Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 02.08.2000 - 9 WF 90/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Prozesskostenhilfeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 91a § 118 Abs. 1 S. 4
Zur Erledigungserklärung nach § 91a ZPO und der Kostenerstattung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Neuruppin, 03.04.2000 - 52 F 31/00
- OLG Brandenburg, 02.08.2000 - 9 WF 90/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1436
- MDR 2000, 1393
- MDR 2001, 1393
- FamRZ 2001, 501
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- OLG Dresden, 19.09.1997 - 6 W 1000/97
Kostentragungspflicht bei einem unbeabsichtigt in Gang gesetzten Verfahren; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2000 - 9 WF 90/00
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, da eine Kostenerstattung - wie zuvor dargestellt - im Prozesskostenhilfeverfahren nicht stattfindet (OLG Dresden, JurBüro 1998, 28, 29). - OLG Köln, 30.10.1995 - 1 W 52/95
Übereinstimmende Erledigungserklärung ohne Rechtshängigkeit in der Hauptsache
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.08.2000 - 9 WF 90/00
Diese Auffassung wird aus Gründen der Praktikabilität zunehmend vertreten (…vgl. Stein/Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl., Rn. 13 zu § 91 a;… MünchKomm-Lindacher, ZPO, Rn. 26 zu § 91 a;… Bergerfurt, NJW 1992, S. 1655, 1657; Zöller, ZPO, 21; Aufl., Rn. 17 zu§ 91 a unter Hinweis auf OLG Köln, NJW-RR 1996, 1023). - OLG Karlsruhe, 18.12.1995 - 16 WF 173/94
- BGH, 04.05.2005 - IV ZR 135/04
Umfang der Erstattungspflicht des Rechtsschutzversicherers bei gleichzeitiger …
Nichts anderes könne gelten, wenn die Rechtsverfolgung darüber hinausgehe, weil sie neben dem gedeckten Anspruch weitere, ungedeckte Ansprüche zum Gegenstand habe (OLG Hamm VersR 1993, 94; v. Bühren, MDR 2001, 1393 f.; Meyer, JurBüro 2000, 70;… Buschbell/Hering, Handbuch Rechtsschutz 2. Aufl. § 10 Rdn. 133;… Harbauer, Rechtsschutzversicherung 6. Aufl. Vor § 21 ARB 75 Rdn. 5). - OLG Hamm, 31.01.2006 - 2 WF 12/06
Rechtsschutzbedürfnis, Abänderungsklage
Eine Erledigungserklärung mit dem Ziel, der Gegenseite die Kosten auferlegen zu lassen, ist aber im Prozesskostenhilfeverfahren nicht möglich; erklären die (späteren) Prozessparteien im Prozesskostenhilfeverfahren die Hauptsache für erledigt, darf keine Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ergehen (KG, MDR 1967, 133; OLG Brandenburg, MDR 2000, 1393;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 91 a Rn. 58 Stichwort "Prozesskostenhilfeverfahren"); jede Partei hat die ihr entstandenen Kosten nach § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO selbst zu tragen. - OLG München, 01.10.2002 - 25 U 2862/02
Streit über die Höhe der Kostentragungslast einer Rechtsschutzversicherung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 16.12.2022 - 7 W 15/22
Kostenentscheidung bei fehlerhafter Klagezustellung und Erledigungserklärung
Rn. 9 a) Die Erledigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses, das heißt des Eintritts der Rechtshängigkeit; bloße Anhängigkeit genügt nicht (OLG München…, Beschluss vom 7. Juli 2017 - 13 W 941/17 - juris Rn. 11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2000 - 9 WF 90/00 - juris Rn. 8;… Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 91a Rn. 17 m.w.N. auch zur Gegenauffassung;… Smid/Hartmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 91a Rn. 75). - OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05
Kostenentscheidung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit
a) Unbeschadet der Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses (…vgl. dazu Vollkommer in: Zöller, 25. Auflage 2005, § 91 a Rn. 16) setzt die Wirksamkeit der Erledigungserklärung(en) die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Parteien, mithin den Eintritt der Rechtshängigkeit (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO ), voraus (ganz h.M.; vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1436, f.;… Vollkommer aaO., Rn. 17;… Musielak/Wolst, Zivilprozessordnung , 4. Auflage 2005, § 91 a Rn. 15). - OLG Brandenburg, 10.11.2025 - 13 WF 153/25 Die Erklärungen können schon ab Anhängigkeit eines Verfahrens abgegeben werden, wirksam werden sie nach ganz überwiegender Ansicht jedoch erst mit Rechtshängigkeit (…a. A. MüKoZPO/Schulz, 7. A., § 91a ZPO Rn. 18 unter Berufung auf BGH NJW 1956, 1517, wonach die Erklärungen auch schon vor Rechtshängigkeit wirksam seien), das heißt mit Zustellung des Antrags, da es vor Rechtshängigkeit an dem erforderlichen Prozessrechtsverhältnis fehlt (vgl. BGH NJW 2008, 2580; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, NJW-RR 2001, 1436;… Musielak/Voit/Flockenhaus ZPO, 22. A., § 91 Rn. 37; Becker, JuS 2018, 1050).
- LG Kaiserslautern, 20.10.2005 - 3 O 802/05
Zivilprozess: Übereinstimmende Erledigung auch bei anhängiger, nicht zugestellter …
Der Gegenauffassung, die mangels entstandenen Prozessrechtsverhältnisses eine übereinstimmende Erledigungserklärung nicht für möglich hält und für die Kostenerstattung auf die Geltendmachung des materiellen Kostenerstattungsanspruches in einem gesonderten Verfahren verweist (OLG Nürnberg NJW 1975, 2206 f.; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1436 f.;… Musielak/Wolst, ZPO, 4. Auflage, § 91a Rdnr. 15) ist nicht zu folgen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".