Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Arzthaftung; Befangenheit: Ablehnungsgesuch wegen jahrelanger Zusammenarbeit des Sachverständigen mit dem beklagten Arzt

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 406 Abs. 5 ZPO; § 411 Abs. 4 ZPO; § 567 Abs. 1 ZPO
  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Zusammenarbeit mit einer am Rechtsstreit beteiligten Partei; Frist für ein Ablehnungsgesuch

• Judicialis

  ZPO § 406

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 406
  Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen langjähriger beruflicher Zusammenarbeit mit der Gegenpartei

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Befangenheit wegen früherer intensiver Zusammenarbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Zusammenarbeit mit einer am Rechtsstreit beteiligten Partei; Frist für ein Ablehnungsgesuch

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Befangenheit, wenn Sachverständiger mit Beklagtem in geschäftlicher Beziehung steht? (IBR 2007, 587)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 44

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07

  1) Dabei kann dahinstehen, ob die Äußerungen des Sachverständigen über den Privatgutachter der Klägerin (dazu: OLG Frankfurt GesR 2006, 217, 218), seine Reaktionen auf die zum Teil wenig substantiierten Behauptungen der Klägerin oder die - eine Befangenheit grundsätzlich nicht begründenden (BGH GesR 2005, 327, 329;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 28. Aufl. § 406 Rz. 3;… Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 65. Aufl. § 406 Rz. 9) - angeblichen oder tatsächlichen "Unzulänglichkeiten" des Gutachtens im vorliegenden Fall eine Ablehnung rechtfertigen könnten.

  Muss sich die Partei zur Begründung ihres Ablehnungsantrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im Allgemeinen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab (BGH NJW 2005, 1869, 1870).

• OLG München, 27.10.2006 - 1 W 2277/06

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Beurteilung der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07

  So lässt beispielsweise nicht allein die Begegnung auf Fachkongressen oder der wissenschaftliche Austausch für sich genommen den Rückschluss zu, der Sachverständige habe nicht mehr die nötige Distanz zur kritischen Beurteilung der Tätigkeit eines Kollegen (OLG München NJW-RR 2007, 575).
• OLG Frankfurt, 02.02.2006 - 8 W 104/05

  Arzthaftungsrecht: Ablehnung des medizinischen Sachverständigen wegen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07

  1) Dabei kann dahinstehen, ob die Äußerungen des Sachverständigen über den Privatgutachter der Klägerin (dazu: OLG Frankfurt GesR 2006, 217, 218), seine Reaktionen auf die zum Teil wenig substantiierten Behauptungen der Klägerin oder die - eine Befangenheit grundsätzlich nicht begründenden (BGH GesR 2005, 327, 329;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 28. Aufl. § 406 Rz. 3;… Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 65. Aufl. § 406 Rz. 9) - angeblichen oder tatsächlichen "Unzulänglichkeiten" des Gutachtens im vorliegenden Fall eine Ablehnung rechtfertigen könnten.

• OLG Düsseldorf, 24.02.2004 - 8 U 102/02

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07

  Entsprechende Kontakte im wissenschaftlichen Bereich sind selbstverständlich und deuten nicht ohne weiteres auf persönliche Kontakte hin, die geeignet wären, die Unparteilichkeit des Gutachters in Frage zustellen (vgl. OLG Düsseldorf MedR 2005, 42, LG Berlin GesR 2006, 115 m. Anm. Korioth).
• OLG Köln, 10.10.1988 - 27 W 31/88

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07

  Deshalb ist es auch in Rechtsprechung (vgl. OLG Köln VersR 1989, 210, 211) und Literatur (…Bayerlein-Franzki, Praxishandbuch des Sachverständigenrechts, 2. Aufl. S. 840) als ein die Unabhängigkeit des Sachverständigen gefährdender Gesichtspunkt angesehen worden, wenn der betroffene Arzt regelmäßiger "Zulieferer" der Klinik des Sachverständigen ist.
• LG Berlin, 28.11.2005 - 6 O 58/03

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07

  Entsprechende Kontakte im wissenschaftlichen Bereich sind selbstverständlich und deuten nicht ohne weiteres auf persönliche Kontakte hin, die geeignet wären, die Unparteilichkeit des Gutachters in Frage zustellen (vgl. OLG Düsseldorf MedR 2005, 42, LG Berlin GesR 2006, 115 m. Anm. Korioth).

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• OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei bloß beruflicher Kontakte …

  Um eine solche Besorgnis rechtfertigen zu können, müssen vielmehr darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen des Sachverständigen zu einem Berufskollegen bestehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2011, 1 W 24/11; OLG Oldenburg, GesR 2007, 594, 595; OLG München, NJW-RR 2007, 575; OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43).
• OLG Düsseldorf, 23.09.2024 - 6 U 1/21

  Schienenkartell - Erfolglose Sachverständigenablehnung

  Rn. 26 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.06.2007, 5 W 77 /07, BeckRS 2007, 12675; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.09.2022, 2 W 47/22, BeckRS 2022, 31151 Rn.31), nach der eine unterlassene Offenlegung einer Nähebeziehung die Besorgnis der Befangenheit begründen kann.
• LSG Sachsen, 01.09.2010 - L 6 U 222/09

  Sozialgerichtsverfahren - Sachverständiger - keine Besorgnis der Befangenheit - …

  Eine Zusammenarbeit mit dem Prozessgegner kann nur dann ausnahmsweise die Befangenheit begründen, wenn im Arzthaftungsprozess der Sachverständige gerade mit diesem beklagten Arzt ständig zusammengearbeitet hat (OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.06.2007 - 5 W 77/07 - MDR 2008, 44).
• OLG Hamm, 08.11.2012 - 32 W 24/12

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …

  Um eine solche Besorgnis rechtfertigen zu können, müssen vielmehr darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen des Sachverständigen zu einem Berufskollegen bestehen (vgl. Senat, Beschluss vom 17.08.2011, Az. 32 W 15/11, MDR 2012, 118; OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2011, Az. 1 W 24/11; OLG München, Beschluss vom 08.11.2010, Az. 1 W 2337/10, veröffentlicht bei juris; OLG Oldenburg, GesR 2007, 594, 595; OLG München, NJW 2007, 1540; OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43).
• LG Kiel, 24.02.2009 - 11 O 43/06

  Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei einem Hinweis auf …

  Rn. 5 Hierfür genügen gelegentliche berufliche Kontakte zu der gegnerischen Prozesspartei oder deren Prozessvertreter anders als eine ständige intensive geschäftliche Beziehung nicht (…vgl. OLG Celle a. a. O.; OLG Oldenburg MDR 2008, 44; OLG München NJW-RR 2007, 575; OLG München MDR 2006, 1309; OLG München IBR 2007, 110).