Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BGB § 823 Aa

• Judicialis

  BGB § 823 Aa

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Kunstfehler durch zu spät erkannte und behandelte nachoperative Wundentzündung - Osteitis in Folge ärztlichen Behandlungsfehlers - Schmerzensgeld wegen unterlassenem postoperativen Wundabstrich - Ursachenzusammenhang zwischen ärztlichem Fehler und anschließendem ...

• rabüro.de

  Zu den Voraussetzungen einer Beweiserleichterung bei Unterlassung der medizinisch gebotenen Erhebung eines Befundes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823
  Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 3408
• MDR 1999, 1265
• VersR 1999, 1282

Wird zitiert von ... (112)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96

  Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung

  Auszug aus BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

  Ein solcher Verstoß kann aber darüber hinaus auch für die Kausalitätsfrage beweiserleichternd Bedeutung gewinnen, nämlich dann, wenn im Einzelfall zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, daß sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen müßte (BGHZ 132, 47, 52 ff.; Urteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96 - VersR 1998, 457, 458 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585, 586; vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60, 61; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232).

  cc) Daß ein nach dem derzeitigen Sachstand zumindest nicht auszuschließender Verstoß gegen die Befunderhebungspflicht auch für die Kausalitätsfrage beweiserleichternde Bedeutung gewinnen könnte, setzt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht voraus, daß bereits dieser Verstoß für sich genommen einen groben Behandlungsfehler darstellen müßte (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1998 - aaO).

• BGH, 23.03.1993 - VI ZR 26/92

  Schlußfolgerungen aus nicht dokumentierter Kontrolluntersuchung auf …

  Auszug aus BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

  Deshalb ist, wie der erkennende Senat mehrfach ausgesprochen hat, eine Dokumentation, die aus medizinischer Sicht nicht erforderlich ist, auch aus Rechtsgründen nicht geboten (Senatsurteile vom 24. Januar 1989 - VI ZR 170/88 - VersR 1989, 512, 513 und vom 23. März 1993 - VI ZR 26/92 - VersR 1993, 836, 837).

  Im übrigen hat der Senat im Urteil vom 23. März 1993 (aaO) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine unvollständige oder auch nur lückenhafte Dokumentation keine eigenständige Anspruchsgrundlage bildet und auch grundsätzlich nicht unmittelbar zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs führt.

• BGH, 06.10.1998 - VI ZR 239/97

  Rechtsfolgen des Verstoßes eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines …

  Auszug aus BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

  Ein solcher Verstoß kann aber darüber hinaus auch für die Kausalitätsfrage beweiserleichternd Bedeutung gewinnen, nämlich dann, wenn im Einzelfall zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, daß sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen müßte (BGHZ 132, 47, 52 ff.; Urteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96 - VersR 1998, 457, 458 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585, 586; vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60, 61; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232).

  Das Berufungsgericht wird mithin unter Berücksichtigung der aufgezeigten Bedenken gegen das bisherige Sachverständigengutachten mit sachverständiger Hilfe erneut zu prüfen haben, ob die Unterlassung der Befunderhebung fehlerhaft war und ob die Verkennung des Befundes, der sich wahrscheinlich ergeben hätte, einen groben Fehler dargestellt hätte (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1998 - aaO).

• BGH, 19.01.1993 - VI ZR 60/92

  Tatrichterliche Aufklärungspflicht bei kritischen Äußerungen des medizinischen …

  Auszug aus BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

  Die vom Sachverständigen hierbei gewählten Formulierungen hätten dem Berufungsgericht jedenfalls in diesem Punkt Anlaß geben müssen, das Gutachten kritisch zu würdigen und in Betracht zu ziehen, daß manche Sachverständige Behandlungsfehler nur sehr zurückhaltend ansprechen (Senatsurteile vom 27. September 1977 - VI ZR 162/76 - NJW 1978, 587, 588 und vom 19. Januar 1993 - VI ZR 60/92 - NJW 1993, 1524, 1525).

  Da dies nicht geschehen ist, bietet das Gutachten des Sachverständigen keine ausreichende Grundlage für die tatrichterliche Überzeugungsbildung (Senatsurteile vom 19. Januar 1993 (aaO); vom 27. September 1994 - VI ZR 284/93 - NJW 1995, 779, 780; vom 9. Januar 1996 - VI ZR 70/95 - NJW 1996, 1597 f. und vom 3. Dezember 1996 - VI ZR 309/95 - NJW 1997, 803 ff.).

• BGH, 08.01.1991 - VI ZR 102/90

  Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion

  Auszug aus BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

  bb) Soweit das Berufungsgericht hilfsweise in Erwägung zieht, daß die Infektion beim Verbandswechsel eingetreten sei, ohne daß ein Verschulden der Beklagten festzustellen sei, erstrebt die Revision Beweiserleichterungen unter dem Blickpunkt des durch das Krankenhaus voll beherrschbaren Risikos (hierzu Senatsurteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90 - NJW 1991, 1541, 1542).
• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

  Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht …

  Auszug aus BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

  Ein solcher Verstoß kann aber darüber hinaus auch für die Kausalitätsfrage beweiserleichternd Bedeutung gewinnen, nämlich dann, wenn im Einzelfall zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, daß sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen müßte (BGHZ 132, 47, 52 ff.; Urteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96 - VersR 1998, 457, 458 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585, 586; vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60, 61; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232).
• BGH, 24.01.1989 - VI ZR 170/88

  Beweiserleichterung aufgrund Mängeln der ärztlichen Dokumentation

  Auszug aus BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

  Deshalb ist, wie der erkennende Senat mehrfach ausgesprochen hat, eine Dokumentation, die aus medizinischer Sicht nicht erforderlich ist, auch aus Rechtsgründen nicht geboten (Senatsurteile vom 24. Januar 1989 - VI ZR 170/88 - VersR 1989, 512, 513 und vom 23. März 1993 - VI ZR 26/92 - VersR 1993, 836, 837).
• BGH, 03.11.1998 - VI ZR 253/97

  Rechtsfolgen unterlassener Befunderhebung im Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

  Ein solcher Verstoß kann aber darüber hinaus auch für die Kausalitätsfrage beweiserleichternd Bedeutung gewinnen, nämlich dann, wenn im Einzelfall zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, daß sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen müßte (BGHZ 132, 47, 52 ff.; Urteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96 - VersR 1998, 457, 458 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585, 586; vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60, 61; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232).
• BGH, 27.01.1998 - VI ZR 339/96

  Feststellung eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

  Ein solcher Verstoß kann aber darüber hinaus auch für die Kausalitätsfrage beweiserleichternd Bedeutung gewinnen, nämlich dann, wenn im Einzelfall zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, daß sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen müßte (BGHZ 132, 47, 52 ff.; Urteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96 - VersR 1998, 457, 458 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585, 586; vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60, 61; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232).
• BGH, 09.01.1996 - VI ZR 70/95

  Würdigung von gerichtlichen und privaten Sachverständigengutachten

  Auszug aus BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

  Da dies nicht geschehen ist, bietet das Gutachten des Sachverständigen keine ausreichende Grundlage für die tatrichterliche Überzeugungsbildung (…Senatsurteile vom 19. Januar 1993 (aaO); vom 27. September 1994 - VI ZR 284/93 - NJW 1995, 779, 780; vom 9. Januar 1996 - VI ZR 70/95 - NJW 1996, 1597 f. und vom 3. Dezember 1996 - VI ZR 309/95 - NJW 1997, 803 ff.).
• BGH, 27.09.1994 - VI ZR 284/93

  Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung von Widersprüchen; Anforderungen an einen …
• BGH, 03.12.1996 - VI ZR 309/95

  Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Sachverständigen oder Einholung eines …
• BGH, 27.09.1977 - VI ZR 162/76

  Operationsmethode - Arzt - Gutachten im Arztfehlerprozeß - Patientenaufklärung

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• BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …

  bb) Eine Umkehr der Beweislast kann auch nicht mit der Verletzung einer Dokumentationspflicht begründet werden (vgl. dazu BGHZ 72, 133, 138; Urt. v. 6. Juli 1999, VI ZR 290/98, NJW 1999, 3408, 3409 - zur ärztlichen Behandlung), weil es eine solche Obliegenheit des Verkäufers zur Aufzeichnung des wesentlichen Inhalts der Beratung nicht gibt.
• BGH, 11.10.2007 - IX ZR 105/06

  Darlegungs- und Beweislast für den Hinweis des Rechtsanwalts auf die Abhängigkeit …

  Eine solche Pflicht, die etwa Ärzte trifft (BGHZ 72, 132, 138; BGH, Urt. v. 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98, NJW 1999, 3408, 3409 f), besteht aber bei der Beratung durch Rechtsanwälte und Steuerberater (…vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 1987 - IX ZR 117/86, NJW 1988, 200, 203 und v. 13. Februar 1992 - IX ZR 105/91, NJW 1992, 1695, 1696;… ferner Sieg in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee aaO Rn. 782 f) ebenso wenig wie bei der Anlageberatung durch Kreditinstitute (BGHZ 166, 56, 61).
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 84/19

  Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. …

  Sp.; Senatsurteile vom 2. Juni 1987 - VI ZR 174/86, NJW 1988, 762, juris Rn. 12; vom 23. März 1993 - VI ZR 26/92, VersR 1993, 836, juris Rn. 9; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98, VersR 1999, 1282 Rn. 13).

  Mit dem Hinweis auf die "fachliche Sicht" bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung bei Verneinung eines medizinischen Erfordernisses eine Dokumentation auch aus Rechtsgründen nicht geboten ist (…vgl. Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 8. Aufl., IX Rn. 50;… ders. in BeckOK BGB, 57. Edition, BGB § 630f Rn. 5, § 630h Rn. 48 [Stand: 1. Februar 2021];… MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., BGB § 630f Rn. 1, 8;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. B 202 f.;… Pauge/Offenloch, Arzthaftungsrecht, 14. Aufl. Rn. 506, 621;… Frahm/Walter, Arzthaftungsrecht, 7. Aufl., Rn. 299; jeweils mwN;… vgl. zur bisherigen Rechtsprechung: Senatsurteile vom 2. Juni 1987 - VI ZR 174/86, NJW 1988, 762, juris Rn. 12;… vom 23. März 1993 - VI ZR 26/92, VersR 1993, 836, juris Rn. 9; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98, VersR 1999, 1282 Rn. 13;… vom 22. Oktober 2009 - VI ZR 71/17, VersR 2020, 233 Rn. 9;… OLG Koblenz, GesR 2017, 731 f., juris Rn. 21).

• BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03

  Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

  f) Diese dargestellten Grundsätze gelten nicht nur für den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen einem groben Behandlungsfehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden, sie gelten entsprechend für den Nachweis des Kausalzusammenhangs bei einem einfachen Befunderhebungsfehler, wenn - wie im vorliegenden Fall - zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, daß sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, d.h. für die zweite Stufe der vom Senat entwickelten Beweiserleichterungen nach einem einfachen Befunderhebungsfehler (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283;… vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 394/02 - VersR 2003, 1256, 1257; vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen - jeweils m.w.N.;… Groß, aaO, S. 429, 432 ff.;… Steffen, Festschrift für Hans Erich Brandner, S. 327, 334 ff.).
• BGH, 08.07.2003 - VI ZR 304/02

  Begriff des Diagnosefehlers

  Gelingt dem Patienten zwar der Beweis eines Behandlungsfehlers in der Form eines Diagnosefehlers oder eines Fehlers in der Befunderhebung, nicht aber der Nachweis der Ursächlichkeit dieses Fehlers für den geltend gemachten Gesundheitsschaden, kommen ihm Beweiserleichterungen nur dann zu Hilfe, wenn der objektive Fehler der Behandlungsseite entweder als grob zu werten ist (fundamentaler Diagnosefehler - vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47 ff. …und vom 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79 - aaO), ein grober Fehler in der Befunderhebung vorliegt (vgl. Senatsurteile BGHZ 138, 1, 5 ff. und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1284) oder wenn die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr wegen eines (lediglich einfachen) Fehlers bei der Befunderhebung oder der Befundsicherung gegeben sind (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232 und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - aaO 1283).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 320/04

  Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber …

  Eine solche Pflicht, die etwa Ärzte trifft (BGHZ 72, 132, 138; BGH, Urteil vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98, NJW 1999, 3408, 3409 f.), besteht aber bei der Anlageberatung durch Kreditinstitute ebenso wenig wie bei der Beratung durch Rechtsanwälte und Steuerberater (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1992 - IX ZR 105/91, WM 1992, 701, 703).
• OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16

  Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …

  Folglich hat das Gericht solche Gutachten sorgfältig und kritisch zu prüfen (vgl. etwa BVerfGE NJW 1995, 40; BGH NJW 1986, 1928; NJW 1992, 1817; NJW-RR 1995, 914; 1998, 1117; NJW 1999, 3408; 2001, 1787; NJW 2010, 3230; VersR 2011, 400).
• BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02

  Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im …

  a) Ohne Rechtsfehler und von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß die vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätze, wonach ein Verstoß des Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde Beweiserleichterungen für den Patienten zur Folge haben kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1284; vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - VersR 2001, 1030, 1031 m.w.N.), auch im Streitfall herangezogen werden können.

  Es hat im Ansatz zutreffend angenommen, daß auch eine - nicht grob - fehlerhafte Unterlassung der gebotenen Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führt, wenn sich bei Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283;… vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 394/02 - VersR 2003, 1256, 1257 - jeweils m.w.N.; vgl. zum groben Befunderhebungsfehler BGHZ 138, 1, 5 f.).

• OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10

  Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …

  Das Gericht muss deshalb Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger sorgfältig und kritisch würdigen (vgl. etwa BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40; BGH NJW 1986, 1928 [1930]; NJW-RR 1995, 914 [915] = MDR 1995, 1011; NJW-RR 1998, 1117 [1118 unter II 2]; NJW 1999, 3408 = MDR 1999, 1265; BGHZ 116, 47, 58; NJW 2001, 1787 [unter II 2]; BGHZ 169, 30 = NJW-RR 2007, 106; DS 2007, 377 = MDR 2007, 1445 [nur Ls.]; WM 2007, 1901; NJW 2010, 3230 = MDR 2010, 1052 = VersR 2010, 1220 = zfs 2010, 502 [504]; VersR 2011, 400 [402]; ferner BGHSt 8, 113; BayObLG …
• BGH, 22.10.2019 - VI ZR 71/17

  Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung …

  Sie führt grundsätzlich weder unmittelbar zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhanges (vgl. nur Senatsurteil vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98, NJW 1999, 3408, juris Rn. 13) noch rechtfertigt sie den Schluss auf ein für den Patienten positives Befundergebnis im behaupteten Sinne (…so aber Rehborn/Gescher in Erman, BGB, 15. Aufl., § 630h BGB, Rn. 27;… ähnlich Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., D 395;… anders ausdrücklich Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., S. 181).

  Soweit das Berufungsgericht seine abweichende Auffassung auf die Senatsentscheidung vom 21. November 1995 (…VI ZR 341/94, NJW 1996, 779, juris Rn. 10) gestützt hat, hat es übersehen, dass der Senat bereits in der Entscheidung vom 13. Februar 1996 (…VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, juris Rn. 10) eine Einschränkung dahingehend formuliert hat, dass auf ein positives Befundergebnis nur zu schließen ist, wenn ein solches hinreichend wahrscheinlich ist (…vgl. auch Senatsurteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96, BGHZ 138, 1, juris Rn. 7;… vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97, VersR 1999, 231, juris Rn. 16;… vom 29. Juni 1999 - VI ZR 24/98, BGHZ 142, 126, juris Rn. 31; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98, NJW 1999, 3408, juris Rn. 21).

• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …
• OLG Karlsruhe, 03.08.2017 - 7 U 202/16

  Krankenhausbehandlung: Umfang des Einsichtsrechts eines Patienten in …
• OLG Koblenz, 29.06.2006 - 5 U 1591/05

  Arzthaftung: Anforderungen an die Dokumentation des Ausgangsbefundes bei …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 59/06

  Arzthaftung - Rechtsnatur eines Diagnosefehlers
• BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

  Annahme eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß
• OLG Köln, 01.03.2006 - 5 U 148/04

  Zahnarzthaftung - Beweislastumkehr bei unterlassener Röntgenkotrolle nach …
• OLG Oldenburg, 30.01.2008 - 5 U 92/06

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs und Schmerzensgeldanspruchs wegen …
• OLG Nürnberg, 20.04.2017 - 5 U 458/16

  Arzthaftungsprozess: Streitgegenstand und Operationsdokumentation
• BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 8/22 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Einhaltung von Dokumentationspflichten durch den …
• OLG Köln, 06.08.2014 - 5 U 137/13

  Haftung eines niedergelassenen Internisten und Allgemeinmediziners wegen …
• OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15

  Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines …
• OLG Köln, 31.01.2005 - 5 U 130/01

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Hebammenhaftung, Fehlerhafte …
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 408/99

  Aufklärungspflicht des Richters bei lückenhaftem Sachverständigengutachten
• OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 119/11

  MRSA-Infektion - Arzt- und Krankenhaushaftung: Infektion eines Diabetespatienten …
• OLG Dresden, 11.01.2005 - 2 U 1728/04

  Anfechtung "stimmlos" gefasster Hauptversammlungsbeschlüsse
• OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 1 U 34/04

  Haftung eines Zahnarztes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; …
• OLG Karlsruhe, 14.11.2007 - 7 U 251/06

  Haftung des Kinderarztes wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt bei U 5
• OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15

  Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
• OLG Hamburg, 05.09.2024 - 1 U 95/23

  Voraussetzungen der Haftung von Hebamme und Arzt im Zusammenhang mit …
• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 137/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - reine Anfechtungsklage - Sach- und Rechtslage im …
• OLG Frankfurt, 19.01.2006 - 1 U 102/04

  Sturz eines Heimbewohners: Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung des …
• AG Bremen, 23.04.2008 - 23 C 296/06

  Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr bei lückenhafter Dokumentation
• OLG Rostock, 03.02.2023 - 5 U 1/14

  Krankenhaushaftung für einen Geburtsschaden; Behandlungs- und …
• OLG Saarbrücken, 08.11.2006 - 1 U 582/05

  Arzthaftung wegen Behandlungsfehlers aufgrund fehlender Dokumentation
• OLG Köln, 20.07.2005 - 5 U 200/04

  Arzthaftung - keine Beweiserleichterung bei unterlassener Befunderhebung infolge …
• OLG Dresden, 29.08.2017 - 4 U 401/17

  Umfang der Einstandspflicht des Arztes bei postoperativ behandlungsfehlerhaft …
• OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 U 2/06

  Arzthaftung: Zeitraum für eine Auswertung des CRP-Wertes bei Morbus Crohn; …
• OLG Dresden, 02.05.2018 - 4 U 510/18

  Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Hygienemangels in einem …
• OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14

  Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
• OLG Köln, 28.05.2003 - 5 U 77/01

  Nichterheben von medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befunden
• OLG Dresden, 04.01.2018 - 4 U 1079/17

  Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation
• OLG Nürnberg, 24.06.2005 - 5 U 1046/04

  Zur Bemessung des Schmerzensgeldes, wenn die Befunderhebungspflicht verletzt …
• OLG München, 11.04.2014 - 10 U 3120/11

  Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung …
• OLG Dresden, 22.06.2026 - 4 U 265/26
• BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 12/20 B

  Richtigstellung einer vertragszahnärztlichen Honorarabrechnung
• BVerfG, 15.03.2004 - 1 BvR 1591/03

  Verfassungsmäßigkeit der Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess; …
• OLG Koblenz, 25.08.2011 - 5 U 670/10

  Anforderungen an die ärztliche Diagnostik bei auf einen Schlaganfall hindeutendem …
• OLG München, 18.09.2008 - 1 U 4837/07

  Arzthaftung: Umfang der Dokumentationspflicht; Infektion eines Neugeborenen mit …
• LSG Hessen, 13.04.2016 - L 4 KA 55/13

  Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in …
• OLG Köln, 05.12.2018 - 5 U 195/17

  Unschädlichkeit fehlender Dokumentation der Abwägungsgründe bei Lysebehandlung
• OLG München, 17.03.2011 - 1 U 5245/10

  Arzthaftung: Beweislastumkehr zulasten des Arztes bei Nichtvorlage der …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2000 - 7 U 123/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
• LG Cottbus, 25.03.2020 - 3 O 370/14

  Wurzelkanalbehandlung in einzelner Sitzung - Schadensersatz
• SG Marburg, 21.11.2012 - S 12 KA 8/12

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Überprüfung des Bescheids der Prüfungsstelle - …
• OLG Saarbrücken, 22.02.2011 - 4 U 155/09

  Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines …
• OLG Köln, 16.12.2002 - 5 U 166/01

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung bei Arbeitsteilung, Hinzuziehung …
• SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 419/13

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags(zahn)arzt - Durchführung einer …
• LG Potsdam, 05.05.2011 - 11 O 187/08

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Unterlassene Thromboseprophylaxe als grober …
• LG Bochum, 12.02.2020 - 6 O 336/17

  Fehler während Geburtsvorgang - Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch
• OLG Köln, 02.05.2011 - 5 U 10/11

  Haftung des Zahnarztes wegen Unterlassens einer Funktionsanalyse bei …
• OLG Frankfurt, 04.04.2006 - 8 U 98/05

  Haftung von Arzt und Pfleger nach behaupteter transitorisch-ischämicher Attacke: …
• OLG Jena, 19.06.2012 - 4 U 797/09

  Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden bei …
• OLG Celle, 22.10.2007 - 1 U 24/06

  Höhe des Schmerzensgeldes bei maximaler Beeinträchtigung der physischen und …
• LG Köln, 02.05.2007 - 25 O 250/03
• BGH, 16.12.2003 - VI ZR 74/03

  Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Koblenz, 05.07.2004 - 12 U 572/97

  Arzthaftung bei Kontroll- und Behandlungsdefiziten für ein mangelgeborenes Kind: …
• OLG Köln, 18.01.2006 - 5 U 178/04

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
• OLG Stuttgart, 22.02.2001 - 14 U 62/00

  Zur Frage des Vorliegens eines ärztlichen Behandlungsfehlers, wenn nach einer …
• OLG Zweibrücken, 18.03.2003 - 5 U 22/02

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Erforderliche Diagnostik bei Sturz auf den Kopf und …
• OLG Köln, 13.02.2002 - 5 U 95/01

  Fehler bei Reanimation
• OLG Dresden, 15.01.2021 - 4 U 1785/20

  Unrichtige Diagnose als Behandlungsfehler - unzureichende Dokumentation
• OLG Bamberg, 07.07.2015 - 5 U 19/15

  Schadensersatz wegen nicht fachgerecht reparierten Fahrzeugs
• OLG Koblenz, 26.08.2003 - 3 U 1840/00

  Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Behandlung im Krankenhaus; Pflicht der Ärzte zu …
• OLG Köln, 23.03.2005 - 5 U 99/02

  Anspruch auf Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden wegen fehlerhafter …
• OLG Jena, 06.03.2012 - 4 U 26/11

  LWK 2-Fraktur - Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über die Behandlung und deren …
• OLG Brandenburg, 28.10.2021 - 12 U 6/21

  Schadensersatzansprüche aus einem Behandlungsvertrag; Extraktion von Milchzähnen; …
• LG Bielefeld, 27.07.2020 - 4 O 303/07
• OLG München, 19.09.2013 - 1 U 2071/12

  Anforderungen an die Sicherungsaufklärung nach einem ärztlichen Heileingriff
• SG Marburg, 06.04.2011 - S 12 KA 831/10

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Dokumentationspflicht - Nachweis einer …
• OLG Nürnberg, 06.11.2000 - 5 U 1116/00

  Arzthaftung - Erstellung eines nicht gebotenen Computertomogramms
• OLG Dresden, 01.08.2023 - 4 U 108/23

  Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung in der Geburtshilfe; Rechtsfolgen …
• OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 115/08

  Arzthaftung: Nachweis der Aufklärung bei fehlender Erinnerung des behandelnden …
• OLG Köln, 31.03.2004 - 5 U 191/00

  Erleiden eines Hirninfaktes nach Behandlung zur Thromboseprophylaxe mit Heparin …
• OLG Stuttgart, 20.03.2001 - 14 U 41/99

  Arzthaftung
• LG Bochum, 11.05.2011 - 6 O 163/09

  Anspruch auf Schadensersatz bei Geltendmachung einer fehlerhaften ärztlichen …
• OLG Dresden, 10.03.2026 - 4 U 1314/25
• OLG München, 05.05.2011 - 1 U 4306/10

  Arzthaftung: Fehlerhafte Diagnostik einer Kahnbeinfraktur; Umfang der …
• OLG Koblenz, 24.03.2011 - 5 U 167/09

  Anforderungen an die Behandlungsaufklärung vor einer Herzkatheteruntersuchung bei …
• OLG München, 15.07.2010 - 1 U 5309/09

  Arzthaftung: Hoher Blutverlust und lange Operationsdauer bei der Implantation …
• OLG Stuttgart, 14.07.2006 - 1 U 30/05

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehlern und …
• LG Tübingen, 21.12.2005 - 8 O 35/04

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Schmerzensgeld wegen verspäteter Diagnose eines …
• SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 106/13

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Streit um Leistungserbringung oder …
• OLG Zweibrücken, 14.02.2012 - 5 U 16/10

  Arzthaftungsprozess: Beweiserleichterung nach Diagnosefehler und unterlassener …
• OLG Hamm, 06.09.2006 - 3 U 193/05

  Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Feststellung der Ersatzpflicht …
• OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 1 U 122/02

  Schadensersatzansprüche wegen eines Behandlungsfehlers oder eines …
• SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 107/13

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Vergütung für Aufdrehen eines Distraktors - …
• OLG Dresden, 21.05.2010 - 4 U 1545/09

  Arzthaftung; Orbitalbodenfraktur; Visuskontrolle; Aufklärung
• OLG Stuttgart, 12.03.2002 - 1 (14) U 18/01

  Arzthaftung: Unterlassene Befunderhebung bei Nichterkennen einer äußerst selten …
• OLG Köln, 06.03.2002 - 5 U 178/01
• OLG Köln, 19.02.2002 - 5 U 122/02

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer zahnärztlichen …
• LG Wiesbaden, 26.04.2007 - 2 O 195/01

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Behandlungsfehlerhafte Verzögerung einer …
• LG Ellwangen/Jagst, 14.05.2004 - 1 S 25/04

  Arzthaftung: Hinweispflicht des Arztes bei Verdacht auf einen Fremdkörper in der …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2004 - 8 U 13/03
• OLG Bremen, 22.08.2000 - 3 U 110/99

  Voraussetzungen einer Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess; Begriff des …
• OLG Köln, 19.01.2000 - 5 U 149/99

  Voraussetzungen der gerichtlichen Durchsetzung eines arzthaftungsrechtlichen …
• LG Münster, 27.09.2017 - 108 O 15/16
• LG Essen, 04.01.2012 - 1 O 120/08

  Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld wegen fehlerhafter …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 8 U 30/06

  Vorliegen eines Behandlungsfehlers wegen Unterlassens einer antiviralen Therapie …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - 8 U 97/03
• OLG Koblenz, 29.01.2010 - 5 U 1204/09
• OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 521/06

  Abweisung der Arzthaftungsklage, da dem behandelnden Notarzt eine …
• OLG Hamm, 10.01.2000 - 3 U 73/99

  Schadensersatz auf Grund eines Behandlungsfehlers in einer Klinik im Zusammenhang …