Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben bei Rücknahme der Kündigung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 23 Abs. 1 BRAGO; § 779 BGB
  Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben bei Rücknahme der Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 779; BRAGO § 23 Abs. 1
  Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergleichsgebühr; Gegenseitiges Nachgeben bei Rücknahme der Kündigung im Kündigungsschutzverfahren; Nachgeben bei Aufhebung der Kosten gegeneinander

Papierfundstellen

• MDR 1999, 445

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 31.01.1963 - III ZR 117/62

  Rechtsnatur einer Vereinbarung über den Ersatz von Stationierungsschäden; …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.10.1998 - 7 Ta 285/98

  Jede Partei muß sich dessen bewußt sein, daß sie eine günstige Rechtsposition teilweise zum Ausgleich eines von der Gegenseite erbrachten Opfers aufgibt (vgl. BGHZ 39, 60, 65 m. w. N.).
• LAG Hamm, 30.04.1997 - 9 Ta 535/96

  Möglichkeit der Rücknahme einer Kündigung im Rahmen eines …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.10.1998 - 7 Ta 285/98

  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat allerdings in der von dem Beschwerdeführer zitierten Entscheidung (AnwBl. 1997, 568) bei der vorliegenden Konstellation ein Nachgeben des Arbeitgebers darin gesehen, daß eine einseitige Rücknahme der Kündigung rechtlich nicht möglich ist, sondern der Mitwirkung des Gekündigten bedarf.

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• LAG Sachsen-Anhalt, 18.02.2000 - 8 Ta 9/00

  Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr

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• LAG Hessen, 16.02.2004 - 13 Ta 13/04

  Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Vorliegen eines …

  Auch geringes Nachgeben genügt (…vgl. statt aller: Gerold/Schmidtf von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Auflage 1999, § 23 Randzif pröff), kein Vergleich liegt dagegen vor, wenn eine Partei ihr Klageziel uneingeschränkt erreicht (LAG Niedersachsen, MDR 2001, 654 [LAG Niedersachsen 21.02.2001 - 5 Ta 2/01] und LAGE § 23 BRAGO Nr, 7; LAG Düsseldorf, MDR 1999, 445; LAG Köln, NZA 2001, 632; Hessisches LAG, NZA-RR 2000, 105; Hartmann.

  97, 568; LAG Sachsen-Anhalt vom 18.02.2000 - 8 Ta 9/00 -.LAGE zu § 23 BRAGO, Nr. 8; LAG Köln vom 13.12.2000 - 11 Ta 244/00 -, LAGE zu § 23 BRAGO, Nr. 10; LG Stuttgart vom 24.11.1999,5 S 147/99, AhwBL 2000, 375; verneinend: LAG Düsseldorf vom 15.10.1988-7 Ta 285/98 -, MDR 99, 445; LAG Niedersachsen vom 07, 02.2000 -11 Ta 746/99 -, LAGE § 23 BRAGO Nr. 7; Hess. LAG vom 26.10.2000- 9 Ta 363/00 -, NZA RR 2001, 1p5; LAG.

• LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01

  Keine Vergleichsgebühr ohne gegenseitiges Nachgeben

  LAG Düsseldorf vom 15.10.1988 - 7 Ta 285/98,.

• LAG Düsseldorf, 11.03.2003 - 16 Ta 74/03

  Vergleichsgebühr; gegenseitiges Nachgeben

  Die Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vertritt spätestens seit der Entscheidung vom 15.10.1998 - 7 Ta 285/88 - (MDR 1999, 445 = JurBüro 1999, 361) den Standpunkt, dass eine zur Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits gerichtlich protokollierte Einigung der Parteien, wonach ihr Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht, im Regelfall mangels gegenseitigen Nachgebens nicht zum Entstehen einer Vergleichsgebühr führt.
• LAG Köln, 13.12.2000 - 11 Ta 244/00

  Vergleichsgebühr

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• LAG Hessen, 26.10.2000 - 9 Ta 363/00

  Anwaltskosten: Anfall der Vergleichsgebühr

  Kein Vergleich liegt hingegen dann vor, wenn eine Partei ihr Klageziel uneingeschränkt erreicht (LAG Baden-Württemberg Beschl. v. 17.11.1983 - 1 Ta 199/83 - JurBüro 1984 m. zust. Anm. Mümmler, 871; LAG Düsseldorf Beschl. v. 15.10.1999 - 7 Ta 285/98 - MDR 1999, 445 ; a. A. LAG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 18.02.2000 - 8 Ta 9/00 - MDR 2000, 1035 ), auch wenn dieses Ergebnis durch die Wortwahl verschleiert wird.
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2004 - 2 Ta 1/04

  Festsetzung einer Vergleichsgebühr; Voraussetzungen für den Abschluss eines …

  Das Vorliegen eines Nachgebens bejahen in diesem Falle LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.02.1986, LAGE § 31 BRAGO Nr. 13; LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.02.2000, LAGE 3 23 BRAGO Nr. 8; LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2000, NZA-RR 2001, 440 ; ein Nachgeben verneinen: LAG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.1998, MDR 1999, 445 ; LAG Hessen, Beschl. v. 26.10.2000, NZA-RR 2001, 106; LAG Niedersachsen, Beschl. v. 21.02.2001, LAGE § 23 BRAGO Nr. 11; LAG Nürnberg, Beschl. v. 14.01.2002, NZA-RR 2002, 606.
• LAG Niedersachsen, 21.02.2001 - 5 Ta 2/01

  Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr

  Allein die Bezeichnung bzw. das prozessuale Verhalten, den Rechtsstreit durch einen Vergleich zu beenden, löst jedoch keine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO aus, wenn die Regelung einem vollständigen Obsiegen in der Sache entspricht (ebenso LAG Hessen 26.10.2000 -- 9 Ta 363/00 -- NZA-RR 2001, 105 ; LAG Niedersachsen 07.02.2000 -- 11 Ta 740/99 -- LAGE BRAGO § 23 Nr. 7; LAG Düsseldorf 15.10.1998 -- 7 Ta 285/98 -- JurBüro 1999, 361 ).
• LAG Niedersachsen, 07.02.2000 - 11 Ta 740/99

  Entstehen einer Vergleichsgebühr, wenn in dem abgeschlossenen Vergleich lediglich …

  Rn. 7 Ein solches gegenseitiges Nachgeben ist hier nicht feststellbar, denn im Vergleich ist dem Klagebegehren voll Rechnung getragen worden (so auch LAG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.1998 - 7 Ta 285/98 - in JurBüro 1999, 361; andere Ansicht LAG Hamm, Beschluss vom 30.04.1997 - 9 Ta 535/96 - AnwBl 97, 568).