Rechtsprechung
| OLG Bremen, 29.06.2000 - 4 WF 59/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1379
Zur Verpflichtung, im Rahmen der Auskunftserteilung nach § 1379 BGB Belege vorzulegen
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1324
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 7 U 9/17
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
Rn. 37 Nach der Rechtsprechung besteht kein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage (OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 10 U 409/11 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 31. Januar 2012 - 10 U 91/11 -, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 20.2.2009, 2 U 1386/08, ZEV 2010, 262, Rn. 20; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 WF 59/00 -, juris -, MDR 2000, 1324 für den Zugewinnausgleichsanspruch). - OLG Düsseldorf, 08.05.2026 - 7 U 11/25 Die Klägerin hatte entgegen ihrer Rechtsauffassung auch keinen allgemeinen Beleganspruch (BGH…, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59 -, BGHZ 33, 373-381, Rn. 19; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 14. Juli 2020 - 3 U 38/19 -, Rn. 21, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 31. Januar 2012 - 10 U 91/11 -, Rn. 24, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 10 U 409/11 -, Rn. 5, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 2 U 1386/08 -, Rn. 20, juris; OLG München…, Urteil vom 23. August 2021 - 33 U 325/21 -, Rn. 28, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 WF 59/00 -, Rn. 2, juris für den Zugewinnausgleichsanspruch).
- LG München I, 19.06.2023 - 10 HKO 6823/22
Stufenklage, Versäumnisurteil, Auskunftsanspruch, Treuhandverhältnis, …
Nach der Rechtsprechung besteht kein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage (OLG Koblenz v. 12.12.2011 - 10 U 409/11, BeckRS 2012, 20029; OLG Hamm v. 31.1.2012 - 10 U 91/11, BeckRS 2015, 12501;… OLG Koblenz v. 20.2.2009 - 2 U 1386/08, ZEV 2010, 262 Rn. 20; OLG Bremen v. 29.6.2000 - 4 WF 59/00, BeckRS 2000, 11773 für den Zugewinnausgleichsanspruch).
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Rechtsprechung
| OLG München, 22.05.2000 - 12 WF 754/00 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1324
- FamRZ 2000, 1580
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 30.08.2002 - 21 UF 26/02
Kindesunterhalt: Hälftiger Kindergartenbeitrag als berechtigter Mehrbedarf
Die Kosten für eine Halbtagsbetreuung fallen regelmäßig über einen längeren Zeitraum im Interesse des Kindes an; dieser Mehrbedarf tritt neben den Regelbedarf nach Düsseldorfer Tabelle und begründet den Gesamtbedarf des Kindes (OLG München FamRZ 2000, 1580 f.).
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