Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 823 254; ZPO § 114
  Verfahrensrecht; Kosten; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfe bei amtsgerichtlicher Streitwertzuständigkeit durch Landgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prozeßkostenhilfe; Bejahung der teilweisen Erfolgsaussicht; Streitwert; Landgerichtliche Zuständigkeitsgrenze; Standsicherheit eines Grabsteines; Friedhofsträger; Inhaber der Grabstelle; Maßnahmen; Standsicherheitsüberprüfung; Umlegen des Grabsteines; Wiederbefestigung; ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 382
• MDR 1995, 202
• VersR 1995, 235

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 05.10.1971 - VI ZR 268/69

  Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Grabstelle

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

  a) Hinsichtlich der Gefahr, die von einem nicht mehr standsicheren Grabstein ausgeht, ist sowohl der Friedhofsträger wie auch der Inhaber der Grabstelle verkehrssicherungspflichtig (BGHZ 34, 206, 209; BGH, VersR 1963, 1144, 1146; BGH, NJW 1971, 2308 ; BGH, NJW 1977, 1392, 1393).

  Zu den insoweit bestehenden Sorgfaltspflichten gehört die Überprüfung der Standsicherheit in regelmäßigen Zeitabständen, im Normalfall einmal jährlich nach dem Ende der winterlichen Witterung und des Frostes (BGHZ 34, 206, 215; BGH, NJW 1971, 2308 ).

  Angesichts der erheblichen Gefahren, die für die Friedhofsbesucher, insbesondere auch für die sich auf dem Friedhof aufhaltenden Kinder, von einem umstürzenden Grabstein ausgehen können, und bei der nicht geringen diesbezüglichen Unfallhäufigkeit (vgl. LG Ansbach, NJW 1968, 1479; Müller-Hannemann, MDR 1975, 796; BGH, NJW 1977, 1392, 1393), ist bei den sich im Zusammenhang mit der Grabsteinsicherung ergebenden Pflichten ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, NJW 1971, 2308, 2309).

• BGH, 30.01.1961 - III ZR 225/59

  Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf ihren Friedhöfen

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

  a) Hinsichtlich der Gefahr, die von einem nicht mehr standsicheren Grabstein ausgeht, ist sowohl der Friedhofsträger wie auch der Inhaber der Grabstelle verkehrssicherungspflichtig (BGHZ 34, 206, 209; BGH, VersR 1963, 1144, 1146; BGH, NJW 1971, 2308 ; BGH, NJW 1977, 1392, 1393).

  Zu den insoweit bestehenden Sorgfaltspflichten gehört die Überprüfung der Standsicherheit in regelmäßigen Zeitabständen, im Normalfall einmal jährlich nach dem Ende der winterlichen Witterung und des Frostes (BGHZ 34, 206, 215; BGH, NJW 1971, 2308 ).

• BGH, 29.03.1977 - VI ZR 64/76

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Friedhofsträgers; Standfestigkeit der …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

  a) Hinsichtlich der Gefahr, die von einem nicht mehr standsicheren Grabstein ausgeht, ist sowohl der Friedhofsträger wie auch der Inhaber der Grabstelle verkehrssicherungspflichtig (BGHZ 34, 206, 209; BGH, VersR 1963, 1144, 1146; BGH, NJW 1971, 2308 ; BGH, NJW 1977, 1392, 1393).

  Angesichts der erheblichen Gefahren, die für die Friedhofsbesucher, insbesondere auch für die sich auf dem Friedhof aufhaltenden Kinder, von einem umstürzenden Grabstein ausgehen können, und bei der nicht geringen diesbezüglichen Unfallhäufigkeit (vgl. LG Ansbach, NJW 1968, 1479; Müller-Hannemann, MDR 1975, 796; BGH, NJW 1977, 1392, 1393), ist bei den sich im Zusammenhang mit der Grabsteinsicherung ergebenden Pflichten ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, NJW 1971, 2308, 2309).

• BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86

  Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

  Ob das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO grundsätzlich erforderliche Feststellungsinteresse vorliegend gegeben ist - insbesondere, ob es dem Antragsteller gegenwärtig nicht möglich ist, wegen der bisher, eingetretenen materiellen Schäden eine Leistungsklage zu erheben, und ob hinsichtlich der künftigen Schäden eine hinreichende Eintrittswahrscheinlichkeit anzunehmen ist (vgl. zum letzteren BGHZ 100, 228, 232) -, kann offen bleiben.
• BGH, 16.01.1979 - VI ZR 243/76

  Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

  Dahingestellt bleiben kann, ob die Eltern des Antragstellers ihre Aufsichts- oder Hinweispflicht verletzt haben; ein diesbezügliches Verschulden könnte dem Antragsteller nicht als Mitverschulden zugerechnet werden (BGHZ 1, 248; 73, 190, 192 f.; BGH, VersR 1975, 133, 134 f.).
• BGH, 08.03.1951 - III ZR 65/50

  Zurechnung des Verschuldens des gesetzlichen Vertreters im Rahmen des …

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

  Dahingestellt bleiben kann, ob die Eltern des Antragstellers ihre Aufsichts- oder Hinweispflicht verletzt haben; ein diesbezügliches Verschulden könnte dem Antragsteller nicht als Mitverschulden zugerechnet werden (BGHZ 1, 248; 73, 190, 192 f.; BGH, VersR 1975, 133, 134 f.).
• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 159/73

  Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines besuchsoffenen Reitertrainings

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

  Dahingestellt bleiben kann, ob die Eltern des Antragstellers ihre Aufsichts- oder Hinweispflicht verletzt haben; ein diesbezügliches Verschulden könnte dem Antragsteller nicht als Mitverschulden zugerechnet werden (BGHZ 1, 248; 73, 190, 192 f.; BGH, VersR 1975, 133, 134 f.).
• OLG Saarbrücken, 26.06.1989 - 2 W 18/89

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

  Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Landgerichts, die zum Teil auch in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertreten wird (OLG Saarbrücken, NJW-RR 1990, 575;… Stein/Jonas, ZPO , 20. Aufl., § 114 Rdn. 20;… Zöller, ZPO , 18. Aufl., § 114 Rdn. 21;… Baumbach/Lauterbach u.a., ZPO , 51. Aufl., 114 Rdn. 105 Stichwort "Zuständigkeit"), ein beim Landgericht eingereichter Prozeßkostenhilfeantrag für eine Klage, deren Streitwert in die landgerichtliche Zuständigkeit fällt, sei wegen nicht gegebener Erfolgsaussicht für den Prozeß vor dem Landgericht insgesamt zurückzuweisen, wenn das Gericht die Erfolgsaussicht bei einem Teil der Klage aus sachlichen Gründen verneint und der verbleibende Teil der Klage nicht mehr in die landgerichtliche Zuständigkeit fällt.
• LG Ansbach, 26.04.1968 - 1 S 23/68

  Auszug aus OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

  Angesichts der erheblichen Gefahren, die für die Friedhofsbesucher, insbesondere auch für die sich auf dem Friedhof aufhaltenden Kinder, von einem umstürzenden Grabstein ausgehen können, und bei der nicht geringen diesbezüglichen Unfallhäufigkeit (vgl. LG Ansbach, NJW 1968, 1479; Müller-Hannemann, MDR 1975, 796; BGH, NJW 1977, 1392, 1393), ist bei den sich im Zusammenhang mit der Grabsteinsicherung ergebenden Pflichten ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, NJW 1971, 2308, 2309).

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• BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des …

  Die von der abweichenden Auffassung (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 1995, 382, 383) dagegen vorgebrachten Einwände überzeugen nicht.
• OLG Karlsruhe, 18.11.2013 - 7 W 45/13

  Geltendmachung einer Stammeinlageforderung gegen den Gründungsgesellschafter …

  Der BGH, von dessen Auffassung der Senat keinen Anlass sieht abzuweichen, hat a.a.O. ausdrücklich ausgeführt, dass die hier vertretene Ansicht nicht zu einer unzumutbaren verfahrensverzögernden Zuständigkeitsspaltung führt (a. A. OLG Dresden, MDR 1995, 202 f.).
• OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97

  Haftungsrechtliche Folgen eines geringfügigen Hundebisses; keine PHK bei …

  Nach herrschender, auch vom Senat geteilter Auffassung (Beschluß vom 21.6.1996 - 13 W 28/96 - unveröffentlicht) darf das Landgericht keine Prozeßkostenhilfe für eine Klage bewilligen, wenn deren Erfolgsaussichten unterhalb der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts liegen (OLG Köln, NJW 1960, 1623; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1990, 575; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 899; OLG Hamm, VersR 1996, 774; OLG Köln, OLGR 1996, 176; Hohloch, JuS 1995, 936;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 114 Rdnr. 105 Stichwort "Zuständigkeit";… differenzierend Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rdnr. 23; a.M. OLG Dresden, NJW-RR 1995, 382 = VersR 1995, 235, KG, KG-Report Berlin 1996, 192;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 117 Rdnr. 10;… Schoreit/Dehn, Beratungshilfe/Prozeßkostenhilfe, 5. Aufl., § 114 ZPO Rdnr. 15).

• OLG Schleswig, 09.08.2008 - 14 W 54/08

  Prozesskostenhilfe; Schmerzensgeld bei Nasenfraktur

  Die Gegenansicht (OLG Dresden NJW-RR 1995, 382) überzeugt nicht.
• OLG Schleswig, 09.09.2008 - 14 W 54/08

  Zuständigkeit in einem Schmerzensgeldverfahren: Erfolgsaussicht einer vor dem …

  Rn. 16 Die Gegenansicht (OLG Dresden NJW-RR 1995, 382) überzeugt nicht.
• OLG Karlsruhe, 18.10.2013 - 7 W 56/13

  Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an das sachlich zuständige Amtsgericht; …

  Rn. 6 c) Ohne Erfolg wendet sich der Antragsteller auch mit seiner Beschwerde unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Dresden (MDR 1995, 202 f.) gegen die vom Landgericht auf seinen fürsorglichen Antrag hin ausgesprochene Verweisung des Verfahrens an das sachlich zuständige Amtsgericht Heidelberg.
• OLG Brandenburg, 23.03.2001 - 1 W 7/01

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs bei lediglich teilweiser …

  MDR 1995, S. 202.).
• OLG Zweibrücken, 24.03.2004 - 4 W 22/04

  Prozesskostenhilfe: Versagung des beim Landgericht gestellten Antrags wegen …

  Nach überwiegender, vom Senat geteilter Ansicht ist deshalb die Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Landgericht insgesamt zu versagen (vgl. etwa OLG Saarbrücken NJW-RR 1990, 575; OLG Hamm MDR 1995, 1065; OLG Köln FamRZ 2000, 364; OLG Brandenburg MDR 2001, 769;… Zöller/Philippi, ZPO 24. Aufl. § 114 Rdn. 23;… Musielak/Fischer, ZPO 3. Aufl. § 114 Rdn. 25;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Auflage § 114 Rdn. 105 "Zuständigkeit"; a.A. OLG Dresden MDR 1995, 202, jeweils m. w. N.).
• OLG Bremen, 24.03.2004 - 4 W 6/04

  Keine Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht mit der …

  Anders als in den Fällen einer nur bedingten Klage, d.h. eines Klagentwurfs, bei dem die Klagerhebung von vornherein nur im Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung beabsichtigt ist ( dazu OLG Saarbrücken NJW-RR 1990, 575), ist bei einer unbedingten Klageinreichung die vollständige Versagung der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Aussicht auf Erfolg mit der Begründung der mangelnden Zuständigkeit nicht zulässig, wenn für den erfolgversprechenden Teil an sich die Zuständigkeit des Landgerichts fehlen würde (OLG Dresden MDR 1995, 202; OLG München MDR 1998, 922; Stein/Jonas, ZPO Kom.
• OLG Naumburg, 09.08.2005 - 4 W 16/05

  Bewilligung von Prozesskostenhifle bei materiel erfolgversprechender Klage vor …

  Aus diesem Grunde kommt auch eine teilweise Bewilligung unterhalb der Zuständigkeitsgrenze des Landgerichts nicht in Betracht (so aber OLG Dresden NJW-RR 1995, 382 und KG in KGReport 1996, 192).
• OLG Hamm, 21.03.1995 - 6 W 3/95

  Prozeßkostenhilfe; Klage; Streitwert; Zuständigkeit; Erfolgsaussicht; …
• OLG München, 22.01.1998 - 10 W 3433/97

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• KG, 04.12.1997 - 20 W 8459/97

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer ärztlichen …
• KG, 26.04.2004 - 22 W 19/04

  Prozesskostenhilfeantrag zum Landgericht: Zurückweisung bei Erfolgsaussicht nur …
• OLG Köln, 14.05.1999 - 11 W 13/99

  Prozesskostenhilfe
• KG, 03.05.1996 - 9 W 2830/96

  Ablehnung der Zuständigkeit des Landgerichts zur Entscheidung über ein …