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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verurteilung zur Auskunft; Verurteilung zur Rechnungslegung; Stufenklage; Zahlungsanspruch; Zwangsvollstreckung einer Auskunftsklage; Schlüssige Begründung des Zahlungsanspruchs; Antragstellung; Prozesserklärung

Papierfundstellen

• MDR 1998, 183
• BB 1997, 2223

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 21.02.1991 - III ZR 169/88

  Entscheidung über den Zahlungsantrag im Rahmen einer Stufenklage

  Auszug aus LAG Bremen, 19.08.1997 - 4 Ta 47/97

  Deshalb ist der auf Antrag des Klägers stets zulässige Wechsel von der Auskunfts- zur Leistungsstufe, weil er z.B. anderweitig Kenntnis über deren Umfang erhalten hat, keine Klageänderung nach § 263 ZPO, sondern eine zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, NJW 91, S. 1893, Zöller/Greger, a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 17.11.1995 - 7 U 216/94

  Bestehen einer Auskunftsprlicht, Stufenklage

  Auszug aus LAG Bremen, 19.08.1997 - 4 Ta 47/97

  Eine innere Verbindung der einzelnen Stufen besteht insoweit, als der vorgeschaltete Auskunftsanspruch und der gegebenenfalls nachfolgende Anspruch auf Eidesstattliche Versicherung lediglich Hilfsmittel zur konkreten Bezeichnung des Leistungsanspruches sind (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, S. 493).
• BGH, 20.11.1979 - VI ZR 248/77

  Rechtsweg für Verlangen auf Vornahme von Notaramtshandlungen

  Auszug aus LAG Bremen, 19.08.1997 - 4 Ta 47/97

  Denn nach h.M. sind die innerhalb der Stufenklage stufenweise erhobenen Ansprüche auf Rechnungslegung, auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung und auf Leistung, prozessual selbständige Teile (vgl. BGH, NJW 1980, S. 1106;… Zöller/Greger - Zivilprozeßordnung 20. Auflage, § 254 Rdz. 4).

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• OLG Stuttgart, 23.05.2012 - 13 W 24/12

  Stufenklageverfahren: Fortsetzung auf Antrag des Beklagten

  Rn. 6 Da der Kläger die Möglichkeit hat, zur zweiten Stufe überzugehen und vor deren Erledigung nicht zur Bezifferung gezwungen werden kann, weswegen der ursprüngliche Antrag der Beklagten, das Verfahren in der dritten Stufe fortzusetzen, ohnehin keinen Erfolg haben könnte, der Kläger selbst nach Einleitung der dritten Stufe unter bestimmten Umständen nochmals zur Vollstreckung des Teilurteils über die erste Stufe zurückkehren kann (LAG Bremen MDR 1998, 183) und er sich für den Fall, dass die Auskunft nicht zu seinen Gunsten ausfällt und der Beklagte durch sein Verhalten Anlass zur Klage gab, prozessual von der Kostentragungspflicht befreien kann (…vgl. etwa Münchener Kommentar zur ZPO/Becker-Eberhard a.a.O. Rn. 26 f.), wird er durch das Recht des Beklagten, Fortsetzung des Verfahrens verlangen zu können, nicht benachteiligt.
• OLG Saarbrücken, 31.01.2025 - 5 W 84/24

  Erfüllung des titulierten Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten durch …

  Zwar soll es einem Gläubiger, der Stufenklage erhoben hat, nicht von vornherein versagt sein, aus der Leistungsstufe auf die Auskunftsstufe zurückzukehren, wenn er erkennt, dass die ihm vorliegenden Informationen nicht auskömmlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2013 - XII ZR 23/12, NJW 2013, 2597, 2600; OLG München, FamRZ 2012, 1317;… BeckOK ZPO/Bacher, 55. Ed. 1.12.2024, § 254 Rn. 13); dementsprechend mag dann auch die zwangsweise Durchsetzung einer bereits titulierten Auskunftsverpflichtung noch zulässig sein (vgl. LAG Bremen, MDR 1998, 183;… Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO 5. Aufl., § 254 Rn. 74).
• VG Saarlouis, 29.03.2011 - 2 K 2108/09

  Anspruch einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen …

  Rn. 41 Vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 254 Rdnr. 16, unter Hinweis auf LAG Bremen, Beschluss vom 19.08.1997 -4 Ta 47/97-, BB 1997, 2223, im Kurztext veröffentlicht in juris.