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Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 25.01.1995

Rechtsprechung
   LG Münster, 12.09.1995 - 5 T 818/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,10927
LG Münster, 12.09.1995 - 5 T 818/95 (https://dejure.org/1995,10927)
LG Münster, Entscheidung vom 12.09.1995 - 5 T 818/95 (https://dejure.org/1995,10927)
LG Münster, Entscheidung vom 12. September 1995 - 5 T 818/95 (https://dejure.org/1995,10927)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 1269
  • Rpfleger 1996, 166
 
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Wird zitiert von ... (4)

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.01.1995 - 14 W 39/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,11364
OLG Koblenz, 25.01.1995 - 14 W 39/95 (https://dejure.org/1995,11364)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.01.1995 - 14 W 39/95 (https://dejure.org/1995,11364)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 14 W 39/95 (https://dejure.org/1995,11364)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 1269
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 03.09.1997 - 13 WF 942/97
    Hierfür genügt der Eingang der Klageschrift bei Gericht; einer prozeßleitenden gerichtlichen Verfügung bedarf es daneben nicht (vgl. OLG Koblenz, MDR 95, 1269).
  • KG, 31.05.1999 - 8 W 3707/99

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …

    Da die gesamten Verfahrensgebühren für die erste Instanz gemäß Nr. 1201 zu § 11 GKG einheitlich anfallen, und zwar bereits mit der Einreichung der Klage zu dem in diesem Zeitpunkt maßgeblichen Wert, haben spätere wie etwa durch eine Klägerücknahme entstehenden Veränderungen des Streitgegenstandes, soweit diese nicht zur Erledigung des gesamten Verfahrens führen, auf die einmal entstandenen Gebühren keinen Einfluß, gleich zu welchem Zeitpunkt die Veränderung eingetreten ist (…vgl. Markl, Gerichtskostengesetz , 3. Aufl., 1996, KV 1202, Rn 11, 13; vgl. auch OLG Koblenz in JurBüro 1996, 44 ), sodaß es vorliegend auch unerheblich ist, daß der Kläger seinen Antrag teilweise zurückgenommen hat, bevor das Gericht mit der Sache inhaltlich befaßt gewesen und die Klage überhaupt zugestellt worden ist.
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