Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1361 Abs. 4, § 1360a Abs. 4 ; ZPO § 114

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Leistungsfähigkeit der Prozeßkostenhilfe; Getrennte Haushalte; Zusammengerechnetes Einkommen ; Getrenntes Einkommen ; Rückgriff auf den Vermögensstamm; Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Sicherung

Papierfundstellen

• MDR 1995, 751
• FamRZ 1995, 941 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)

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• OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 182/01

  Familienrecht: Voraussetzungen des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

  Die Verwertung des Vermögensstammes kann von dem Unterhaltsschuldner zur Deckung eines Prozesskostenvorschusses nur ausnahmsweise verlangt werden, so etwa, wenn der Einsatz eines verhältnismäßig geringen Teils des Vermögens die mit dem Vermögen verbundene wirtschaftliche Sicherung nicht nennenswert beeinträchtigt (OLG Köln FamRZ 1995, 941= MDR 1995, 751; OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1149).
• OLG Zweibrücken, 13.10.1998 - 5 UF 47/98

  Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für das Berufungsverfahren; Verwertung des …

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• OLG Jena, 16.11.2001 - 2 W 506/01

  Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren?

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• OLG Celle, 03.12.1997 - 22 W 106/97

  Kostentragungspflicht des Antragstellers für selbstständiges Beweisverfahren

  Sie sollte dem Antragsgegner für diesen Fall die sonst nicht gegebene Möglichkeit eröffnen, eine gerichtliche Grundentscheidung über die ihm im selbstständigen Beweisverfahren erwachsenen Kosten gegen den Antragsteller zu erhalten, nicht jedoch für andere Fallgestaltungen diese Möglichkeit beseitigen (i. Erg. ebenso: OLG Frankfurt MDR 1995, 751).
• OLG Köln, 22.08.2011 - 19 W 35/11

  Anforderungen an die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens

  Dies wird teilweise angenommen (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rnr. 13 "selbständiges Beweisverfahren"; OLG Frankfurt, MDR 1995, 751; OLG Stuttgart OLGR 1999, 419 f.; OLG Frankfurt OLGR 2004, 325 ff.; OLG München OLGR 2001, 157 f.; OLG Celle, NJW-RR 1998, 1079).
• OLG Koblenz, 14.07.2004 - 3 W 413/04

  Kostenentscheidung bei Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

  Der Senat schließt sich zwar der Rechtsansicht an, wonach in einem selbständigen Beweisverfahren dann, wenn der Antragsteller durch Nichtbetreiben des Verfahrens stillschweigend die Rücknahme seines Antrags erklärt hat, in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO über die Kosten entschieden werden kann (vgl. z. B. OLG Frankfurt MDR 1995, 751).
• OLG Dresden, 31.07.2003 - 7 W 934/03

  Verfahrensrecht - Kostenauferlegung für Antragsteller?

  Das Landgericht geht zu Recht davon aus, dass von der Kostenfolge her ein Nichtbetreiben des selbstständigen Beweisverfahrens durch unterbliebene - oder im vorliegenden Fall: unvollständige - Zahlung des geforderten Kostenvorschusses für die Beauftragung des Sachverständigen entsprechend einer Antragsrücknahme zu behandeln ist (ebenso OLG Hamm, BauR 2000, 1090, 1091; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 419; OLG Celle, NJW-RR 1998, 1079; OLG Frankfurt am Main, MDR 1995, 751;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 135).
• OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 D 57/13

  Prozesskostenhilfe, Gewerbesteuererlass, Sanierungsgewinn, Prozesskostenvorschuss …

  Ein Einsatz ist nur ausnahmsweise zumutbar, wenn es sich um bereite Mittel handelt, deren Verwertung das Vermögen des Vorschusspflichtigen nicht erheblich beeinträchtigt und ihn nicht von fortlaufenden Einkünften abschneidet, die er zur Erfüllung anderer Unterhaltsansprüche oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt (OLG Köln, Beschl. v. 19. August 1994 - 25 WF 151/94 -, juris Rn. 5;… Grandel in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 1360a BGB, Rn. 51).
• LG Memmingen, 06.09.2004 - 4 T 696/04
  Nach der inzwischen nahezu einhelligen Meinung in der Rechtsprechung und Literatur wird jedenfalls bei der hier vorliegenden Antragsrücknahme eine Kostengrundentscheidung in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO zu Lasten des Antragsstellers bejaht (vgl. OLG Nürnberg JurBüro 2000, 589 [OLG Nürnberg 24.07.2000 - 6 W 2482/00] ; OLG München NJW-RR 2000, 1455; OLG Frankfurt/Main MDR 95, 751; KG NJW-RR 1992, 1023/1024; OLG Karlsruhe NJW-RR 1992, 1406/1407; OLG Gelle MDR 1993, 914;… Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 25. Aufl., Rn. 6 zu § 494 a ZPO ;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., Rn. 13 "selbständiges Beweisverfahren" zu § 91 ZPO ;… Büchel, Beck'sches Prozessformularbuch, 9. Aufl., I.H. 12).