Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 888
Berücksichtigung des Erfüllungseinwands - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zur Berücksichtigungsfähigkeit des Erfüllungseinwandes im Rahmen der Entscheidung über Zwangsmaßnahmen; Voraussetzungen der Unmöglichkeit der Erfüllung einer unvertretbaren Handlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.06.2002 - 20 O 279/01
- OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 894
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- OLG Jena, 15.05.2000 - 6 W 243/00
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Zwar ist diese Gefahr auch bei der Vollstreckungsgegenklage nicht vollständig ausgeschlossen, da das Gericht gemäß § 769 ZPO die Zwangsvollstreckung bis zum Erlass des Urteils einstellen kann (so OLG Jena 15.5.2000, 6 W 243/00). - OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02
Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an einen Buchauszug
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit des Erfüllungseinwandes ist sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung stark umstritten (vgl. nur die Darstellung bei Zöller/Stöber, ZPO, 23.Aufl., § 887 Rn.7 sowie OLG München, NJW-RR 2002, 1034 f. mwN.). - OLG Köln, 28.10.1992 - 19 W 39/92
Zwangsvollstreckung Erfüllungseinwand Vollstreckungsgegenklage
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass der Erfüllungseinwand zu berücksichtigen ist, wenn die Erfüllung unstreitig oder liquide beweisbar ist (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1988, 1212 f.; 1989, 188 f.; MDR 1993, 579).
- OLG Celle, 26.11.1997 - 4 W 253/97
Zwangsgeld, Vollstreckung einer Auskunft, Unmöglichkeit der Auskunftserteilung, …
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Erforderlich gewesen wäre vielmehr ein substantiierter und mit Beweisantritten versehener Vortrag, der von den Gläubigern hätte überprüft werden können (OLG Celle, MDR 1998, 923f.; MünchKomm, ZPO, 2.Aufl., § 888 Rn.8 mwN.). - OLG Köln, 21.11.1988 - 20 W 76/88
Anspruch auf Auskunftspflicht und Rechenschaftspflicht bei einem Bauherrenmodell; …
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass der Erfüllungseinwand zu berücksichtigen ist, wenn die Erfüllung unstreitig oder liquide beweisbar ist (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1988, 1212 f.; 1989, 188 f.; MDR 1993, 579). - OLG Köln, 02.12.1987 - 2 W 165/87
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass der Erfüllungseinwand zu berücksichtigen ist, wenn die Erfüllung unstreitig oder liquide beweisbar ist (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1988, 1212 f.; 1989, 188 f.; MDR 1993, 579).
- OLG Brandenburg, 28.08.2006 - 13 W 40/06
Zulässigkeit des Erfüllungseinwandes bei Zwangsmaßnahmen nach § 888 ZPO
Zwar ist der Erfüllungseinwand dann zu berücksichtigen, wenn die Erfüllung unstreitig oder liquide beweisbar ist (OLG Köln NJW-RR 1988, 1212 f; 1989, 188 f; MDR 1993, 579; MDR 2003, 894). - OLG Saarbrücken, 02.04.2004 - 5 W 73/04
Zwangsvollstreckungsverfahren zur Bewirkung einer unvertretbaren Handlung: …
Es steht jedoch folglich einer Berücksichtigung des Erfüllungseinwands nicht entgegen, wenn das, was der Schuldner zur Erfüllung geleistet haben will, unstreitig oder liquide - insbesondere durch Urkunden - beweisbar ist und es nur um die Frage geht, ob damit die geschuldete Leistung erbracht ist (Senatsbeschlüsse vom 21.3.1999 - 5 W 56/99-16 und vom 23.11.1999 - 5 W 349/99-96; ebenso OLG Rostock, OLGR 2004, 23; OLG Celle, OLGR 2003, 294; OLG Köln, OLGR 2003, 126). - OLG Saarbrücken, 16.09.2005 - 4 Sch 2/04
Schiedsrichterliches Verfahren: Erfüllungseinwand im Verfahren der …
Demnach ist dem Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 888 ZPO nur dann nachzugehen, wenn er ohne aufwändige Beweisaufnahme durch präsente Beweismittel, insbesondere durch die Vorlage liquider Urkunden, unschwer erbracht werden kann (OLG Saarbrücken - 5 W 73/04-26, Beschl. v. 2.4.2004, zit. nach juris; OLG Köln MDR 2003, 894; Rostock OLGR 2004, 23; Celle OLGR 2003, 294; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.7.2003 - 5 W 29/02, zit. nach juris). - OLG Saarbrücken, 16.09.2005 - 4 Sch 2/05
Schiedsverfahren: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches mit vereinbartem …
Demnach ist dem Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 888 ZPO nur dann nachzugehen, wenn er ohne aufwändige Beweisaufnahme durch präsente Beweismittel, insbesondere durch die Vorlage liquider Urkunden, unschwer erbracht werden kann (OLG Saarbrücken - 5 W 73/04-26, Beschl. v. 2.4.2004, zit. nach juris; OLG Köln MDR 2003, 894; Rostock OLGR 2004, 23; Celle OLGR 2003, 294; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.7.2003 - 5 W 29/02, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.04.2003 - 14 W 244/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 139; ; ZPO § 293; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 34 Abs. 1
- IWW
- rechtsportal.de
Gerichtliche Auflage: Vortrag ausländischen Rechts - Keine Beweisgebühr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beweisgebühr bei gerichtlicher Auflage; Geltung des marokkanoischen Rechts bei einem in Marokko verursachten Verkehrsunfall
Papierfundstellen
- MDR 2003, 894
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