Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• zvi-online.de

  ZPO §§ 114, 240; BGB § 140
  Keine Unterbrechrung des PKH-Verfahrens durch Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Insolvenz einer Partei

• ra.de

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114; ZPO § 240; BGB § 140
  Rechtsfolgen der Insolvenz einer Prozesspartei hinsichtlich eines Prozesskostenhilfeverfahrens; Äußerung einer Rechtsauffassung als Kündigung eines Bauvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aussage: "Kein Bauvertrag zu Stande gekommen" = Kündigung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzung für die Unterbrechung eines Prozesskostenhilfeverfahrens bei Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Insolvenz einer Partei; Möglichkeit der Mutwilligkeit einer Widerklage i.S.d. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Kenntnis des Widerklägers vom Insolvenzantrag ...

Papierfundstellen

• MDR 2010, 285

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 04.05.2006 - IX ZA 26/04

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 10 W 37/09

  Rn. 10 Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen der Insolvenz einer Partei führt weder durch eine direkte noch durch eine entsprechende Anwendung des § 240 ZPO zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren (OLG Stuttgart OLGR 2004, Seite 313, Juris RN 11; für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers siehe BGH NJW-RR 2006, 1208 OLG Saarbrücken OLGR 2008, 567).
• OLG Saarbrücken, 26.03.2008 - 8 W 25/08

  Keine Verfahrensunterbrechung bei PKH-Antrag - Zum Schonvermögen zum Bestreiten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 10 W 37/09

  Rn. 10 Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen der Insolvenz einer Partei führt weder durch eine direkte noch durch eine entsprechende Anwendung des § 240 ZPO zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren (OLG Stuttgart OLGR 2004, Seite 313, Juris RN 11; für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers siehe BGH NJW-RR 2006, 1208 OLG Saarbrücken OLGR 2008, 567).
• LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

  Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 10 W 37/09

  Allerdings wirkt die begehrte Prozesskostenhilfebewilligung auf den Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Prozesskostenhilfeantrags zurück, so dass die Bewilligung sich auf bereits in der Vergangenheit vor Unterbrechung des Verfahrens entstandene Prozesskosten der Beklagten auswirkt (vgl. LAG Köln NZA-RR 2006, 601).
• OLG Stuttgart, 25.03.2004 - 3 W 65/03

  PKH-Verfahren: Unterbrechung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 10 W 37/09

  Rn. 10 Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen der Insolvenz einer Partei führt weder durch eine direkte noch durch eine entsprechende Anwendung des § 240 ZPO zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren (OLG Stuttgart OLGR 2004, Seite 313, Juris RN 11; für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers siehe BGH NJW-RR 2006, 1208 OLG Saarbrücken OLGR 2008, 567).

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• OLG Rostock, 28.11.2014 - 1 W 82/14

  Insolvenzverfahrenseröffnung: Unterbrechung des …

  Denn die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht auf ein laufendes Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (BGH, Beschluss vom 04.05.2006 - IX ZA 26/04, NJW-RR 2006, 1208, Tz. 1; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2012 - 4 W 15/12, ZIP 2013, 1838, Tz. 19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.07.2009 - 10 W 37/09, MDR 2010, 285, Tz. 10 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.03.2008 - 8 W 25/08, OLGR Saarbrücken 2008, 567, Tz. 1; OLG Rostock - 3. Zivilsenat -, Beschlüsse vom 03.11.2010 - 3 W 156/10, Tz. 7, und vom 08.08.2003 - 3 W 68/03, OLGR Rostock 2004, 151, Tz. 6 f., jeweils zitiert nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 118 Rn. 15 und ders./Greger, vor § 239 Rn. 8;… Jaspersen in BeckOK-ZPO, Stand 15.09.2014, § 240 Rn. 2.12, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2006 - 27 W 11/06, MDR 2006, 1309, Tz. 2 f. zitiert nach juris).
• LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20
  Die in Bezug auf diese eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich die erkennende Kammer anschließt, nicht auf ein laufendes Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (BGH 4. Mai 2006 - IX ZA 26/04- NJW-RR 2006, 1208; OLG Frankfurt 6. November 2012 -4W 15/12- ZIP 2013, 1838; OLG Stuttgart 27. Juli 2009 -10 W 37/09- DR 2010, 285; OLG Saarbrücken 26. März 2008 -8W 25/08- Juris).
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.10.2010 - 2 Ta 134/10

  Prozesskostenhilfe - keine Unterbrechung des Prozesskostenprüfungsverfahrens bei …

  Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen der Insolvenz einer Partei führt weder durch eine direkte noch durch entsprechende Anwendung des § 240 ZPO zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren, vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.07.2009, 10 W 37/09 sowie Bayrischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 19.01.2010, 15 08.3356.