Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Rotlichtverstoß, irrige Annahme von Dauerrot, Rotlicht, Tatbestandsirrtum, Verbotsirrtum, Fahrverbot, Absehen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVO § 37 Abs. II; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
  Irrtum über Defekt einer Lichtzeichenanlage)

Verfahrensgang

• AG Lüdenscheid - 10 OWi 410/98
• OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99

Papierfundstellen

• MDR 1999, 1264
• NStZ 1999, 518
• NZV 2000, 52
• VersR 2000, 991

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99

  Alleinige Rechtsgrundlage für die Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist nämlich auch in diesen Fällen die Vorschrift des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG (BGH NJW 1997, 3252; BGHSt, 125 (127().
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99

  Rn. 31 Vorliegen einer groben Pflichtwidrigkeit indizieren (vgl. BGHSt 38, 125 (134(), aber das gesetzliche Merkmal des § 25 StVG nicht ersetzen oder abändern.
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99

  Es muß vielmehr hinzukommen, daß der Täter subjektiv besonders verantwortungslos handelt (vgl. BGH NStZ 1997, 3252 (3253(), seine Zuwiderhandlung muß subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgehen (BVerfG, DAR 1996, 196 (197(, BGH a.a.O. m.w.N.).

• BayObLG, 31.07.1995 - 2 ObOWi 425/95

  Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Parkens ohne Parkschein; Behandlung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99

  Der Fall weist damit, vergleichbar den Fällen des Rotlichtverstoßes durch den sogenannten Mitzieheffekt (vgl. dazu OLG Hamm VRS 1996, 64 (65 f(; OLG Hamm.
• OLG Köln, 29.04.1980 - 1 Ss 1037 Bz/79

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99

  Denn hätte eine derartige Funktionsstörung tatsächlich vorgelegen, wäre das von der roten Lichtzeichenanlage ausgehende Gebot nicht verbindlich gewesen (vgl. OLG Köln VRS 59, 454;… Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 37 StVO Rdnr. 50), sondern der Betroffene wäre - unter Beachtung äußerster Vorsicht - berechtigt gewesen, die Lichtzeichenanlage zu passieren.
• OLG Düsseldorf, 17.07.1996 - 2 Ss OWi 226/96

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99

  Rn. 11 Ein besonders gelagerter Einzelfall liegt auch nicht deshalb vor, da das Fahrverbot für den Betroffenen eine besondere Härte darstellen würde (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 1996, S. 463).
• OLG Karlsruhe, 12.02.1996 - 2 Ss 4/96

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99

  Rn. 32 NZV 1995, 82; OLG Karlsruhe NZV 1996, 206), einen vom Regelfall abweichenden deutlich geringeren Handlungsunwert und eine nicht als "grob" einzustufende Pflichtwidrigkeit auf.

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• OLG Hamburg, 11.09.2023 - 5 ORbs 25/23

  Qualifizierter Rotlichtverstoß durch einen Radfahrer: Behandlung der irrtümlichen …

  Zeigt eine Wechsellichtzeichenanlage allerdings aufgrund einer technischen Funktionsstörung dauerhaft Rot, so ist der darin liegende Verwaltungsakt nichtig i.S.d. § 44 VwVfG, weil die Dauer des gezeigten Rotlichts in diesem Fall nicht mehr auf dem vom menschlichen Willen getragenen Schaltplan - der Programmierung durch die Verkehrsbehörde - beruht und sich die Unsinnigkeit eines "Dauerrot"-Gebotes ohne weiteres aufdrängt (OLG Köln, Beschluss vom 29.04.1980 - 1 Ss 1037 B 7/79 = VRS 59, 454; OLG Hamm, Beschluss v. 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99 = MDR 1999, 1264;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., Rn. 17b zu § 37 StVO;… König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., Rn. 28 zu § 37 StVO).
• AG Dortmund, 17.01.2017 - 729 OWi 9/17

  Dauerrot, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Irrtum, Fahrverbot

  Der Verteidiger konnte jedoch eine sich in der rechtlichen Würdigung dem Gericht nicht wirklich erschließende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99 - vorlegen, die einen entsprechenden Fall zum Gegenstand hat und davon ausgeht, in einem derartigen Fall liege ein Tatbestandsirrtum vor.
• FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2008 - 4 K 1928/07

  Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen aufgrund …

  b) Vorliegend ist ein betrieblicher Zusammenhang zwischen der Sachbeschädigung und dem Gewerbebetrieb des Klägers schon deshalb nicht erkennbar, weil der Kläger im Falle einer derartigen Funktionsstörung der Lichtzeichenanlage - allerdings unter Beachtung äußerster Vorsicht - berechtigt gewesen wäre, die Lichtzeichenanlage zu passieren (vgl. Oberlandesgericht -OLG- Hamm, Beschluss vom 10. Juni 1999 2 Ss OWi 486/99, Neue Zeitschrift für Strafrecht -NStZ- 1999, 518 ; Bayerisches Oberstes Landesgericht -BayObLG-, Beschluss vom 31. August 1995 1 ObOWi 362/95, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht -NZV- 1996, 81 ; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 1980 1 Ss 1037 B 7/79, Verkehrsrechtssammlung -VRS- 59, 454;… Jagow/Burman/Heß, Straßenverkehrsrecht, § 37 Straßenverkehrsordnung - StVO - Rz. 17b), um so seine Fahrt zum Betrieb fortsetzen zu können.