Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO §§ 3, 4, 114

Papierfundstellen

• MDR 1998, 922
• VersR 1998, 1570

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• OLG Hamm, 21.03.1995 - 6 W 3/95

  Prozeßkostenhilfe; Klage; Streitwert; Zuständigkeit; Erfolgsaussicht; …

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• OLG Saarbrücken, 26.06.1989 - 2 W 18/89
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• OLG Hamm, 14.11.1989 - 7 U 70/89
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• OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

  Verfahrensrecht; Kosten; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfe bei …

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• OLG Brandenburg, 23.03.2001 - 1 W 7/01

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs bei lediglich teilweiser …

  Nach überwiegender, auch vom Senat geteilter Auffassung ist das bei einem Landgericht eingereichte Prozeßkostenhilfegesuch, sofern Klage noch nicht erhoben ist, insgesamt zurückzuweisen, wenn der erfolgversprechende Teil der beabsichtigten Klage unterhalb der Zuständigkeitsgrenze des Landgerichts bleibt (s. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1995, S. 575; OLG Hamm, MDR 1995, S: 1065 f.; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1995, S. 899; OLG Köln, VersR 1999, S. 115, 117 m.w.Nw.; Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 114 Rdn 23; Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 114 Rdn. 105 "Zuständigkeit"; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 114 Rdn. 2; offengelassen bei OLG München, MDR 1998, S. 922; a.A. OLG Dresden.
• OLG Bremen, 24.03.2004 - 4 W 6/04

  Keine Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht mit der …

  Anders als in den Fällen einer nur bedingten Klage, d.h. eines Klagentwurfs, bei dem die Klagerhebung von vornherein nur im Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung beabsichtigt ist ( dazu OLG Saarbrücken NJW-RR 1990, 575), ist bei einer unbedingten Klageinreichung die vollständige Versagung der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Aussicht auf Erfolg mit der Begründung der mangelnden Zuständigkeit nicht zulässig, wenn für den erfolgversprechenden Teil an sich die Zuständigkeit des Landgerichts fehlen würde (OLG Dresden MDR 1995, 202; OLG München MDR 1998, 922; Stein/Jonas, ZPO Kom.
• LAG Baden-Württemberg, 15.02.2000 - 4 Ta 3/00

  Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei …

  Über die Bewilligung, Ablehnung und Aufhebung der Prozesskostenhilfe entscheidet das Gericht, das auch für die Hauptentscheidung zuständig ist (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 22. Januar 1998 - 10 W 3433/97 - MDR 1998, 922 f.).