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Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 04.12.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.10.2009 - I-19 W 26/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4969
OLG Hamm, 23.10.2009 - I-19 W 26/09 (https://dejure.org/2009,4969)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.10.2009 - I-19 W 26/09 (https://dejure.org/2009,4969)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Oktober 2009 - I-19 W 26/09 (https://dejure.org/2009,4969)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 412; ZPO § 492; ZPO § 567
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Obergutachtens im selbstständigen Beweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ablehnung eines Obergutachtens: Rechtsmittel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Obergutachtens im selbstständigen Beweisverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Ablehnung eines Obergutachtens unzulässig! (IBR 2010, 247)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 169
  • BauR 2010, 123
  • BauR 2010, 657
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.09.2005 - VI ZB 84/04

    Mündliche Erläuterung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2009 - 19 W 26/09
    Ebenso wie im Hauptsacheverfahren hat das Gericht auch im selbstständigen Beweisverfahren, in dem es nicht die Sache rechtlich zu würdigen und zu entscheiden hat, von Amts über weitere Erhebungen nach § 412 I ZPO zu befinden (BGH VersR 2006, 95).

    Aus der von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 2006, 95) folgt nichts anderes, weil dort die hier interessierende Frage ausdrücklich unentschieden gelassen worden ist (Nr. 3 der Gründe).

  • OLG Schleswig, 10.02.2009 - 16 W 18/09

    Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung nach § 412 ZPO im selbständigen …

    Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2009 - 19 W 26/09
    Der Senat folgt insoweit der immer noch herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. zuletzt OLG Schleswig BECKRS 2009 12561 mit Überblick zum Streitstand).
  • BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …

    Die Frage, ob im selbständigen Beweisverfahren die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO zurückgewiesen worden ist, mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, wird von Oberlandesgerichten teilweise bejaht (OLG Frankfurt, MDR 2008, 585 f.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 497 f.), überwiegend jedoch verneint (OLG Hamm, OLGR 1996, 203 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 933; OLG Hamm, OLGR 2001, 251, 252; OLG Köln, OLGR 2002, 128, 129; OLG Schleswig, OLGR 2003, 308; OLG Jena, IBR 2007, 350; OLG Koblenz, MDR 2007, 736, OLG Rostock, MDR 2008, 999 f.; OLG Zweibrücken, IBR 2009, 186; OLG Düsseldorf, MDR 2009, 588; OLG Schleswig, MDR 2009, 1304; OLG Hamm, OLGR 2009, 844 f.;… vgl. auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 492, Rn. 8;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 490, Rn. 4).
  • OLG Hamm, 20.11.2009 - 19 W 31/09

    Selbständiges Beweisverfahren, Ergänzungsgutachten, Beweiswürdigung

    Damit ist auch die Einschätzung des Landgerichts zu bekräftigen, dass für die Einholung eines neuen Gutachtens nach § 412 ZPO kein Anlass besteht - abgesehen davon ist eine darauf bezogene Beschwerde unzulässig (Senat 19 W 26/09, Beschl. v. 23.10.2009).
  • KG, 02.01.2025 - 2 W 18/24

    Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …

    Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts nach § 412 ZPO ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 23. September 2010 - 10 W 39/10 -, Rn. 9, juris; KG…, Beschluss vom 10. November 2009 - 27 W 100/09 -, Rn. 17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - I-19 W 26/09 -, Rn. 4, juris).
  • OLG Naumburg, 01.03.2010 - 10 W 15/10

    Untätigkeitsbeschwerde: Zulässigkeit im Zusammenhang mit einem Antrag auf …

    Dies folgt schon daraus, dass die Entscheidung über die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens nach § 412 ZPO vom Gericht von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen ist und ein Gesuch bzw. ein Antrag der Parteien nicht erfordert, und zwar auch dann, wenn ein solcher Antrag gleichwohl gestellt ist (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2009, 588, zitiert nach juris; OLG Hamm, MDR 2010, 169;… Ball in Musialek, ZPO, 6. Aufl., § 567 Rn. 14 m. w. N.;… Heßler in Zöller, ZPO, § 567 ZPO, Rn. 31 und 34 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 12 W 59/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5584
OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 12 W 59/09 (https://dejure.org/2009,5584)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.12.2009 - 12 W 59/09 (https://dejure.org/2009,5584)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Dezember 2009 - 12 W 59/09 (https://dejure.org/2009,5584)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe für ein selbstständiges Beweisverfahren: Erfolgsaussichts- und Mutwilligkeitsprüfung

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 485; ; ZPO § 490

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 114; ZPO § 485; ZPO § 490
    Maßgebliche Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Selbständiges Beweisverfahren: Erfolgsaussichten irrelevant

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Maßgebliche Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren und PKH: Erfolgsaussichten der Klage irrelevant! (IBR 2010, 483)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 169
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

    Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 12 W 59/09
    Dabei kann es sich aber nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (BGH NJW 2004, 3488).
  • BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03

    503 Service Unavailable

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 12 W 59/09
    Das Grundgesetz gebietet - wenn auch keine völlige Gleichstellung - eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfG FamRZ 2007, 1876).
  • OLG Celle, 20.04.2004 - 5 W 13/04

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbstständiges Beweisverfahren; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 12 W 59/09
    Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens beantragt, sind nicht die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage sondern nur die des Beweisverfahrens ausschlaggebend (OLG Hamm BauR 2005, 1360; OLG Celle BauR 2004, 1659).
  • OLG Hamm, 15.12.2004 - 17 W 43/04

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren; Begriff …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 12 W 59/09
    Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens beantragt, sind nicht die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage sondern nur die des Beweisverfahrens ausschlaggebend (OLG Hamm BauR 2005, 1360; OLG Celle BauR 2004, 1659).
  • OLG Köln, 01.08.2016 - 5 W 18/16

    Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein …

    Rn. 4 Prozesskostenhilfe kann nach ganz herrschender Meinung, insbesondere der weit überwiegenden Rechtsprechung (OLG Köln MDR 2010, 169; OLG Naumburg MDR 2010, 403; OLG Stuttgart MDR 2010, 169; OLG Saarbrücken, MDR 2003, 1436; OLG Oldenburg MDR 2002, 910; OLG Hamm FamRZ 2000, 1023 u.v.a.m.;… Zöller-Geimer § 114 Rn. 2 und Rn. 42 m.w.N.), grundsätzlich auch für ein selbständiges Beweisverfahren bewilligt werden.

    Der Antragsteller muss dabei nicht darlegen, warum er nicht sofort Klage erhebt oder ob und wann er Klage erheben will (LG Stade MDR 2004, 469) und es ist auch nicht von Bedeutung, ob die später beabsichtigte Klage im Hauptverfahren aussichtsreich ist (OLG Stuttgart MDR 2010, 169).

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