Rechtsprechung
| LG Münster, 12.09.1995 - 5 T 818/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1995, 1269
- Rpfleger 1996, 166
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 02.04.1998 - 10 W 30/98 Der vorliegende Fall gibt dem Senat keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung, die in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur vordringenden Ansicht steht, abzuweichen (vgl. OLG Köln MDR 1997, 1165 ; OLG München JurBüro 1996, 367; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 1481 ; KG JurBüro 1996, 364; LG Regensburg JurBüro 1997, 314 ; LG Zweibrücken JurBüro 1996, 364; LG Münster MDR 1995, 1269; LG Stuttgart Rpfleger 1996, 216 ; LG Bad Kreuznach JurBüro 1997, 314 ; LG München JurBüro 1996, 365 ; LG Köln JurBüro 1996, 644; LG Koblenz Rpfleger 1996, 216 ; LG Arnsberg WuM 1996, 104 ; AG Koblenz JurBüro 1995, 483 ; AG Soest MDR 1996, 537; AG Koblenz JurBüro 1995, 483 ; Mümmler JurBüro 1995, 453; von Eicken/Madert NJW 1996, 1649, 1651; anderer Ansicht: OLG Rostock JurBüro 1997, 477; OLG München JurBüro 1995, 482 ; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 364; OLG Hamm NJW-RR 1997, 511; OLG Koblenz JurBüro 1996, 361 ; LG Düsseldorf JurBüro 1996, 643; LG Koblenz Rpfleger 1996, 216 ; AG Sinzig JurBüro 1995, 482 ; Enders JurBüro1996, 617; Lappe ZAP 1994, 748; Donnerbauer WuM 1994, 597; Schneider Rpfleger 1996, 180).
- OLG Zweibrücken, 20.05.1996 - 3 W 42/96
Bestimmung des Gegenstandswertes für Anwaltsgebühren im Verfahren der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Detmold, 17.01.1996 - 2 T 3/96
Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung
Mit dem LG Köln - Entscheidung vom 17.7.1995 - 36 M 552/95 -, dem LG Münster - MDR 1995, 1269 -, dem AG Koblenz - JurBüro 1995, 483 und Mümmler - JurBüro 1995, 453 ist die Kammer der Auffassung, dass auch nach der Änderung des § 57 Abs. 2 BRAGO entsprechend § 16 Abs. 2 GKG der Mietzins für ein Jahr als Wert zugrunde zu legen ist. - AG Soest, 08.01.1996 - 3 C 566/95 Dies könnte nur in den Fällen angenommen werden, in denen der Gesetzgeber Festgebühren - feste Beträge für bestimmte Verfahren vorsieht (so richtig für den Fall des § 765 a ZPO : LG Münster, MDR 1995, 1269).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.01.1995 - 14 W 39/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Gebührenanfall bereits durch Klageeinreichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1995, 1269
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 03.09.1997 - 13 WF 942/97 Hierfür genügt der Eingang der Klageschrift bei Gericht; einer prozeßleitenden gerichtlichen Verfügung bedarf es daneben nicht (vgl. OLG Koblenz, MDR 95, 1269).
- KG, 31.05.1999 - 8 W 3707/99
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
Da die gesamten Verfahrensgebühren für die erste Instanz gemäß Nr. 1201 zu § 11 GKG einheitlich anfallen, und zwar bereits mit der Einreichung der Klage zu dem in diesem Zeitpunkt maßgeblichen Wert, haben spätere wie etwa durch eine Klägerücknahme entstehenden Veränderungen des Streitgegenstandes, soweit diese nicht zur Erledigung des gesamten Verfahrens führen, auf die einmal entstandenen Gebühren keinen Einfluß, gleich zu welchem Zeitpunkt die Veränderung eingetreten ist (…vgl. Markl, Gerichtskostengesetz , 3. Aufl., 1996, KV 1202, Rn 11, 13; vgl. auch OLG Koblenz in JurBüro 1996, 44 ), sodaß es vorliegend auch unerheblich ist, daß der Kläger seinen Antrag teilweise zurückgenommen hat, bevor das Gericht mit der Sache inhaltlich befaßt gewesen und die Klage überhaupt zugestellt worden ist.
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Übersicht OLG Koblenz
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