Rechtsprechung
| OLG Dresden, 18.06.1996 - 9 W 459/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 §§ 795 750
Zustellung eines Prozeßvergleichs von Amts wegen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden - 13 O 3325/95
- OLG Dresden, 18.06.1996 - 9 W 459/96
Papierfundstellen
- MDR 1996, 1184
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 04.03.2022 - 4 Ta 21/22
Keine Pflicht zur Amtszustellung vollstreckbarer Vergleichsbeschlüsse nach § 278 …
Dem genügt erst recht die - ansonsten für Urteile gebotene - Amtszustellung, auch wenn sie hier überobligatorisch ist (…OLG Frankfurt 04.03.2021 - 6 U 123/20, Rn. 25 mwN, DGVZ 2021 mwN, 172; OLG Brandenburg 15.12.2014 - 13 WF 298/14; 02.05.2016 - 13 WF 75/16, beide juris; OLG Dresden 18.06.1996 - 9 W 459/96, MDR 1996, 1184;… aA insoweit Musielak/Voit/Lackmann 15. Aufl. 2018, § 750 ZPO Rn. 18).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.05.1996 - 14 WF 88/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
FGG § 20a Abs. 1 S. 1
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 707
- MDR 1996, 1184
- FamRZ 1997, 1292
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01
Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten
Es soll wegen des engen Sachzusammenhangs, der zwischen der Entscheidung in der Hauptsache und der Kostenentscheidung regelmäßig besteht, verhindert werden, daß das Rechtsmittelgericht bei der Überprüfung der Kostenentscheidung erneut inzidenter die Grundlagen der - nicht angefochtenen und daher auch nicht abänderbaren - Entscheidung in der Hauptsache nachprüfen müßte und so in einem Verfahren widersprüchliche Beurteilungen und Entscheidungen derselben Fragen Bestand haben könnten (Senat, NZI 2000, 374; OLG Köln [14. Senat], NJW-RR 1997, 707 jeweils mit weiteren Nachweisen; BayObLG, Rpfleger 1972, 101 für die entsprechende Regelung in § 20a Abs. 1 FGG). - OLG Köln, 14.04.2000 - 2 W 65/00
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung auch im Insolvenzverfahren nicht …
Durch den Ausschluß der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung soll verhindert werden, daß das Rechtsmittelgericht bei ihrer Nachprüfung inzidenter auch die Grundlagen der - nicht angefochtenen und daher auch nicht abänderbaren - Entscheidung in der Hauptsache überprüfen müßte und so in einem Verfahren widersprüchliche Beurteilungen und Entscheidungen derselben Frage Bestand haben könnten (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1997, 707; OLG Hamm, MDR 1985, 590;… Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 99, Rdn. 3;… Belz in: Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, § 99, Rdn. 1;… Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 99, Rdn. 1). - OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01
Nachholung der Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde gegen isolierte …
2 Z 32/86">NJW-RR 1986, 936; OLG Köln MDR 1996, 1184). - OLG Frankfurt, 05.02.2004 - 20 W 28/04
Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbarkeit einer unselbständigen …
2 Z 32/86">NJW-RR 1986, 936; dass. Rpfleger 1972, 101; OLG Köln NJW-RR 1997, 707; Bassenge/Herbst/Roth: FGG 9. Aufl., § 20 a, Rdnr. 6; Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 20 a, Rdnr. 3 b; Jansen: FGG, 2. Aufl., § 20 a, Rdnr. 9). - OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - 3 Wx 174/09
Zulässigkeit der weiteren (Kosten-)Beschwerde des Betroffenen; Feststellung der …
Rn. 16 Hat der Antragsteller also in der Hauptsache obsiegt und besteht deshalb keine Anfechtungsmöglichkeit, so ist die ihn belastende Kostenentscheidung für ihn nicht anfechtbar (OLG Köln NJW-RR 1997, 707).
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