Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07 - 23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Berufung: Schadensersatz wegen Beschädigung eines Segelflugzeugs; Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsfrist; Büroorganisationsverschulden bei Einzelanweisung des Anwalts; Zulässigkeit eines Teilurteils bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 301; ZPO § 304; ZPO § 538 Abs. 1
Unzulässiges Teilurteil im Kfz-Unfallprozess - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung eines Segelflugzeuges; Anforderungen an einen Rechtsanwalt bezüglich der Sicherstellung der rechtzeitigen Versendung von Berufungsschriftsätzen im Rahmen der Beurteilung eines Wiedereinsetzungsantrages; Entscheidung der ...
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 21.12.2006 - 2 O 22/06
- OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07 - 23
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1422
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98
Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
Dessen ungeachtet kann der Einwand nach der Rechtsprechung, wenn er nicht zu einem vollen Haftungsausschluss führt, dem Nachverfahren vorbehalten werden, was hiermit geschieht ( BGH MDR 2003, 769; NJW 2005, 1935, 1936 ;… Zöller- Vollkommer a.a.O. Rn. 8 zu § 304 ). - BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00
Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
Dessen ungeachtet kann der Einwand nach der Rechtsprechung, wenn er nicht zu einem vollen Haftungsausschluss führt, dem Nachverfahren vorbehalten werden, was hiermit geschieht ( BGH MDR 2003, 769; NJW 2005, 1935, 1936 ;… Zöller- Vollkommer a.a.O. Rn. 8 zu § 304 ). - BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
Ein Teilurteil ist demnach immer dann unzulässig, wenn sich durch die bloße Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug die Gefahr widersprechender Entscheidungen ergeben kann ( BGH NJW-RR 1994, 379, 380 f. ).
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04
Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung nicht ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruches abhängig ist, insbesondere wenn die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse - auch im Instanzenzug - besteht ( BGH NJW 2007, 156 f. ; 1999, 1035 f. mwNw. ). - BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung nicht ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruches abhängig ist, insbesondere wenn die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse - auch im Instanzenzug - besteht ( BGH NJW 2007, 156 f. ; 1999, 1035 f. mwNw. ). - BGH, 22.06.2004 - VI ZB 10/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
Zwar ist ein Rechtsanwalt, wenn er einer Kanzleiangestellten die Einzelanweisung erteilt, die Berufungsschrift noch am selben Tag per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, nach neuerer Rechtsprechung zumindest dann, wenn er nicht anordnet, den Schriftsatz sogleich abzuschicken, verpflichtet, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass der Auftrag "im Gedränge der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät und die Frist dadurch versäumt wird " (BGH, 3. Zivilsenat Beschluss vom 4.4.2007 - Az. III ZB 85/06 - in Fortführung von BGH NJW-RR 2004, 1361 f. ). - BGH, 04.04.2007 - III ZB 85/06
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung zur Wahrung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
Zwar ist ein Rechtsanwalt, wenn er einer Kanzleiangestellten die Einzelanweisung erteilt, die Berufungsschrift noch am selben Tag per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, nach neuerer Rechtsprechung zumindest dann, wenn er nicht anordnet, den Schriftsatz sogleich abzuschicken, verpflichtet, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass der Auftrag "im Gedränge der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät und die Frist dadurch versäumt wird " (BGH, 3. Zivilsenat Beschluss vom 4.4.2007 - Az. III ZB 85/06 - in Fortführung von BGH NJW-RR 2004, 1361 f. ). - BGH, 10.01.1989 - VI ZR 43/88
Erlaß eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
Das Berufungsgericht kann - wenn die Voraussetzungen des § 304 ZPO vorliegen - über den hinaufgezogenen Rest- Reststreits auch durch Grundurteil entscheiden ( BGH VersR 89, 603 ), bleibt allerdings an diese Entscheidung in einem eventuellen zweiten Berufungsverfahren gebunden (… Zöller- Gummer /Heßler a.a.O. Rn. 55 zu § 538 ). - BGH, 08.12.1994 - IX ZR 254/93
Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen der Empfehlung einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07
Das Landgericht hätte durch Teilurteil entscheiden dürfen, wenn es zugleich ein Grundurteil über die Restansprüche der Klägerin zu 1) erlassen hätte ( BGH NJW 95, 2106 ;… Zöller a.a.O.).
- OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Zulässigkeit eines Teilurteils
Vielmehr darf es, da § 301 ZPO die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit von Entscheidungen in ein und demselben Rechtsstreit gewährleisten soll, auch nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung bloßer Urteilselemente, die nicht in Rechtskraft erwachsen, kommen (vgl. BGH NJW 2009, 1824; 1999, 1035; OLG Saarbrücken vom 05.06.2007 - 4 U 73/07 - Rn. 30, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.05.2007 - 7 U 64/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
VVG § 7; KfzPflVV § 9
Voraussetzungen des vorläufigen Deckungsschutzes in der KfZ - Kaskoversicherung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Vorläufiger Versicherungsschutz
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes durch einen Versicherer durch Aushändigung der so genannten Deckungskarte an einen Versicherungsnehmer nach dessen Antrag auf Abschluss einer Haftpflichtversicherung und einer Fahrzeugversicherung
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 21.04.2006 - 3 O 340/05
- OLG Schleswig, 24.05.2007 - 7 U 64/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1422
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1999 - IV ZR 112/98
Uneingeschränkter Versicherungsschutz bei Aushändigung der Doppelkarte
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2007 - 7 U 64/06
Dabei führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1999, S. 3560) die Aushändigung der sog. Deckungskarte an einen Versicherungsnehmer, der einen einheitlichen Antrag auf Abschluss einer Haftpflicht- und einer Fahrzeugversicherung gestellt hat, regelmäßig dazu, dass der Versicherer auch zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Fahrzeugversicherung verpflichtet ist, wenn er nicht deutlich darauf hinweist, dass vorläufige Deckung nur in der Haftpflichtversicherung gewährt werde.
- OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 U 481/08
Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers
Aus diesem Grund führt die Aushändigung der sogenannten Deckungskarte an einen Versicherungsnehmer, der einen einheitlichen Antrag auf Abschluss einer Haftpflicht- und einer Fahrzeugversicherung gestellt hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 14.7.1999 - IV ZR 112/98, VersR 1999, 1274 ; Urteil vom 19.3.1986 - IVa ZR 182/84, VersR 1986, 541), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senat, Urteil vom 20.4.2006 - VersR 2006, 1353; Urteil vom 22.3.2000 - 5 U 818/99, VersR 2001, 323: ebenso OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2007, 726; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1540 ; OLG Köln, VersR 2002, 970; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 27 ), regelmäßig dazu, dass der Versicherer auch zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Fahrzeugversicherung verpflichtet ist, wenn er nicht deutlich darauf hinweist, dass vorläufige Deckung nur in der Haftpflichtversicherung gewährt werde. - KG, 09.12.2014 - 6 U 22/14
Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufiger Deckungsschutz bei Erteilung einer …
Da dem nicht juristisch vorgebildeten Versicherungsnehmer diese Trennung zwischen Hauptvertrag und Vertrag über die vorläufige Deckung jedoch regelmäßig nicht bekannt ist, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte (…vgl. BGH VersR 1999, 1274 - 1275, zitiert nach juris, dort Rdz. 7 und 8; OLG Schleswig MDR 2007, 1422 - 1423, zitiert nach juris, dort LS 1 und Rdz. 4;… OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1540 - 1541, zitiert nach juris, dort LS 1 und Rdz. 18;… OLG Saarbrücken VersR 2006, 1353 - 1355, zitiert nach juris, dort LS 1 und Rdz. 25), dass ein verständiger Versicherungsnehmer nach der Verkehrsauffassung davon ausgehen darf, dass der Versicherer seinen Antrag auf kombinierten Haftpflicht- und Kaskoversicherungsschutz (im Hauptvertrag) auch schon im Stadium der vorläufigen Deckung einheitlich behandeln wird, solange er nicht seitens des Versicherers ausdrücklich und eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass im Rahmen der vorläufigen Deckung tatsächlich - und abweichend von dem Inhalt der beantragten Hauptversicherung - nur Haftpflichtversicherungsschutz gewährt wird (…vgl. auch OLG Saarbrücken VersR 2006, 1353 - 1355, zitiert nach juris, Rdz. 23 m.w.N.;… vgl. auch Stadler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Auflage AKB B Rdnr. 7 m.w.N.). - KG, 11.02.2014 - 6 U 64/12
Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufiger Deckungsschutz bei Erteilung einer …
Äußert er dabei gegenüber dem Versicherer - in welcher Form auch immer -, dass er für sein Fahrzeug auch Versicherungsschutz in der Vollkaskoversicherung wünscht, dann unterbreitet er damit dem Versicherer ein entsprechendes Angebot auf Gewährung einer vorläufigen Deckung auch in der Kaskoversicherung (…vgl. BGH NJW 1999, 3560 f. = VersR 1999, 1274 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 7 f; OLG Schleswig MDR 2007, 1422 f - zitiert nach juris: Rdnr. 4;… OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 1104 ff = VersR 2006, 1353 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 25;… OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1540 f - zitiert nach juris: Rdnr. 18).
dejure.org
Übersicht OLG Schleswig
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