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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.04.1995 - 16 U 120/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2220
OLG Köln, 24.04.1995 - 16 U 120/94 (https://dejure.org/1995,2220)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.04.1995 - 16 U 120/94 (https://dejure.org/1995,2220)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. April 1995 - 16 U 120/94 (https://dejure.org/1995,2220)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Universität des Saarlandes (Leitsatz)

    Forderungsinhaberschaft bei Anlegung eines Sparbuchs auf den Namen eines Dritten

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Ohne Sparbuch kein Geld

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Sparbuch für Enkel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 328
    Vertrag zu Gunsten Dritter bei Sparkontoeinrichtung - Auslegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inhaberschaft an einer in einem Sparbuch verbrieften Forderung; Anlegung des Sparbuchs auf den Namen eines Dritten; Abtretung der Forderung mit Übergabe des Sparbuchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 236
  • MDR 1995, 1027
  • WM 1995, 1956
  • BB 1995, 1260
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 09.12.1993 - IX ZR 100/93

    Anfechtung der Einräumung der formellen Rechtsstellung des Treuhänders

    Auszug aus OLG Köln, 24.04.1995 - 16 U 120/94
    Aus später eintretenden Umständen kann dieser nicht zuverlässig abgeleitet werden ( BGH ZIP 1994, 218 ).
  • BGH, 02.02.1994 - IV ZR 51/93

    Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten

    Auszug aus OLG Köln, 24.04.1995 - 16 U 120/94
    Rn. 22 Sparkonto Errichtende den Besitz an dem Sparbuch vorbehält, es sei denn, aus den Vereinbarungen zwischen der Bank und dem Eröffner des Sparkontos, insbesondere aus dem Kontoeröffnungsantrag ergeben sich Anhaltspunkte für das Gegenteil ( vgl. BGHZ 28, 369; BGH NJW 94, 931; OLG Nürnberg NJW-RR 90, 881; BGH NJW 1970, 1181; BGH ZIP 94, 318 ).
  • BGH, 29.04.1970 - VIII ZR 49/69

    Streitigkeit zwischen Erben um ein Sparbuchguthaben - Voraussetzungen eines …

    Auszug aus OLG Köln, 24.04.1995 - 16 U 120/94
    Rn. 22 Sparkonto Errichtende den Besitz an dem Sparbuch vorbehält, es sei denn, aus den Vereinbarungen zwischen der Bank und dem Eröffner des Sparkontos, insbesondere aus dem Kontoeröffnungsantrag ergeben sich Anhaltspunkte für das Gegenteil ( vgl. BGHZ 28, 369; BGH NJW 94, 931; OLG Nürnberg NJW-RR 90, 881; BGH NJW 1970, 1181; BGH ZIP 94, 318 ).
  • OLG Nürnberg, 24.01.1990 - 9 U 2491/89

    Anspruch auf Herausgabe des Sparbuches nach § 985 BGB; Kontoinhaber und …

    Auszug aus OLG Köln, 24.04.1995 - 16 U 120/94
    Rn. 22 Sparkonto Errichtende den Besitz an dem Sparbuch vorbehält, es sei denn, aus den Vereinbarungen zwischen der Bank und dem Eröffner des Sparkontos, insbesondere aus dem Kontoeröffnungsantrag ergeben sich Anhaltspunkte für das Gegenteil ( vgl. BGHZ 28, 369; BGH NJW 94, 931; OLG Nürnberg NJW-RR 90, 881; BGH NJW 1970, 1181; BGH ZIP 94, 318 ).
  • BGH, 10.10.1989 - XI ZR 117/88

    Gläubiger - Kontoerrichtung - Forderungsberechtigung - Grundstückskaufvertrag - …

    Auszug aus OLG Köln, 24.04.1995 - 16 U 120/94
    An ihn kann nach § 808 BGB in aller Regel mit befreiender Wirkung gezahlt werden ( vgl. BGH WM 90, 537 ).
  • BGH, 13.04.1972 - II ZR 107/70

    Wechseldiskontierung - Rückgaberecht der Bank

    Auszug aus OLG Köln, 24.04.1995 - 16 U 120/94
    Dabei mag zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, daß in der Übergabe des Buches eine stillschweigende Abtretung der Forderung liegen kann ( vgl. BGH DB 72, 1226 ).
  • OVG Niedersachsen, 03.09.1999 - 4 M 2961/99

    Vermögenseinsatz des Verwandten; Zuordnung von Prämiensparverträgen; Empfehlungen …

    Bedenken gegen eine dahingehende Auffassung (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 30.10.1997 - 2 S 235/95 -, FEVS 48, 199; OLG Köln, Urt. v. 24.4.1995 - 16 U 120/94 -, MDR 1995, 1027) ergeben sich aus Sicht des Senats deshalb, weil derjenige, der seine Bank anweist, einen Betrag aus seinem Vermögen einem fremden bestimmten Konto gutzuschreiben, mit der Ausführung der Weisung seine Rechte gegen die Bank in Bezug auf das Zugewendete verliert und damit zugleich dem Kontoinhaber ein entsprechendes Recht gegen die Bank aus der Gutschrift verschafft (…vgl. BGH Urt. v. 2.2.1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931).
  • LG Dortmund, 19.09.2001 - 6 O 92/01
    Grundsätzlich kann deshalb jemand bei Anlegung eines Sparbuches durch einen Dritten auf seinen Namen im Zweifel so lange nicht als Berechtigter im Sinne von § 328 Abs. 1 BGB angesehen werden, wie sich der das Sparbuch Errichtende den Besitz an dem Sparbuch vorbehält, es sei denn, aus den Vereinbarungen zwischen der Bank und dem Eröffner des Sparkontos, insbesondere aus dem Kontoeröffnungsantrag ergeben sich Anhaltspunkte für das Gegenteil (BGH NJW 1970, 1181; BGH NJW 1994, 931; OLG Köln, NJW-RR 1996, 236; OLG Düsseldorf , NJW-RR 1992, 625).
  • OLG Köln, 06.02.2003 - 18 U 120/02
    Auch dem Besitz am Sparbuch kommt, ebenso wie anderslautenden Erklärungen des Erblassers gegenüber Dritten, nach zutreffender Ansicht keine Bedeutung zu, wenn das Kontoeröffnungsformular selbst eine Aussage zur Gläubigereigenschaft macht (vgl. BGH, WM 1994, 731 (731); OLG Nürnberg, WM 1990, 928 (930); OLG Köln, MDR 1995, 1027 ; OLG Koblenz, NJW 1989, 2545 (2546);… Schimansky/Bunte/Lwowski-Lößmann, aaO., § 71 Rn 9).
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