Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 124; ; ZPO § 124 Nr. 2 zweite Alternative

• rechtsportal.de

  Keine materielle Rechtskraft ablehnender PKH-Entscheidungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Neubescheidung eines nach bestandskräftiger Aufhebung der Bewilligungsentscheidung erneut gestellten Prozesskostenhilfegesuchs; Entstehen der materiellen Rechtskraft bei ablehnenden Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

Papierfundstellen

• MDR 2007, 677

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.08.2006 - 11 WF 561/06

  Ablehnende Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe erwachsen nicht in materielle Rechtskraft (BGH NJW 2004, 1805,1806); dies gilt auch für Aufhebungsbeschlüsse nach § 124 ZPO.
• BGH, 12.07.2005 - VI ZB 72/03

  Neubewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung wegen Nichtzahlung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.08.2006 - 11 WF 561/06

  Beim Entzug der Prozesskostenhilfe nach 124 Nr. 4 ZPO darf eine Neubescheidung - unter Beachtung der Reichweite der insofern geregelten Sanktion - allerdings dann nicht abgelehnt werden, wenn sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei verschlechtert haben und kein greifbarer Anhalt für eine erneute Missachtung der richterlichen Zahlungsanordndung spricht; eine Neubewilligung kommt hier ab dem Tag der erneuten Antragstellung in Betracht (vgl. BGH FamRZ 2005, 2063 unter Auseinandersetzung mit der Gegenauffassung in obergerichtlicher Rechtsprechung und Schrifttum).
• OLG Koblenz, 19.03.1999 - 1 W 167/99

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.08.2006 - 11 WF 561/06

  Folgerichtig kann der Partei sodann auch noch nach der Zurückweisung der Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss erneut Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn sie die Erklärung nachholt und das Verfahren in der Hauptsache noch anhängig ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 19. März 1999 - 1 W 167/99 - = OLGR 1999, 411,412;… Philippi in: Zöller, 25. Auflage 2005, § 124 Rn. 10 a;… s. auch MünchKommZPO-Wax, 1. Auflage 2000, § 124 Rn. 11); eine Rückwirkung kann jedoch frühestens auf den Tag der erneuten Antragstellung angenommen werden.

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• LAG Köln, 28.08.2013 - 9 Ta 111/13

  Keine Rechtskraft der Entscheidung über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe

  Rn. 11 1.) Eine Abänderung des Beschlusses vom 31.05.2013 ist nicht ausgeschlossen, da ein Beschluss über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe nicht in materielle Rechtskraft erwächst (OLG Koblenz, Beschluss vom 24. August 2006 - 11 WF 561/06 -, juris).
• BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 65/10

  Zulässigkeit einer Verfahrenskostenhilfe bei Wiederholung eines mit dem …

  Bei einem solchen Sachverhalt steht die Bestandskraft des früheren Beschlusses einer erneuten Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegen (OLG Koblenz, MDR 2007, 677; OLG Frankfurt, MDR 2007, 1286;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 117 Rdnr. 6).
• FG Düsseldorf, 29.12.2010 - 3 K 936/05

  Prozesskostenhilfe: Aufhebung eines Aufhebungsbeschlusses; Änderung der …

  Denn die Aufhebung dient nicht der Sanktionierung des Fristversäumnisses, sondern allein des Ausbleibens der geforderten Erklärung (…vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 124 Rn. 10a m. w. N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 24. August 2006 11 WF 561/06, MDR 2007, 677).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 520 Abs. 3 Ziff. 2

• IWW

• rechtsportal.de

  ZPO § 520 Abs. 3 Ziff. 2
  Anforderungen an die Berufungsbegründung - Bloße Behauptung des Vorliegens eines Überraschungsurteils genügt nicht

• ibr-online

  Verfahrensrecht - "Überraschungsurteil" reicht als Berufungsbegründung nicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anfechtung eines sogenannten Überraschungsurteils; Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Vortrag von Entscheidungserheblichen Tatsachen

Papierfundstellen

• MDR 2007, 677

Wird zitiert von ... (7)

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• KG, 20.12.2012 - 12 U 139/11

  Wer ist Vertragspartei: Vertragsrubrum ist vorrangig zu beachten!

  Die Behauptung, es handele sich um ein Überraschungsurteil, reicht jedenfalls nicht aus (Kammergericht, MDR 2007, 677).
• KG, 05.06.2008 - 8 U 213/07

  Anspruchsverjährung: Wirkung des Verjährungsverzichts; Hemmung der Verjährung bei …

  Sie muss klar erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art und warum das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und welche Gründe er dem entgegensetzt (BGH NJW-RR 2007, 415; KG MDR 2007, 677; Köln MDR 2007, 1095).
• KG, 18.02.2010 - 12 U 107/09

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei der Kollision zwischen …

  Rn. 18 Rügt der Berufungsführer einen unterlassenen Hinweis des Landgerichts, muss er mit der Berufungsbegründung vortragen, was er bei erteiltem Hinweis geltend gemacht hätte, damit die Ursächlichkeit des Verfahrensfehlers (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO) geprüft werden kann (vgl. Senat, KGR 2009, 938 = VRS 117, 282 = MDR 2010, 105 L; KGR 2007, 72 = MDR 2007, 677;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 139 Rn 20).

• KG, 03.08.2009 - 12 U 96/09

  Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch einen Mitarbeiter einer …

  Damit das Rechtsmittelgericht die Kausalität einer Verletzung der Hinweispflicht prüfen kann, muss in der Rechtsmittelbegründung angegeben werden, was auf den entsprechenden Hinweis hin vorgetragen worden wäre (KG, Beschluss vom 7. September 2006 - 8 U 107/06 - KGR 2007, 72 = MDR 2007, 677;… Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 139 Rn 20).
• OLG Köln, 29.06.2010 - 9 U 136/08

  Anforderungen an die Verwendungssicherstellung i.S. von § 15 Nr. 4 H.A. VGB 2000

  Rügt der Berufungsführer einen unterlassenen Hinweis des Landgerichts, muss er spätestens mit der Berufungsbegründung vortragen, was er bei einem erteilten Hinweis vorgebracht hätte (Senatsbeschluss vom 20.5.2010 - 9 U 22/10; KG, MDR 2007, 677 …und Beschluss vom 27.7.2009 - 12 U 200/08 - juris, Rn. 8).
• KG, 12.11.2009 - 12 U 9/09

  Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden

  Die Behauptung, es handele sich um ein Überraschungsurteil, reicht jedenfalls nicht aus (Kammergericht, MDR 2007, 677 ).
• KG, 27.07.2009 - 12 U 200/08

  Verkehrsunfallprozess: Beweisanzeichen für einen provozierten Unfall; notwendige …

  8 Rügt der Berufungsführer einen unterlassenen Hinweis des Landgerichts muss er jedoch spätestens mit der Berufungsbegründung vortragen, was er bei erteiltem Hinweis vorgetragen hätte (vgl. KG, KGR 2007, 72 = MDR 2007, 677;… Zöller, 27. Auf., § 139 ZPO, Rn. 20 ).