Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.07.2000 - 14 W 20/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Selbständiges Beweisverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Erläuterung des schriftlichen Gutachtens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 411 Abs. 3, 4 S. 1 § 492 Abs. 1
Begriff des angemessenen Zeitraums
Verfahrensgang
- LG Hannover - 16 OH 14/98
- OLG Celle, 12.07.2000 - 14 W 20/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 108
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 24.01.1997 - 1 W 1/97
Verspäteter Antrag auf Gutachtenergänzung im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Celle, 12.07.2000 - 14 W 20/00
Denn dies ist erst der Fall, wenn der Antrag auf Gutachtensergänzung oder auf Ladung des Sachverständigen nicht innerhalb des angemessenen Zeitraums im Sinne von § 411 Abs. 4 ZPO gestellt wird (vgl. OLG Köln, BauR 1997, 886). - OLG Köln, 11.12.1997 - 12 W 59/97
Anfechtung von Gutscheidungen im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Befugnis des Streithelfers zur Antragstellung; …
Welcher Zeitraum als angemessen anzusehen ist, kann nicht schematisch festgelegt werden, sondern richtet sich nach den schutzwürdigen Interessen der Parteien und den verfahrensrechtlichen Erfordernissen, wobei eine entscheidende Rolle spielt, ob es sich um ein schriftliches Gutachten handelt, das nach Umfang, Gehalt und Schwierigkeitsgrad einer sorgfältigen und damit zeitaufwändigen Prüfung bedarf und ob die betroffene Partei dazu noch sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen muss (OLG Celle, MDR 2001, 108 mwN).Rn. 27 Eine andere Bewertung ist auch nicht im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin herangezogenen Entscheidungen des OLG Celle (MDR 2001, 108); OLG Düsseldorf (MDR 2004, 1200) und des BGH (IBR 2009, 363) geboten.
- OLG Celle, 29.01.2008 - 14 W 43/07
Möglichkeit zum Ersatz einer fehlenden Unterschrift unter einem nicht in einer …
mehr als drei Monate genügen regelmäßig jedoch nicht mehr (vgl. Senat, MDR 2001, 108. - OLG Brandenburg, 04.06.2002 - 12 W 16/02
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens; Zeitpunkt für Antrag auf Ergänzung …
Das aus § 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO übernommene Kriterium des angemessenen Zeitraumes ist nach den schutzwürdigen Interessen der Parteien und den verfahrensrechtlichen Erfordernissen zu bestimmen, wobei eine entscheidende Rolle spielt, ob es sich um ein schriftliches Gutachten handelt, das nach Umfang, Gehalt und Schwierigkeitsgrad einer sorgfältigen und damit zeitaufwendigen Prüfung bedarf und ob die betroffene Partei dazu sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen muss (OLG Celle MDR 2001, S. 108 f.;… OLG Düsseldorf NZBau 2000, S. 385 f.;… NJW-RR 1997, S. 1220;… OLG Köln NJW-RR 1997, S. 1220 f.;… OLG Braunschweig BauR 1993, S. 251 f.;… Zöller-Herget, ZPO, Kommentar, 23. Aufl., § 492, Rn. 4;… Zöller-Greger, a.a.O., § 411, Rn. 5 b;… Musielak-Huber, ZPO, Kommentar, 3. Aufl., § 492, Rn. 3). - OLG Naumburg, 23.09.2002 - 6 W 101/02
Zur Frage innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss des selbständigen …
Ob man den Antrag auf Ergänzung binnen Monatsfrist stellen muss (so das Landgericht Dortmund in NZBau 2000, 342) oder ob man mit dem OLG Celle (MDR 2001, 108-109) einen Zeitraum von drei Monaten oder mit dem OLG München (MDR 2001, 531 im Anschluss an OLG Düsseldorf BauR 2000, 1775) einen solchen von vier Monaten für ausreichend hält, braucht hier nicht entschieden zu werden; denn die Antragsgegnerin hat ihren Antrag auf Erläuterung jedenfalls nicht in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe des schriftlichen Gutachtens gestellt. - OLG Köln, 23.05.2005 - 3 W 16/05
Verfrühte Schließung eines Verklarungsverfahrens durch ein Schifffahrtsgericht
Nachdem das Sachverständigengutachten bei den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 14.9.2004 eingegangen war, durfte dieser zunächst eine gründliche Prüfung des Gutachtens vornehmen, wofür ihm ein Zeitraum von 10-12 Wochen ohne weiteres zuzubilligen war (vgl. OLG Celle, MDR 2001, 108, 109; Zöller-Greger, § 411 ZPO Rn5e).
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Rechtsprechung
| OLG München, 31.07.2000 - 28 W 1961/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 494a
Kostentragung nach Fallenlassen von Gewährleistungsansprüchen)
Papierfundstellen
- MDR 2001, 108
- NZBau 2001, 332 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 15.01.1996 - 4 W 2/96
Analoge Anwendung des § 494 a Abs. 2 ZPO im selbständigen Beweisverfahren L
Auszug aus OLG München, 31.07.2000 - 28 W 1961/00
"Wenn der Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren seine Gewährleistungsansprüche fallen läßt, ohne daß sich diese durch Erfüllung oder Zusage der Erfüllung erledigt haben, sind ihm in entsprechender Anwendung von § 494a Abs. 2 ZPO die dem Antragsgegner entstandenen Kosten aufzuerlegen (im Anschluß an OLG Karlsruhe vom 15.1.1996 - 4 W 2/96 -, MDR 1996, 1303 = NJW-RR 1996, 1343).«.
- OLG München, 02.04.2026 - 19 W 410/26
Selbständiges Beweisverfahren, Kostenentscheidung, Hauptsacheklage, …
Rn. 20 ee) Da die Antragstellerin wegen des (vermeintlich) eindeutigen Ergebnisses der Beweiserhebung im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens ihren Anspruch fallen ließ, war hier richtigerweise vom Landgericht ohne Fristsetzung in analoger Anwendung von § 494a Abs. 2 S. 1 ZPO ein Kostenbeschluss zu erlassen (vgl. OLG München, Beschluss vom 31. Juli 2000 - 28 W 1961/00 - juris Rn. 1; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 15. Januar 1996 - 4 W 2/96 - juris Rn. 10). - OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 W 27/04
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung ohne vorherige Fristsetzung …
Dahin stehen kann, ob § 494a ZPO entsprechende Anwendung auf die Fälle findet, in denen ein Rechtsschutzbedürfnis für die Fristsetzung zur Klageerhebung fehlt, weil der Antragssteller auf seine Rechte bereits verzichtet hat (so OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 375; OLG Köln OLGR 1996, 148; OLG München MDR 2001, 108;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl. § 493 Rn. 4).
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