Rechtsprechung
| BGH, 21.03.2000 - VI ZR 158/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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BGB § 823 Dc
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 823 Dc
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufsicht in dem Freibad - Anforderungen an die Organisation
- rabüro.de
Zu den Anforderungen an die Organisation der Aufsicht in dem Freibad einer Gemeinde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Organisation der Aufsicht in einem Freibad - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Organisationspflicht
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1946
- MDR 2000, 884
- FamRZ 2000, 1013 (Ls.)
- VersR 2000, 984
- DVBl 2000, 1712
- SpuRt 2001, 69
Wird zitiert von ... (57) Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.06.1990 - VI ZR 273/89
Überwachungspflicht des Bademeisters in einem Hallenbad
Auszug aus BGH, 21.03.2000 - VI ZR 158/99
Zu diesem Zweck hat er die einzelnen Schwimmbecken darauf überwachen zu lassen, ob dort Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1990 - VI ZR 273/89 - VersR 1990, 989, 990).Vielmehr bedarf es gerade auch im Hinblick auf die Zeitdauer, innerhalb der ein Eingreifen einer Aufsichtsperson gewährleistet werden muß, stets nur solcher Sicherheitsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1990 aaO).
- BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92
Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …
Auszug aus BGH, 21.03.2000 - VI ZR 158/99
Es zeigt nicht auf, daß und welche allgemeingültigen medizinischen Erkenntnisse seine Schlußfolgerung auf die Untertauchzeit tragen könnten (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92 - VersR 1993, 899, 900; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 121/96, NJW-RR 2000, 44, 46; vom 20. Februar 1997 - VII ZR 231/95, NJW-RR 1997, 1108). - BGH, 02.10.1979 - VI ZR 106/78
Anforderungen an die Überwachung des Schwimmbetriebes in einer Schwimmhalle
Auszug aus BGH, 21.03.2000 - VI ZR 158/99
Die hierfür erforderlichen Maßnahmen hängen - soweit gesetzliche oder andere Vorschriften (…vgl. § 2 Abs. 2 der Richtlinien zur Verhütung von Badeunfällen, Abschnitt 42 Badeanstalten, abgedr. bei Bohm, Recht und Verwaltung im Badewesen, 2. Aufl. 1978, S. 529 ff.) keine näheren Anforderungen enthalten - von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles, wie etwa Größe und Lage des Freibades, Anzahl der Besucher und hierdurch bedingten "Spitzenbelastungen" (vgl. für den Badebetrieb im Hallenbad Senatsurteil vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 106/78 - VersR 1980, 67 f.), Einsatz technischer Hilfsmittel (z.B. Videokameras) und vor allem auch davon ab, innerhalb welcher Zeit aus medizinischer Sicht Maßnahmen getroffen werden müssen, um bleibende Schädigungen zu verhindern.
- BGH, 20.07.1999 - X ZR 121/96
Knopflochnähmaschinen; Ausübungspflicht bei ausschließlicher Übertragung von …
Auszug aus BGH, 21.03.2000 - VI ZR 158/99
Es zeigt nicht auf, daß und welche allgemeingültigen medizinischen Erkenntnisse seine Schlußfolgerung auf die Untertauchzeit tragen könnten (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92 - VersR 1993, 899, 900; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 121/96, NJW-RR 2000, 44, 46; vom 20. Februar 1997 - VII ZR 231/95, NJW-RR 1997, 1108). - BGH, 29.01.1980 - VI ZR 11/79
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Betrieb eines Freibades
Auszug aus BGH, 21.03.2000 - VI ZR 158/99
Der Beklagte hat, wenn er eine öffentliche Freizeiteinrichtung - wie hier das Freibad - der Allgemeinheit zur Verfügung stellt, die Benutzer vor den Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1980 - VI ZR 11/79 - VersR 1980, 863, 864 m.w.N.). - BGH, 20.02.1997 - VII ZR 231/95
Voraussetzung eigener Sachkunde des Gerichts
Auszug aus BGH, 21.03.2000 - VI ZR 158/99
Es zeigt nicht auf, daß und welche allgemeingültigen medizinischen Erkenntnisse seine Schlußfolgerung auf die Untertauchzeit tragen könnten (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92 - VersR 1993, 899, 900; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 121/96, NJW-RR 2000, 44, 46; vom 20. Februar 1997 - VII ZR 231/95, NJW-RR 1997, 1108). - BGH, 13.10.1970 - VI ZR 34/69
Individualgeschehen - Sachkunde - Erfahrungssätze
Auszug aus BGH, 21.03.2000 - VI ZR 158/99
Es ist zwar grundsätzlich dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts überlassen, ob es die eigene Sachkunde für ausreichend erachtet (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 1970 - VI ZR 34/69 - VersR 1971, 129, 130).
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16
BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen …
Dabei ist der Standort so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann (Anschluss an BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979, VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393 und vom 21. März 2000, VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946 f).Es kann und muss im Schwimmbadbetrieb nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden, da eine Sicherheit, die jeden Gefährdungsfall ausschließt, nicht erreichbar ist (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946).
Dabei ist der Beobachtungsort so wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht und auch in das Wasser hineingeblickt werden kann, was gegebenenfalls häufigere Standortwechsel erfordert (BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 106/78, NJW 1980, 392, 393 und vom 21. März 2000 aaO S. 1947;… KG aaO; OLG Koblenz, OLGR 2001, 50, 53;… BeckOK BGB/Förster, § 823 Rn. 547 [Stand: 15. Juni 2017];… Wagner aaO; vgl. auch Nr. 5 der Richtlinie R 94.05 der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. zur Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht in öffentlichen Bädern während des Badebetriebs in der Fassung von Februar 2008).
- BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 182/06
Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung muss ein Mieter vor einer fristlosen …
Das Berufungsgericht hat, wie die Revision zutreffend rügt, nicht dargelegt, weshalb es im Streitfall für diese Beurteilung keiner medizinischen Sachkenntnis bedarf, oder dass es selbst über die für eine solche Beurteilung erforderliche medizinische Sachkunde verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946, unter II 2 a). - BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20
BGH verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes
Soweit in der angefochtenen Entscheidung die Rechtsauffassung geäußert wird, Feststellungen zur Beeinträchtigung eines Geschädigten durch Dauerschäden erforderten nicht zwingend die Einholung eines ärztlichen Gutachtens, da die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 differenzierende Abstufungen enthalte, die auch für einen medizinischen Laien brauchbare Feststellungen ermöglichten, widerspricht dies der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2019 - VI ZR 113/17, BGHZ 221, 43 Rn. 32 f.; vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946, 1947 juris Rn. 10;… Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 - VI ZR 44/20, NJW 2021, 1536 Rn. 14;… vom 9. Januar 2018 - VI ZR 106/17, VersR 2018, 1147 Rn. 16).
- BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche
Dem Betreiber eines Freibades obliegt neben seiner Verpflichtung zur Erfüllung der von den Besuchern abgeschlossenen Benutzungsverträge auch die deliktische (Garanten-)Pflicht, dafür zu sorgen, daß keiner der Besucher beim Badebetrieb durch solche Risiken zu Schaden kommt (Senatsurteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99 - VersR 2000, 984).Das gilt auch für den Schutz der Besucher von Schwimmbädern (vgl. Senatsurteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99 - aaO, S. 984 f.).
- BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage
Welche Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind, hängt vielmehr stets von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Senatsurteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99 - VersR 2000, 984, 985). - BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
Dass seine Mitglieder mit technischen Schutzrechten befasst sind und über eine hinreichende Sachkunde für die Beurteilung der technischen Gegebenheiten verfügen, kann nicht ohne weiteres angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946, 1947). - BGH, 24.05.2013 - V ZR 182/12
Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als …
Das setzt jedoch voraus, dass die Sachkunde des Gerichts den Parteien vor der Entscheidung bekannt gemacht und zudem im Urteil im Einzelnen dargelegt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946, 1947;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 402 Rn. 7 mwN). - BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …
Welche Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind, hängt von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Senat, Urteile vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99 - VersR 2000, 984 f.;… vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07 - aaO, Rn. 18). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
b) Hat das Berufungsgericht das Verständnis des Verkehrs ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe beurteilt, obwohl es selbst nicht hinreichend sachkundig ist, oder hat es eine mögliche, aber keineswegs selbstverständliche eigene Sachkunde nicht dargelegt, handelt es sich um einen Verfahrensfehler nach § 286 ZPO, der im Revisionsverfahren uneingeschränkt gerügt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 21.3.2000 - VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946, 1947;… ferner BGH, Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 357 = WRP 1995, 398 - Rügenwalder Teewurst II, m.w.N.). - BGH, 23.10.2014 - III ZR 82/13
Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: …
Davon abgesehen ist auch nicht dargelegt, dass der Tatrichter über die für eine solche Einschätzung erforderliche eigene Sachkunde verfügt (…vgl. dazu Senatsurteil vom 23. November 2006 - III ZR 65/06, NJW-RR 2007, 357 Rn. 14; BGH, Urteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946, 1947). - BGH, 16.06.2011 - VII ZB 12/09
Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
- OLG Hamm, 29.08.2012 - 12 U 52/12
Saunaunfall mit Todesfolge - Betreiber haftet nicht
- LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13
Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad
- BGH, 23.11.2006 - III ZR 65/06
Darlegungs- und Beweislast bei Schäden durch ein sogenanntes Dialer-Programm
- BGH, 14.03.2006 - VI ZR 335/04
Einhaltung vorgeschriebener Schriftform durch Telefax
- OLG Koblenz, 22.11.2000 - 1 U 1645/97
Amtshaftung für öffentlichen Schwimmbad - Aufsichtspflichten - Schmerzensgeld …
- LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15
Drittschäden aufgrund eines Sturzes in einer Kletterhalle: Deliktische Haftung …
- OLG Hamm, 01.02.2013 - 7 U 22/12
Tragischer Unfall im Freizeitbad - Betreiber haftet nicht
- BGH, 04.12.2007 - X ZR 102/06
Ramipril
- OLG Celle, 12.09.2006 - 8 W 66/06
Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freibads bei …
- LG München II, 26.05.2023 - 2 O 5124/19
Keine Haftung von Gemeinde und Bademeister für Freibadunfall
- BGH, 25.10.2002 - V ZR 253/01
Verbot einer Verfallabrede bei Auszahlung eines von einem Dritten erhaltenen …
- LG Münster, 17.05.2006 - 12 O 639/04
Schadensersatzansprüche der Eltern gegen einen Hallenbadbetreiber wegen eines …
- OLG Stuttgart, 24.09.2003 - 4 U 119/03
Amtshaftung: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten beim Betrieb einer …
- LG Köln, 19.06.2001 - 3 O 271/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
- OLG München, 20.01.2022 - 1 U 7114/20
Grenzen der Aufsichtspflicht eines Bademeisters
- OLG Hamm, 23.07.2010 - 11 U 145/08
- OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 14 U 22/17
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers
- OLG Koblenz, 07.05.2010 - 8 U 810/09
Unfälle auf Wasserrutschen - Keine Haftung der Schwimmbadbetreiber
- OLG Hamm, 30.11.2000 - 6 U 172/99
Verkehrssicherungspflicht in Badeanstalten
- OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 14 U 173/16
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers
- BGH, 16.01.2007 - VI ZR 166/06
Beurteilung eines Sachverhalts aufgrund eigener Sachkunde des Gerichts
- OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 1 U 616/05
Schadenersatzanspruch wegen Verletzung bei Benutzung einer "Röhrenrutsche" in …
- OLG Jena, 15.05.2009 - 4 U 827/08
Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei Erlebnisbädern (hier …
- LG Bonn, 30.07.2004 - 1 O 119/03
Verkehrssicherungspflicht eines Diskothekenbetreibers
- LG Münster, 18.11.2009 - 12 O 287/09
Anspruch auf Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld gegen einen Betreiber …
- OLG Zweibrücken, 01.10.2012 - 7 U 252/11
Schülerbeförderungsvertrag: Pflicht zur Einhaltung vertraglicher Vorgaben über …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2007 - 11 LC 73/06
Wirtschaftliche Organisation einer Rettungsdienstes; Verpflichtung der …
- OLG Celle, 29.10.2003 - 9 U 146/03
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde beim Betrieb einer öffentlichen …
- LG Saarbrücken, 10.07.2009 - 13 S 154/09
Grundsätze der Haftungsbewertung bei Rechts-vor-Links-Unfällen
- OLG Köln, 15.04.2003 - 7 U 122/02
Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Unfalls beim Strum von …
- OLG Stuttgart, 15.04.2014 - 10 U 130/13
Werkvertrag: Ansprüche des Bestellers bei mangelhafter Versiegelung eines …
- BSG, 14.10.2008 - B 13 R 407/08 B
- OLG Celle, 06.12.2000 - 9 U 237/98
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei Badeaufsicht für Leib und …
- OLG Jena, 10.05.2007 - 1 U 339/04
Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Unfall in einer …
- OLG Frankfurt, 02.02.2004 - 1 U 7/04
Haftung des Freibadbetreibers bei Badeunfall: Verkehrssicherungspflicht bei der …
- AG Köln, 27.09.2011 - 124 C 123/11
Anforderungen an das Vorliegen einer haftungsbegründenen Gefahrenquelle i.R.e. …
- OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 5 W (Lw) 27/06
Vermögensauseinandersetzung in der LPG: Abfindungsansprüche eines ausscheidenden …
- OLG Koblenz, 14.04.2010 - 8 U 810/09
Unfälle auf Wasserrutschen - Keine Haftung der Schwimmbadbetreiber
- OLG Dresden, 27.01.2005 - 4 U 1496/04
Schadenersatzansprüche der Eltern eines im Hallenschwimmbad ertrunkenen Kindes; …
- AG Bad Urach, 20.09.2017 - 1 C 169/17
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines öffentlichen Schwimmbades: …
- LG Köln, 28.08.2003 - 8 O 17/03
Spaßbad - Kinderbetreuungsprogramm bei einer Ferienreise
- OLG Dresden, 25.02.2003 - 9 U 2245/02
- OLG München, 26.02.2010 - 10 U 5168/09
Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall: Umfang der Darlegungslast des …
- OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 5 W Lw 27/06
Rückübertragungspflicht bezüglich der vom ausscheidenden Mitglied in die LPG …
- LG Coburg, 16.01.2007 - 23 O 726/06
Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Freibadbetreibers
- KG, 28.09.2006 - 10 U 133/06
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