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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4024
OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97 (https://dejure.org/1997,4024)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07.08.1997 - 2 W 86/97 (https://dejure.org/1997,4024)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07. August 1997 - 2 W 86/97 (https://dejure.org/1997,4024)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 91a 313a
    Rechtsmittel nach Verzicht auf Begründung eines Kostenbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1371
  • MDR 1997, 1154
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • OLG Brandenburg, 19.04.1995 - 1 W 2/95

    Wirkung einer zwischen den Parteien eines gerichtlichen Vergleichs geschlossenen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97
    Von einem Teil der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, eine solche Vereinbarung liege vor, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich - wie hier - über den prozessualen Anspruch einigen, dem Gericht die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO übertragen und zugleich übereinstimmend auf eine Begründung der Kostenentscheidung verzichten (OLG Brandenburg, NJW-RR 1995, 1212 , OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1407 und NJW-RR 1993, 827 ).
  • OLG Oldenburg, 11.06.1992 - 5 W 52/92

    Vergleich; Kostenentscheidung; Vergleichsinhalt; Unterlegene Partei; Ausmaß des …

    Auszug aus OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97
    § 91 a ZPO stellt zwar für die zu treffende Kostenentscheidung auch beim Prozeßvergleich im wesentlichen auf den bisherigen Sach- und Streitstand ab (OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 1466 ), räumt dem Gericht jedoch einen Ermessensspielraum ein (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 91 a Rdn. 118).
  • OLG Hamm, 30.12.1993 - 12 W 17/93

    Vergleich; Kostenentscheidung ; Verzicht auf Begründung; Stillschweigender …

    Auszug aus OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97
    Von einem Teil der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, eine solche Vereinbarung liege vor, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich - wie hier - über den prozessualen Anspruch einigen, dem Gericht die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO übertragen und zugleich übereinstimmend auf eine Begründung der Kostenentscheidung verzichten (OLG Brandenburg, NJW-RR 1995, 1212 , OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1407 und NJW-RR 1993, 827 ).
  • OLG Hamm, 07.09.1992 - 20 W 30/92

    Gerichtlicher Vergleich; Verzicht auf Begründung der Kostenentscheidung; …

    Auszug aus OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97
    Von einem Teil der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, eine solche Vereinbarung liege vor, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich - wie hier - über den prozessualen Anspruch einigen, dem Gericht die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO übertragen und zugleich übereinstimmend auf eine Begründung der Kostenentscheidung verzichten (OLG Brandenburg, NJW-RR 1995, 1212 , OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1407 und NJW-RR 1993, 827 ).
  • OLG Hamm, 27.12.1994 - 18 W 15/94
    Auszug aus OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97
    Dem wird jedoch von zwei anderen Senaten des OLG Hamm widersprochen (NJW-RR 1995, 1213 und NJW-RR 1996, 63;… ferner Zöller/Vollkommer, § 91 a Rdn. 27).
  • OLG Hamm, 10.07.1995 - 8 W 44/94
    Auszug aus OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97
    Dem wird jedoch von zwei anderen Senaten des OLG Hamm widersprochen (NJW-RR 1995, 1213 und NJW-RR 1996, 63;… ferner Zöller/Vollkommer, § 91 a Rdn. 27).
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