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. August 1993 - 6 W 38/93 (https://dejure.org/1993,6513)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 761
  • MDR 1994, 217
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11

    Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!

    Da sich die Beklagten den beiden Teil-Erledigungserklärungen der Klägerin nicht angeschlossen haben, sondern im Gegenteil das Klageabweisungsbegehren ausdrücklich weiterverfolgt, also der Erledigung widersprochen haben, haben die einseitigen Teilerledigungserklärungen der Klägerin zu einer nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässigen Beschränkung und damit Änderung der Leistungsklage in der Weise geführt, dass ein auf Feststellung des in der Hauptsache teilweise erledigten Rechtsstreits gerichteter Antrag an Stelle des Leistungsbegehrens getreten ist (immer noch h. M., sog. Klageänderungstheorie BGH NJW 94, 2364; 02, 442; OLG München NJW-RR 95, 1086; OLG Karlsruhe NJW-RR 94, 761;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 27. Aufl., Rn. 34 zu § 91a mit zahlreichen weiteren Nachw.).
  • OLG Jena, 03.07.2012 - 4 U 283/11

    Wegerechtlicher Status einer vor dem 13.5.1993 bereits genutzten Straße in …

    Da sich der Beklagte der Teil-Erledigungserklärung der Kläger in Bezug auf den ursprünglichen Klageantrag zu 1. (Beseitigung des auf dem Weg aufgeschütteten Erd-, bzw. Baumaterials) nicht angeschlossen hat, sondern im Gegenteil das Klageabweisungsbegehren ausdrücklich weiterverfolgt, also der Erledigung widersprochen hat (S. 8 des Verhandlungs- und Ortsterminprotokolls v. 26.01.2011, Bd. I Bl. 154), hat die einseitige Teilerledigungserklärung der Kläger zu einer nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässigen Beschränkung und damit Änderung der Leistungsklage in der Weise geführt, dass ein auf Feststellung des in der Hauptsache teilweise erledigten Rechtsstreits gerichteter Antrag an Stelle des Leistungsbegehrens getreten ist (immer noch h. M., sog. Klageänderungstheorie BGH NJW 94, 2364; 02, 442; OLG München NJW-RR 95, 1086; OLG Karlsruhe NJW-RR 94, 761;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., Rn. 34 zu § 91a mit zahlreichen weiteren Nachw.).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 5 U 286/05

    Lebensversicherung: Abwarten des Abschlusses sachverständiger Ermittlungen durch …

    Diesen Ausführungen sind zahlreiche Oberlandesgerichte gefolgt (OLG Hamm OLGR Hamm 2002, 376, 377; OLG Nürnberg JurBüro 02, 368 - 370; OLG Dresden NJW-RR 2001, 428; OLG Karlsruhe, MDR 94, 217; zur gleich zu beurteilenden einseitigen Teilerledigungserklärung: OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 98, 396).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.09.1993 - 10 W 94/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,12207
OLG Düsseldorf, 02.09.1993 - 10 W 94/93 (https://dejure.org/1993,12207)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.09.1993 - 10 W 94/93 (https://dejure.org/1993,12207)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. September 1993 - 10 W 94/93 (https://dejure.org/1993,12207)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Anwaltsrecht; Erstattung der Umsatzsteuer bei Geltendmachung einer Darlehensforderung

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 217
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