Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugehörigkeit eines Pkw zum Schonvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schulkinder und der PKW als Schonvermögen bei der Prozesskostenhilfe

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
• blogspot.com (Kurzinformation)

  Der Besitz eines Daimlers ist für eine angemessene Lebensführung nicht zwingend notwendig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zugehörigkeit eines Pkw zum Schonvermögen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1511
• MDR 2010, 1014
• NZV 2010, 626
• FamRZ 2010, 1685

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Koblenz, 16.02.2004 - 13 WF 88/04

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Zugewinnausgleichs …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.04.2010 - 13 W 17/10

  Ein Pkw im Wert von 13.000.- EUR, mit dem Kinder zur Schule gefahren werden, gehört nicht zum Schonvermögen i.S.v. § 115 Abs. 3 ZPO, wenn keine besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Fahrten zur Schule vorliegen (Abgrenzung zu OLG Koblenz FamRZ 2004, 1880).

  Aus dem Beschluss des OLG Koblenz vom 16.02.2004 - 13 WF 88/04, FamRZ 2004, 1880 ergibt sich nichts anderes.

• BGH, 10.06.2008 - VI ZB 56/07

  Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.04.2010 - 13 W 17/10

  Mit 13.000,00 EUR übersteigt der Wert des Fahrzeugs bei weitem die nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b der Verordnung zur Durchführung von § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.d.F. des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl I, 3022 [3060f.]) nicht einzusetzenden kleineren Barbeträge und sonstigen Geldwerte von 2.600,00 EUR für den Antragsteller zuzüglich 256, 00 EUR für jede überwiegend vom Antragsteller unterhaltene Person (vgl. dazu BGH NJW-RR 2008, 1453 und Musielak/Fischer, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 115 Rn. 43 m.w.N.).

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• OLG Hamm, 11.09.2013 - 2 WF 145/13

  Berücksichtigung des Werts eines Pkw im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

  Daraus ergibt sich nicht, dass die Beschaffung eines kleineren Ersatzfahrzeugs auch im Wege der Reparatur unwirtschaftlich wäre oder aus anderen Gründen unzumutbar ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. April 2010 - 13 W 17/10 - FamRZ 2010, 1685).
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2012 - 3 Ta 144/12

  Prozesskostenhilfe - Nachprüfungsverfahren - Kraftfahrzeug als einzusetzendes …

  Selbst wenn der Kläger einen Pkw benötigen sollte, hat das Arbeitsgericht ihn zu Recht darauf verwiesen, dass jedenfalls die Verwertung eines Neuwagens mit einem Verkehrswert in Höhe von 22.000,00 EUR ohne weiteres zumutbar ist und ein günstigeres Fahrzeug angeschafft werden könnte (vgl. OLG Stuttgart 09. April 2010 - 13 W 17/10 - NJW-RR 2010, 1511;… Musielak ZPO 9. Aufl. § 115 Rn. 54).
• LAG Bremen, 23.03.2023 - 3 Ta 3/23

  Prozesskostenhilfe, Gerichtskosten, Fahrzeugveräußerung

  Ein PKW im Wert von 13.000,00 EUR, mit dem Kinder zur Schule gefahren werden, gehört nicht zum Schonvermögen, wenn keine besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Fahrten zur Schule vorliegen (OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 1511;… Groß in: Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Rn. 83).