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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7484
OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07 (https://dejure.org/2007,7484)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.11.2007 - 13 WF 955/07 (https://dejure.org/2007,7484)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. November 2007 - 13 WF 955/07 (https://dejure.org/2007,7484)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungspflicht hinsichtlich Prozesskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs der Staatskasse i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Raten gegenüber der unterlegenen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 59 RVG, § 123 ZPO
    Übergangsanspruch kann auch gegen den erstattungspflichtigen Gegner geltend gemacht werden, wenn diese volle PKH erhalten hat.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 172
  • FamRZ 2008, 805
  • Rpfleger 2008, 144
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.06.1997 - XII ZR 254/94

    Inanspruchnahme des Prozeßgegners

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07
    Es kann aber keinen Unterschied machen, ob dem Gegner seinerseits Prozesskostenhilfe bewilligt ist und der Erstattungsanspruch auf die Staatskasse übergegangen ist oder ob der Gegner den Erstattungsanspruch im eigenen Namen geltend machen kann (ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 2002, 2003;… Hartmann, Kostengesetze, § 59 RVG , Rn. 6; BGH, MDR 1997, 887 ; OLG Köln, FamRZ 2004, 37 ;… vgl. auch Kalthoener/Büttner/Wrobel/Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rn. 805).
  • OLG Karlsruhe, 24.01.2005 - 16 WF 171/04

    Prozesskostenhilfe: Geltendmachung eines übergangenen Kostenerstattungsanspruchs …

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07
    Es kann aber keinen Unterschied machen, ob dem Gegner seinerseits Prozesskostenhilfe bewilligt ist und der Erstattungsanspruch auf die Staatskasse übergegangen ist oder ob der Gegner den Erstattungsanspruch im eigenen Namen geltend machen kann (ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 2002, 2003;… Hartmann, Kostengesetze, § 59 RVG , Rn. 6; BGH, MDR 1997, 887 ; OLG Köln, FamRZ 2004, 37 ;… vgl. auch Kalthoener/Büttner/Wrobel/Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rn. 805).
  • OLG Köln, 05.05.2003 - 14 WF 64/03

    Aufrechnung und Einrede durch die Staatskasse bei beigeordnetem Rechtsanwalt

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07
    Es kann aber keinen Unterschied machen, ob dem Gegner seinerseits Prozesskostenhilfe bewilligt ist und der Erstattungsanspruch auf die Staatskasse übergegangen ist oder ob der Gegner den Erstattungsanspruch im eigenen Namen geltend machen kann (ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 2002, 2003;… Hartmann, Kostengesetze, § 59 RVG , Rn. 6; BGH, MDR 1997, 887 ; OLG Köln, FamRZ 2004, 37 ;… vgl. auch Kalthoener/Büttner/Wrobel/Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rn. 805).
  • BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89

    Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07
    Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23. Juni 1999, Az.: 1 BvR 984/89) rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Beurteilung.
  • OLG Karlsruhe, 18.12.1998 - 20 WF 37/98
    Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07
    Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise die Auffassung vertreten, dass in den Fällen, in denen der unterlegenen Partei Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt wurde, die Staatskasse den auf sie übergegangenen Vergütungsanspruch nicht gegenüber dieser Partei geltend machen könne (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO , 26. Aufl., § 123 Rn. 5 sowie § 122 Rn. 6; OLG Karlsruhe, JurBüro 1999, 370 ; ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 7.11.83 - 13 WF 723/83, Kostenrechtsprechung, § 122 Nr. 21).
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