Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.01.2009 - 14 U 102/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
HGB § 87 a
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 87a
Voraussetzungen des Erlöschens des Provisionsanspruchs des Untervertreters gegen den Hauptvertreter wegen Nichtausführung des Geschäfts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum Provisionsanspruch des Untervertreters
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- Mobilfunkvertreter -, Wegfall des Anspruchs auf Unterprovision, Provisionsanspruch des Untervertreters, Untervertreter, Kopplungsgeschäft, Grenzen der Interessenwahrnehmungspflicht des HV, Verbindung des Produktangebots des U mit einem eigenen Angebot, Aufforderung, ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen des Erlöschens des Provisionsanspruchs des Untervertreters gegen den Hauptvertreter wegen Nichtausführung des Geschäfts
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 29.05.2008 - 13 O 41/07
- OLG Schleswig, 09.01.2009 - 14 U 102/08
Papierfundstellen
- MDR 2009, 1055
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.06.1984 - I ZR 62/82
Provisionsanspruch des Untervertreters
Auszug aus OLG Schleswig, 09.01.2009 - 14 U 102/08
Der Provisionsanspruch entfällt nur, wenn fest steht, dass entweder der Endabnehmer nicht an den Provider zahlte oder der Provider, mag er auch seinerseits vom Kunden die Leistung erlangt haben, den Provisionsanspruch des Hauptvertreters nicht erfüllte (BGH NJW 1984, 2881).Gleichwohl würde nach § 87 a Abs. 2 HGB der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auch dann entfallen, wenn fest jedenfalls stünde, dass der Provider die Provisionen an den Hauptvertreter nicht gezahlt oder mit Recht zurückgefordert hätte (vgl. BGH NJW 1984, 2881, 2882).
- OLG Frankfurt, 19.01.2007 - 4 U 34/06
Provisionsanspruch eines Handelsvertreters; ungerechtfertigte Bereicherung: …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.01.2009 - 14 U 102/08
Dies wiederum ist im Verhältnis zwischen Hauptvertreter und Unternehmer nach § 87 a Abs. 3 S. 2 HGB zu beurteilen (vgl. OLG Frankfurt OLGReport 2007, 500). - OLG Düsseldorf, 12.02.1993 - 16 U 96/92
Feststehen der Nichtleistung des Dritten, Verteilung des Provisionsrisikos …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.01.2009 - 14 U 102/08
Der Anwendung kann nicht entgegengehalten werden, dass der BGH a.a.O. allein § 87 a Abs. 2 HGB als entscheidungserhebliche Norm angenommen hat (OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1188, 1189).
- OLG Oldenburg, 12.07.2011 - 13 U 16/11
Wegfall von Provisionsansprüchen für die Vermittlung von Mobilfunkverträgen bei …
Auch soweit es für den Wegfall des Provisionsanspruchs eines Untervertreters darauf ankommt, ob das Geschäft aus vom Unternehmer zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt wurde (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB), ist Unternehmer im Verhältnis zum Untervertreter nicht der Hauptvertreter, sondern der Auftraggeber des Hauptvertreters, hier T-M... (vgl. BGH…, Urteil vom 5. März 2008, aaO, Rn. 13; vgl. dazu auch OLG Schleswig, MDR 2009, 1055, zitiert nach juris, Rn. 32;… ferner LG Frankenthal, aaO, Rn. 52).
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