Rechtsprechung
| LG Gießen, 05.10.1994 - 1 S 313/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1995, 257
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 24.07.2002 - 1 U 81/02
Einräumung eines dinglichen Notwegs
Dagegen steht die wirtschaftliche Erfahrung, dass ein Eigentümer, der es entschädigungslos duldet, wenn sein Nachbar oder dessen Mieter ohne Erlaubnis über sein Grundstück gehen, sich jedenfalls die freie Entschließung darüber vorbehält, ob er den beeinträchtigenden Zustand weiterbestehen lässt oder beendet (LG Gießen, MDR 1995, 257 f.). - OLG Koblenz, 29.10.2001 - 13 U 635/01
Duldungspflicht nach § 912 BGB auch bei Bauwerken, die nicht Gebäude sind
Dies stellt sich als eine willkürliche Aufhebung der bestehenden Verbindung durch den Eigentümer dar (vgl. Brandenburgisches OLG, MDR 1997, 37; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1995, 375 ff.; LG Gießen, MDR 1995, 257 f.). - OLG Saarbrücken, 14.07.2002 - 1 U 81/02
Rechtsnatur der schuldrechtlichen Gestattung der unentgeltlichen Benutzung eines …
Dagegen steht die wirtschaftliche Erfahrung dass ein Eigentümer, der es entschädigungslos duldet, wenn sein Nachbar oder dessen Mieter ohne Erlaubnis über sein Grundstück gehen, sich jedenfalls die freie Entschließung darüber vorbehält, ob er den beeinträchtigenden Zustand weiterbestehen lässt oder beendet (LG Gießen, MDR 1995, 257 f). - OLG Hamm, 24.05.2012 - 2 U 161/11
Bereitstellung des in den ehemaligen Abwasser-Rieselfeldern verlegten …
Ähnlich der Duldung einer unentgeltlichen Wegenutzung (vgl. hierzu z.B. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 137; LG Gießen, MDR 1995, 257; OLG Brandenburg, DTZ 1996, 389; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 1385; OLG Schleswig, OLGR 2000, 414 f; OLG Düsseldorf, OLGZ 1989, 119 ff) dürfte dieser Vertrag als Leihvertrag zu werten sein, mit dem die Beklagte dem Kläger ihr Leitungsnetz unentgeltlich - zu zahlen war nur die über das Netz transportierte Ware "Wasser" - zur Verfügung gestellt hat.
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Rechtsprechung
| KG, 02.12.1994 - 7 U 5651/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auskunft über anrechenbare Kosten für die Honorarberechnung im Fall eines abgebrochenen Bauvorhabens oder einer vorzeitigen Beendigung des Bauvertrages ; Vornahme einer Honorarabrechnung auf der Basis der Kostenfeststellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HOAI § 8
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.07.1994 - 10 O 4/94
- KG, 02.12.1994 - 7 U 5651/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 536
- MDR 1995, 257
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80
Inhalt der Nebenkostenabrechung
- BGH, 05.11.1992 - VII ZR 52/91
Treuwidriges Verhalten bei Nachforderung zur Schlußrechnung eines Architekten
Auszug aus KG, 02.12.1994 - 7 U 5651/94
Dabei ist eine Prüfung im Einzelfall erforderlich (BGH NJW 1993, 659, 660 = MDR 1993, 237;… Werner/Pastor, a.a.O., Rdn 705). - OLG Köln, 30.05.1990 - 26 U 60/89
Umfang der Auskunftspflicht über die tatsächlichen Kosten eines Bauvorhabens …
Auszug aus KG, 02.12.1994 - 7 U 5651/94
Im Fall eines abgebrochenen Bauvorhabens oder einer vorzeitigen Beendigung des Bauvertrages schuldet der Bauherr dem Architekten Auskunft über anrechenbare Kosten für die Honorarberechnung (OLG Köln NJW-RR 1991, 279;… Werner/-Pastor, Bauprozeß, 7. Aufl., Rdn 738;… Locher/Koeble/Frik, HOAI, 5. Aufl., § 10 Rdn 9).
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