Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.11.1996 - 5 U 225/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 393
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 145/13
Fehlendes Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung …
Rn. 4 Nach der im Schrifttum geteilten (…vgl. Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 707, Rz. 3) Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 7.11.1996, MDR 1997, 393, Juris-Rz. 2) ist auch bei einer im Wege des Urteils erlassenen einstweiligen Verfügung eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 719, 707 ZPO zulässig, allerdings wird sie nur ausnahmsweise und unter besonderen Umständen anzuordnen sein, was insbesondere dann zu bejahen ist, wenn schon im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag ohne aufwendige Überprüfungen feststeht, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben kann. - OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 2 U 51/08
Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung im …
Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist daher grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn entweder bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (Senat, Mitt. 1997, 257, 256 - Steinknacker; B. v. 30. Aug. 1999, Az. I - 2 U 104/99; zuletzt B. v. 21. Feb. 2008, Az. I - 2 U 57/07; allg. z. ZwV. OLG Frankfurt/Main, MDR 1997, 393; OLG Köln, ZIP 1994, 1053). - OLG Rostock, 08.11.2007 - 6 U 154/07
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Selbstwiderlegung der …
Das gilt jedoch nur in "extremen Ausnahmefällen" (OLG Frankfurt/M., JurBüro 1992, 1996), also nur ausnahmsweise und unter besonderen Umständen (vgl. OLG Frankfurt/M., MDR 1983, 585; MDR 1997, 393; OLG Stuttgart, WRP 1983, 242;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 719 Rn. 1;… Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 719 Rn. 3, jeweils m.w.N.).Solche Ausnahmefälle können dann gegeben sein, wenn bereits feststeht, dass das Urteil aufzuheben ist oder die fehlende Dringlichkeit glaubhaft gemacht ist (…vgl. Zöller/Herget, a.a.O., KG, NJW-RR 1998, 1381; OLG Frankfurt/M., MDR 1997, 393; OLG Köln GRUR 1982, 504).
- OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1389/16
Einhaltung der Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung
Selbst eine klare und unmissverständliche Leistungsaufforderung unter Bezugnahme auf den Titel genügt nicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.11.1996, 5 U 225/96, juris Tz. 6). - OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
Bankbürgschaftsvertrag bei Mehrheit von Bürgschaftsgläubigern
Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund mit Blick auf die Erfolgsaussichten nur gerechtfertigt, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung feststeht, dass das angefochtene Urteil keinen Bestand haben wird (OLG Frankfurt, MDR 1997, 393; KG, NJW-RR 1998, 1381;… Zöller/Herget, Kommentar zur ZPO, 31. Aufl., § 719 Rn. 1 m.w.N.). - OLG Koblenz, 02.05.2008 - 4 U 452/08 Allerdings wird sie nur ausnahmsweise und unter besonderen Umständen anzuordnen sein (vgl. OLG Frankfurt MDR 1997, 393; OLG Celle NJW 1990, 3281, 3282; OLG Frankfurt Büro 1992, 196).
Derartige besondere Umstände sind allerdings anzunehmen, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag ohne aufwendige Überprüfungen aus Sicht des entscheidenden Gerichtes sicher feststeht, dass das angefochtene Urteil keinen Bestand haben kann (OLG Frankfurt MDR 1997, 393).
- OLG Düsseldorf, 07.07.2008 - 2 U 90/06
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil in einer Patentsache
OLG Frankfurt/Main, MDR 1997, 393; OLG Köln, ZIP 1994, 1053). - OLG Düsseldorf, 04.01.2012 - 2 U 105/11
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil bei Einlegung …
OLG Frankfurt/Main, MDR 1997, 393; OLG Köln, ZIP 1994, 1053). - OLG Düsseldorf, 20.11.2015 - 2 U 16/15
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
OLG Frankfurt/Main, MDR 1997, 393; OLG Köln, ZIP 1994, 1053) oder wenn bei der Verurteilung durch das Landgericht ein streitentscheidender Gesichtspunkt ungeprüft geblieben ist, der schwierige, nicht eindeutig zu beantwortende Rechtsfragen aufwirft, so dass zum maßgeblichen Sachverhalt eine Entscheidung, auf die bei summarischer Prüfung verwiesen werden kann, überhaupt noch nicht vorliegt (Senat, InstGE 11, 164/165 - Prepaid-Verfahren;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 2339). - OLG Brandenburg, 20.06.2001 - 1 U 14/01
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verurteilung zum Abdruck …
Unter diesen Umständen ist die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vorzugsweise dann vorzunehmen, wenn die zu vollstreckende Entscheidung offensichtlich falsch ist und das Rechtsmittel (hier: die Berufung) offensichtlich Erfolg verspricht (vgl. etwa KG NJW-RR 98, 1381; OLG Frankfurt MDR 1997 S. 393). - OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 62/14
- OLG Düsseldorf, 09.07.2019 - 20 U 50/19
Vorläufige Einstellung einer Zwangsvollstreckung; Umfassende Abwägung der …
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