Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 31.07.2001 - 12 UF 153/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 645
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 645
Vereinfachtes Verfahren für Unterhaltsfestsetzung; Volljährigkeit bei Beschlussfassung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhaltsfestsetzung; Vereinfachtes Verfahren; Volljährigkeit; Unterhalt
Verfahrensgang
- AG Kiel, 27.09.2000 - 50 FH 87/00
- OLG Schleswig, 31.07.2001 - 12 UF 153/01
Papierfundstellen
- MDR 2002, 279
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Nürnberg, 01.12.1999 - 7 WF 3949/99
Umstellung von Alttiteln; Prozenttitel; Kindesunterhalt; Kind als Antragsteller; …
Auszug aus OLG Schleswig, 31.07.2001 - 12 UF 153/01
Der Senat schließt sich insoweit der überwiegend vertretenen Ansicht an, wonach die Minderjährigkeit des Kindes nach dieser Vorschrift eine besondere Verfahrensvoraussetzung ist und entsprechend allgemeinen Verfahrensgrundsätzen auch noch im Zeitpunkt der Beschlussfassung gegeben sein muss (OLG Nürnberg, OLGR 2000, 77;… Musielak, ZPO, vor § 645 Rdnr. 3; Sonnenfeld, DAVorm 1999, 170 und 176; vgl. auch: Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, IV 794.1.; Schumacher/Grün, FamRZ 1998, 778, 796). - OLG Köln, 29.09.1999 - 27 UF 189/99
Auszug aus OLG Schleswig, 31.07.2001 - 12 UF 153/01
Insoweit kommt es nach allgemeinen Grundsätzen auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung an (vgl. OLG Köln, FamRZ 2000, 678, 679).
- BGH, 21.12.2005 - XII ZB 258/03
Abänderung von Alttiteln über den Unterhalt minderjähriger Kinder
Verbreitet wird zwar unter Hinweis auf den angeblich eindeutigen Wortlaut des § 645 Abs. 1 ZPO die Auffassung vertreten, die Minderjährigkeit des Antragstellers sei eine zu jeder Zeit des (auch vereinfachten) Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung, die auch noch im Zeitpunkt der Beschlussfassung nach Art. 5 § 3 KindUG gegeben sein müsse (OLG Nürnberg OLGR 2000, 77 f. und FamRZ 2001, 372 - Leitsatz - OLG Naumburg - 2. Familiensenat - FamRZ 2002, 1048 f.; OLG Schleswig MDR 2002, 279 f.;… Musielak/Borth 3. Aufl. vor § 645 Rdn. 3;… Göppinger/Wax/van Els Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 2236 für die Umstellung von Alttiteln, anders für das Verfahren der Erstfestsetzung: Rdn. 2176;… Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess 3. Aufl. Rdn. 5254 - anders noch 2. Aufl. Rdn. 4254;… Hk-ZPO/ Kemper vor §§ 645 - 660 Rdn. 2;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 27. Aufl. vor § 645 Rdn. 1; Graba NJW 2001, 249, 257). - KG, 14.04.2003 - 13 UF 73/03
Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Zulässigkeit bei …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird demgegenüber überwiegend die Minderjährigkeit des Antragstellers als eine Verfahrensvoraussetzung angesehen, die noch zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (OLG Schleswig OLGR 2001, 453;… Klinkhammer in Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 3. Auflage, Rdn 5254 mit weiteren Nachweisen in Fn. 784).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 1 UF 201/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 323
Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Unterrichtung des Unterhaltsverpflichteten über eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse
Verfahrensgang
- AG Duisburg - 37 F 97/01
- OLG Düsseldorf, 24.09.2001 - 1 UF 201/01
Papierfundstellen
- MDR 2002, 279
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