Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.02.2000 - 19 W 1/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Gebühren Forderung Steuerberater Rechnung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StBGebV § 9, ZPO § 93
Gebühren Forderung Steuerberater Rechnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StBGebV § 9; ZPO § 93
Gebührenforderung des Steuerberaters ohne unterzeichnete Rechnung nicht einklagbar - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.12.1999 - 20 O 487/99
- OLG Köln, 25.02.2000 - 19 W 1/00
Papierfundstellen
- MDR 2000, 910
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 08.09.1992 - 7 W 53/92
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis hinsichtlich des Anspruchs auf …
Auszug aus OLG Köln, 25.02.2000 - 19 W 1/00
Da die Klage im Hinblick auf die Fälligkeit der Vergütung nicht schlüssig war, kommt es nicht mehr darauf an, inwieweit die Beklagte für die Voraussetzungen des § 93 ZPO die Beweislast trägt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 74, 75 m. Nachw.).
- AG Remscheid, 01.04.2015 - 8 C 359/14
Abrechnung, Gebührenvorschriften
Rn. 32 Gemäß §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1 Satz 1 RVG ist der Vergütungsanspruch fällig, wenn der Auftrag erledigt ist und der Rechtsanwalt dem Auftraggeber eine von ihm unterzeichnete und den formellen Anforderungen des § 10 Abs. 2 RVG genügende Vergütungsberechnung mitgeteilt hat (vgl. OLG Köln, 25.2.2000, AZ: 19 W 1/100, MDR 2000, S. 910, dessen Ausführungen sich auf den inhaltsgleichen § 9 Abs. 1 StBGebV beziehen). - AG Gengenbach, 20.12.2016 - 1 C 71/15
Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel
Rn. 50 In Bezug auf das Anerkenntnis ist die Vorschrift des § 93 ZPO anzuwenden, da die Zahlung auf eine erst zukünftig fällige Schuld erfolgte (OLG Köln vom 25.02.2000 - 19 W 1/00). - OLG Hamburg, 02.11.2001 - 12 U 38/01
Sofortiges Anerkenntnis; Schuldanerkenntnis; Vorverfahren; Klageerwiderungsfrist; …
Es ist streitig, ob nach einem erklärten Anerkenntnis die Schlüssigkeit der Klage noch geprüft werden darf (verneinend etwa Musielak, ZPO, § 93 Rn 27; Zöller/Herget, § 93 ZPO Rn 6 Stichwort "unschlüssige Klage"; OLG Düsseldorf, MDR 1999, 1349; OLG Hamm, MDR 1990, 637;… bejahend Baumbach/Hartmann, § 93 ZPO Rn. 59 "Unschlüssigkeit"; OLG Düsseldorf, MDR 1993, 801; OLG Köln MDR 2000, 910). - LG Gera, 28.01.2005 - 1 S 174/04
Anforderungen an die Unterzeichnung der Honorarrechnung eines Steuerberaters
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln (OLG Köln in MDR 2000, 910 ) ist die Honorarklage mangels Fälligkeit als unbegründet abzuweisen. - OLG Hamburg, 02.11.2001 - 12 W 25/01
Sofortiges Anerkenntnis; Schuldanerkenntnis; Vorverfahren; Klageerwiderungsfrist; …
Es ist streitig, ob nach einem erklärten Anerkenntnis die Schlüssigkeit der Klage noch geprüft werden darf (verneinend etwa Musielak, ZPO, § 93 Rn 27; Zöller/Herget, § 93 ZPO Rn 6 Stichwort "unschlüssige Klage"; OLG Düsseldorf, MDR 1999, 1349; OLG Hamm, MDR 1990, 637;… bejahend Baumbach/Hartmann, § 93 ZPO Rn. 59 "Unschlüssigkeit"; OLG Düsseldorf, MDR 1993, 801; OLG Köln MDR 2000, 910).
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Rechtsprechung
| LG Detmold, 19.05.2000 - 2 T 23/00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
GKG § 25; ZPO § 485
Anfechtung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2000, 910
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 05.03.1999 - 7 W 8/99
Änderung der Streitwertfestsetzung für ein in den Hauptprozess übergegangenes …
Auszug aus LG Detmold, 19.05.2000 - 2 T 23/00
Die wohl herrschende Meinung (OLG Celle, MDR 1993, 1019 ; OLG Düsseldorf, MDR 1997, 692; OLG Naumburg, MDR 1999, 1093 ), vertritt hingegen die Auffassung, dass das selbständige Beweisverfahren, wenn ein Hauptprozess folge, erst mit der Erledigung dieses Prozesses seine Erledigung im Sinne von § 25 Abs. 2 GKG finde. - OLG Celle, 26.07.1993 - 4 W 99/93
Auszug aus LG Detmold, 19.05.2000 - 2 T 23/00
Die wohl herrschende Meinung (OLG Celle, MDR 1993, 1019 ; OLG Düsseldorf, MDR 1997, 692; OLG Naumburg, MDR 1999, 1093 ), vertritt hingegen die Auffassung, dass das selbständige Beweisverfahren, wenn ein Hauptprozess folge, erst mit der Erledigung dieses Prozesses seine Erledigung im Sinne von § 25 Abs. 2 GKG finde. - LG Bayreuth, 22.05.1990 - 2 T 58/90
Auszug aus LG Detmold, 19.05.2000 - 2 T 23/00
Das LG München, AnwBl 1978, 231 (mit Anmerkung Täuber) und das LG Bayreuth, JurBüro 1991, 259 haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Sechsmonatsfrist mit der Beendigung der Beweissicherung zu laufen beginne; nach Ansicht des LG Bayreuth wird der Streitwert des Beweisverfahrens durch den Streitwert des nachfolgenden Hauptprozesses nicht beeinflusst.
- KG, 23.08.2002 - 4 W 219/01
Anfechtung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren
Denn das Beweisverfahren stellt sich insoweit als bloßes Nebenverfahren des Erkenntnisverfahrens, das dieses vorbereiten soll, dar (OLG Celle, MDR 1993, 1019; OLG Düsseldorf, MDR 1997, 692; OLG Naumburg MDR 1999, 1093; Schneider MDR 2000, 1230; a. A. LG Detmold MDR 2000, 910; LG Bayreuth JurBüro 1991, 259;… Markl/Meyer GKG 4. Aufl., § 25 Rn. 33;… Hartmann GKG, 31. Aufl., § 25 Rn. 54).
dejure.org
Übersicht LG Detmold
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