Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.04.2010 - I-25 W 74/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Bestimmtheit des Titels, Bestimmtheit der Zugum-Zug-Gegenleistung, Bindung des Vollstreckungsorgans an Vollstreckungsklausel
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 732, 756, 765, 793 ZPO
Bestimmtheit des Titels, Bestimmtheit der Zug-um-Zug-Gegenleistung, Bindung des Vollstreckungsorgans an Vollstreckungsklausel - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 732; ZPO § 756; ZPO § 765; ZPO § 793
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zahlungstitels; maßgebliches Verfahren für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Bestimmtheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zahlungstitels; maßgebliches Verfahren für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Bestimmtheit
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Aus einem unbestimmten Prozessvergleich kann nicht vollstreckt werden! (IBR 2010, 542)
Verfahrensgang
- LG Essen, 26.11.2009 - 43 O 221/07
- OLG Hamm, 30.04.2010 - I-25 W 74/10
Papierfundstellen
- MDR 2010, 1086
- BauR 2011, 298
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.12.1994 - IX ZR 255/93
Hinreichende Bestimmtheit eines Zahlungsanspruchs aus einer vollstreckbaren …
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2010 - 25 W 74/10
Macht der Schuldner von diesen Rechtsbehelfen keinen Gebrauch, so wird dadurch ein nicht vollstreckungsfähiger Vergleich nicht zu einem vollstreckbaren Titel (BGH NJW 1995, 1162 m.w.N.).Ein Prozessvergleich, der in Wirklichkeit keinen vollstreckbaren Inhalt hat, ist - jedenfalls in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht - wirkungslos (BGH NJW 1995, 1162 m.w.N. zur vollstreckbaren Urkunde).
- BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03
Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2010 - 25 W 74/10
Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmäßig festgelegt sein oder sich zumindest aus dem Titel ohne Weiteres errechnen lassen (BGH NJW 2006, 695, 697 m.w.N.). - BGH, 18.09.1992 - V ZR 86/91
Unzulässiger Zug-um-Zug-Antrag bei erst noch festzustellendem Erwerbspreis - …
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2010 - 25 W 74/10
Die Zug-um-Zug-Einschränkung muss so im Titel bestimmt sein, dass sie ihrerseits zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnte (BGH NJW 1993, 324, 325). - BGH, 11.02.2010 - VII ZB 102/08
Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der …
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2010 - 25 W 74/10
Nur auf offenkundige, insbesondere aus dem Bundesgesetzblatt oder dem Grundbuch ersichtliche Umstände darf Bezug genommen werden (ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt Beschluss vom 11.2.2010, VII ZB 102/08, m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 29.06.2009 - 5 W 103/09
Vollstreckungsfähigkeit eines auf Nachbesserung gerichteten Vergleichs; …
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2010 - 25 W 74/10
Diesen Voraussetzungen ist nicht genügt, wenn die Höhe eines zu zahlenden Betrages durch ein noch einzuholendes Gutachten ermittelt werden muss (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 95 f.).
- BGH, 13.10.2022 - I ZB 69/21
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines …
Die fehlende Vollstreckungsfähigkeit eines Titels wegen mangelnder Bestimmtheit ist vom Vollstreckungsorgan trotz seiner Bindung an eine wirksam erteilte Vollstreckungsklausel erneut zu überprüfen, weil ein inhaltlich unbestimmter Titel aus faktischen Gründen nicht vollstreckt werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - V ZB 90/11, NJW-RR 2012, 532 [juris Rn. 15]; OLG Hamm, NJOZ 2010, 2692 [juris Rn. 12];… Lackmann in Musielak/Voit aaO § 704 Rn. 6a und § 724 Rn. 2). - OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 37/16
Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei …
Rn. 21 (2) Infolge inhaltlicher Unbestimmtheit, resultierend aus dem unzulänglich bezeichneten Inhalt der geschuldeten Gegenleistung (vgl. BGHZ 165, 223/229; NJW-RR 2003, 375/376;… 2013, 1033 Rn. 17;… 2014, 1210 Rn. 10; für Zug-um-Zug-Gegenleistung: BGH NJW 1993, 324/325; 1994, 586/587; OLG Hamm MDR 2010, 1086;… Zöller/Stöber § 756 Rn. 3), ist das erstinstanzliche Urteil weder nichtig noch wirkungslos, sondern lediglich in seinem Leistungsausspruch wirkungsgemindert (…Jacobs in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. vor §§ 578-591 Rn. 12 f.). - OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14
Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung
Der Gegenstand und Reichweite der Zug-um-Zug zu erbringenden Leistung muss sich aus dem Urteilstenor mithin selbst ergeben, sie muss dabei so bestimmt und eindeutig beschrieben sein, dass sie zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnte (vgl. BGH NJW 1993, 324; OLG Hamm MDR 2010, 1086; OLG Koblenz OLGR Koblenz 2000, 520;… Stöber in Zöller, ZPO, 30. Aufl, Rdn. 3 zu § 756 ZPO).Für die Auslegung des Urteilstenors dürfen zwar Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils herangezogen werden, nicht aber das sonstige Verfahren, insbesondere auch nicht etwaige Beiakten, weil der Titel auch hinsichtlich der Zug-um-Zug geschuldeten Gegenleistung aus sich heraus verständlich sein muss (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 793; OLG Koblenz MDR 2010, 27; OLG Hamm MDR 2010, 1086).
- OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von …
ist es dann erforderlich, dass der Titel aus sich heraus für eine Auslegung genügend bestimmt ist oder doch sämtliche Voraussetzungen für seine Bestimmbarkeit klar festlegt (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 28. Oktober 2014 - 12 U 25/14, bei juris Rz. 45, u.H. auf BGH, NJW 1993, 324; KG, MDR 1997, 1058; OLG Koblenz, OLGR 2000, 520; OLG Hamm, MDR 2010, 1086). - OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 34/16
Amtswiderspruch - Grundbuchamt
Rn. 21 bb) Zudem bezeichnet der der Zwangsvollstreckung zugrunde liegende Urteilsausspruch die Leistungspflicht des Schuldners insofern nicht mit einer den Anforderungen an einen Vollstreckungstitel genügenden Bestimmtheit, als die geschuldete Gegenleistung nicht ohne Verwertung der Gerichtsakten oder anderer Urkunden allein aus dem Titel heraus bestimmbar ist (vgl. BGHZ 165, 223/229;… BGH NJW-RR 2013, 1033 Rn. 17;… 2014, 1210 Rn. 10; für Zug-um-Zug-Gegenleistung: BGH NJW 1993, 324/325; 1994, 586/587; OLG Hamm MDR 2010, 1086;… Zöller/Stöber § 756 Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1098/15
Streit über die Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs, der …
Dies genügt dem für die Vollstreckung gerichtlicher Titel geltenden Bestimmtheitsgebot nicht (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 24.07.1998 - 13 W 34/98 - NJW-RR 1999, 791, juris Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2010 - 25 W 74/10, I-25 W 74/10 - BauR 2011, 298, juris Rn. 6). - VGH Bayern, 25.09.2015 - 9 C 14.2020
Beschwerde; Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs; Vollstreckungsklausel; …
Die Frage der Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels ist - wovon das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgegangen ist - im Verfahren auf Erteilung der Vollstrekkungsklausel zu prüfen (OLG Hamm, B.v. 30.4.2010 - 25 W 74/10, I-25 W 74/10 - juris Rn. 12). - AG Steinfurt, 21.02.2013 - 18 M 300/13
Bestimmtheit eines Titels über die Herausgabe eines PKW zug um Zug gegen …
Bei einer Zug-um-Zug- Verurteilung muss die Gegenleistung so bestimmt sein, dass sie ihrerseits zum Gegenstand einer Hauptsacheklage gemacht werden könnte (OLG Hamm, Beschluss v. 30.04.2010, Az. 25 W 74/10). - OLG Frankfurt, 16.03.2011 - 7 U 104/10
Voraussetzungen und Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegen Versicherer
Der Klageantrag muss aus sich heraus für eine Auslegung genügend bestimmt sein oder zumindest sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen (vgl. OLG Hamm MDR 2010, 1086). - OLG Köln, 24.07.2012 - 2 W 69/12
Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Ermittlung des Werts eines Grundstücks …
Ein Titel ist deshalb unbestimmt, wenn die zu erbringende Leistung nicht aus ihm selbst, nur aus dem Inhalt anderer Unterlagen - z.B. einer späteren Auskunft - ermittelt werden kann (vgl. OLG Hamm, MDR 2010, 1086; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 95;… Thomas/Putzo/Seiler, a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OLG München, 14.06.2010 - 5 W 1464/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vollstreckungsabwehrklage: Einwand der Erfüllung durch Zahlung auf einen vorläufig vollstreckbaren Titel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II - 1 O 6222/09
- OLG München, 14.06.2010 - 5 W 1464/10
Papierfundstellen
- MDR 2010, 1086
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 104/80
Ende des Verzugs mit der Geldschuld - Ende der Verpflichtung zur Zahlung von …
Auszug aus OLG München, 14.06.2010 - 5 W 1464/10
Derartige Zahlungen lassen zwar den Verzug entfallen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IV a ZR 104/80, WM 1981, 1052, Juris Rn. 28 ff.).Sie bewirken aber nicht, dass die titulierte bzw. noch zu titulierende Forderung erlöschen würde (…BGH, Urteile vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 287, Juris Rn. 8, Rn. 12;… Urteil vom 22. Mai1990 - IX ZR 229/89, WM 1990, 1434, Juris Rn. 6; Urteil vom 24. Juni 1981, a. a. O., Juris Rn. 6).
- BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81
Vorbehaltsurteil gegen Bürgen
Auszug aus OLG München, 14.06.2010 - 5 W 1464/10
Sie bewirken aber nicht, dass die titulierte bzw. noch zu titulierende Forderung erlöschen würde (BGH, Urteile vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 287, Juris Rn. 8, Rn. 12;… Urteil vom 22. Mai1990 - IX ZR 229/89, WM 1990, 1434, Juris Rn. 6;… Urteil vom 24. Juni 1981, a. a. O., Juris Rn. 6). - BGH, 22.05.1990 - IX ZR 229/89
Abwendung der Vollstreckung - Erfüllungswirkung - Zahlungen - Vorläufig …
Auszug aus OLG München, 14.06.2010 - 5 W 1464/10
Sie bewirken aber nicht, dass die titulierte bzw. noch zu titulierende Forderung erlöschen würde (…BGH, Urteile vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 287, Juris Rn. 8, Rn. 12; Urteil vom 22. Mai1990 - IX ZR 229/89, WM 1990, 1434, Juris Rn. 6;… Urteil vom 24. Juni 1981, a. a. O., Juris Rn. 6).
- OLG München, 20.05.2011 - 10 U 3958/10
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Einfahren aus einer …
Rn. 41 4. Zutreffend hat das Landgericht die unter Vorbehalt vorprozessual bezahlten 3.500 EUR nicht als Erfüllung angesehen (BGHZ 86, 287; BGH WM 1990, 1434; OLG München MDR 2010, 1086). - OLG Brandenburg, 13.03.2013 - 4 U 60/12
Fristlose Kündigung eines Darlehensvertrages durch den Darlehensgläubiger als …
57 Zahlungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem nur vorläufig vollstreckbaren Urteil geleistet werden, haben grundsätzlich nicht die Wirkung einer Erfüllung mit der Folge des Erlöschens der Forderung gemäß § 362 BGB (…vgl. nur: BGH Urteil vom 24.06.1981 - IVa ZR 104/80 - Rn. 27;… BGH Urteil vom 19.01.1983 - VIII ZR 315/81 - Rn. 8; OLG München Beschluss vom 14.06.2010 - 5 W 1464/10 - Rn. 8). - AG Oberhausen, 16.11.2018 - 30 C 337/18 (…Staudinger/Olzen (2016) BGB § 362, Rn. 32 mit Verweis auf BGH NJW-RR 2009, 407, 408; NJW 1981, 2244; 1983, 1111 = BGHZ 86, 267; NJW 2012, 1717; OLG München MDR 2010, 1086; OLG Karlsruhe WM 2011, 854; vgl auch Schöler MDR 2009, 360, 361; Braun AcP 184 [1984] 176 f).
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