Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 13.03.2003 - 9 W 28/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattung von Anwaltskosten bei Meldung für den Berufungsbeklagten erst nach Ergehen einer Hinweisverfügung
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 17.12.2002 - 3 O 74/02
- LG Itzehoe, 06.02.2003 - 3 O 74/02
- OLG Schleswig, 13.03.2003 - 9 W 28/03
Papierfundstellen
- MDR 2003, 717
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02
Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG Schleswig, 13.03.2003 - 9 W 28/03
Diese Rechtsprechung ist vom Bundesgerichtshof mittlerweile gebilligt worden (Beschluss vom 17.12.2002 - X ZB 9/02). - OLG Schleswig, 26.11.1998 - 9 W 59/98
Auszug aus OLG Schleswig, 13.03.2003 - 9 W 28/03
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 26.11.1998, OLGR 1999, 57 ff. = SchlHA 1999, 165 f. = MDR 1999, 381 ff.) ist nach Einlegung einer Berufung der Berufungsbeklagte sofort berechtigt, einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung in der Berufungsinstanz zu betrauen, um seine Interessen im Berufungsverfahren wahrzunehmen.
- OLG Celle, 13.02.2007 - 16 U 5/06
Pflicht der kreditgebenden Bank zur Risikoaufklärung über das finanzierte …
Der Senat teilt auch nicht die von vielen Gerichten vertretene Auffassung, eine Schadensersatzpflicht scheitere daran, dass die Käufer darlegen und beweisen müssten, welche finanzielle Situation bestünde, wenn sie entsprechend aufgeklärt und dementsprechend dem Mietpool nicht beigetreten wären (so aber z. B. OLG Hamburg, 6 U 243, 03; OLG Braunschweig, 2 U 83/03, 85/03, 126/03; OLG Oldenburg, 9 W 28/03 und 13 W 68/03; OLG Hamburg, 4 U 81/04; BGH XI ZR 460/02). - OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 139/03
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung; …
Daran, dass die Beispielsrechnungen insoweit fehlerhaft sind, dass darin die enorme Steigerung der Ansparleistungen auf die lange Laufzeit der beiden gestaffelten Bausparverträge nicht verdeutlicht worden ist, wird auch unter Beachtung der von der Streithelferin vorgelegten Beschlüsse des 9. Senats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.9.2003 (9 W 28/03) und des Kammergerichts vom 10.4.2003 (20 W 154/03) festgehalten. - OLG Schleswig, 10.02.2004 - 9 W 163/03
Anwaltsgebühren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Unter diesem Umständen hat es mit der Erstattungsfähigkeit der vollen Prozessgebühr (Senatsbeschluss vom 13.03.2003, z.B. SchlHA 2003, 283 = MDR 2003, 717; BGH, NJW 2004, 73 f.) sein Bewenden. - OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 151/03
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb einer gekauften …
Daran wird auch unter Beachtung der von der Streithelferin vorgelegten Beschlüsse des 9. Senats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.9.2003 (9 W 28/03) und des Kammergerichts vom 10.4.2003 (20 W 154/03) festgehalten.
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Rechtsprechung
| OLG München, 13.02.2003 - 11 W 662/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen die im Berufungsverfahren angefallenen Gerichtskosten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
KV- GKG Nr. 1221; ZPO § 718 Abs. 1
Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Berufung
Verfahrensgang
- LG München I - 28 O 3831/02
- OLG München - 18 U 3563/02
- OLG München, 13.02.2003 - 11 W 662/03
Papierfundstellen
- MDR 2003, 717
- FamRZ 2003, 1767
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 14.05.1998 - 8 W 87/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 22.09.2021 - 11 W 1179/21
Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Vorabentscheidung über …
Rn. 7 Gegen die Kostenrechnung legte die Beklagte und Berufungsklägerin mit Schriftsatz vom 01.07.2021 Erinnerung ein unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung (OLG München, 13.02.2003 - 11 W 662/03) und mit dem Antrag, die Gerichtsgebühren nach Nr. 1222 KV GKG wegen der Klagerücknahme auf 2, 0 zu reduzieren.Während ein gewichtiger Teil der Kommentarliteratur (DörndorferBeckOK Kostenrecht, 34. Edition, Stand 01.07.2021, zu GKG KV 1222 Rn.9;… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, Teil 1: Gerichtskostengesetz (GKG) KV GKG Nr. 1222 Rn. 57) eine Gebührenermäßigung in diesem Fall verneint, bejaht ein anderer Teil (…BDZ/Zimmermann, 5. Aufl. 2021, GKG KV 1222 Rn. 12) die Anwendbarkeit der Nr. 1222 KV-GKG unter Verweis auf den Beschluss des OLG München vom 13.02.2003 - 11 W 662/03.
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