Rechtsprechung
| BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 115/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BRAGO § 57, § 58
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BRAGO § 57; ; BRAGO § 58
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostenfestsetzung bei Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung; Frage eines zusätzlichen Gebührentatbestands bei wiederholter Einlegung einer Erinnerung im Falle einer Thematisierung nur einer einheitlichen Vollstreckungsmaßnahme durch die wiederholten Erinnerungen; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 57 § 58
Anwaltsgebühren bei wiederholter Erinnerung gegen eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zusatz-Gebühr für wiederholte Erinnerung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Anwaltsgebühren - Bei inhaltsgleichen Erinnerungsverfahren fällt nur eine Gebühr an
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 78
- MDR 2005, 57 (Ls.)
- Rpfleger 2005, 53
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03
Anwaltsgebühren für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners im …
Auszug aus BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 115/04
Dabei stehen die Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (Senatsbeschluß vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250 unter II 3). - OLG Köln, 15.11.2000 - 17 W 278/99
Gebühren für anwaltliche Tätigkeit in mehreren Vollstreckungssachen
Auszug aus BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 115/04
Das Beschwerdegericht hat - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (Rpfleger 2001, 149) - ausgeführt:.
- BGH, 10.03.2011 - VII ZB 3/10
Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände …
Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 und vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79).Soweit teilweise dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2004 (IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79) für die hiesige Fallgestaltung etwas anderes entnommen wird (…Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV 3309 Rn. 40;… im Ergebnis ebenso Bräuer in Bischof, RVG, 3. Aufl., VV 3309 Rn. 45a; LG Berlin, Berliner Anwaltsblatt 2006, 424), geht dies fehl.
- BGH, 18.07.2019 - I ZB 104/18
Zum einen zur Frage, ob für den Rechtsanwalt für den Antrag auf gütliche Einigung …
Dabei stehen diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 [juris Rn. 6]; Beschluss vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79 [juris Rn. 8]). - BGH, 28.01.2010 - VII ZB 74/09
Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen …
Rn. 9 Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78 = Rpfleger 2005, 53) hat unter der Geltung von § 57 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entschieden, dass in der Zwangsvollstreckung durch die 3/10-Gebühr die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts abgegolten wird, sofern sie dieselbe Angelegenheit betrifft.
- LG Bonn, 09.09.2011 - 4 T 336/11
Vollstreckungen gegen mehrere Drittschuldner sind jeweils eigenständige …
Vollstreckungen gegen mehrere Drittschuldner sind jeweils eigenständige Vollstreckungsmaßnahmen, da jede für sich - je nach Bestand und Liquidität der gepfändeten Forderungen - unabhängig voneinander zur Befriedigung der Gläubigerin führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24.9.2004, IXa ZB 115/04). - BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 202/03
Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht im Falle einer Zwangsverwaltung
Weiterhin wird in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2003 (IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250) und vom 24. September 2004 (IXa ZB 115/04, z.V.b.) hingewiesen. - LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12
Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit, Fremdgeld-Aufrechnung, …
Dabei stehen diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (vgl. zu allem BGH NJW 2004, 1101, Rn 6 - zitiert nach juris; NJW-RR 2005, 78). - LG Wuppertal, 19.09.2016 - 16 T 256/16
Vergütung der Beantragung der Pfändung mehrerer Forderungen desselben Schuldners …
Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 und vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79). - VG Frankfurt/Oder, 05.03.2009 - 5 M 42/07
Verfahrensgebühr bei anwaltlicher Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren
Dabei stehen die Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, NJW-RR 2005, 78 f.). - AG Neuss, 25.03.2013 - 68 M 1311/12 Vollstreckungshandlungen stehen aber nach ständiger Rechtsprechung des BGH in einem inneren Zusammenhang, wenn die einmal eingeleitete Vollstreckungsmaßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortgesetzt wird (vgl. BGH DGVZ 2011, 189; BGH NJW 2004, 1101; BGH NJW-RR 2005, 78).
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Rechtsprechung
| OLG München, 25.06.2004 - 11 W 1535/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Umfang der Kostenerstattungspflicht unter dem Aspekt der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung; Grundlagen für die Verhandlungsgebühr im Fall der übereinstimmend erklärten Erledigung im Verhandlungstermin
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Entstehung der Verhandlungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung und Erlass eines Versäumnisurteils
Papierfundstellen
- MDR 2005, 57
- FamRZ 2005, 642 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.12.2002 - X ZB 27/02
Anwaltsgebühren im Revisionsverfahren
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- OLG Jena, 21.06.2006 - 9 W 168/06
Zur Höhe der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens
Insoweit unterliegt der Erstattungsberechtigte nach dem auch das Prozess- und Kostenrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB (vgl. BGHZ 31, 77, 83; OLG München MDR 2005, 57) dem Gebot einer sparsamen, im Gegensatz zu einer optimalen Prozessführung, d.h. er hat die Kosten so niedrig zu halten, wie sie sich bei einer die Belange der Partei voll wahrenden, dennoch aber möglichst wirtschaftlichen Prozessführung ergeben (…vgl. Münchener Kommentar-Belz, ZPO, 2. Aufl., § 91 Rn. 18 mit Nachw.).
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