Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.01.2010 - 17 WF 149/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§ 78 Abs. 2 FamFG
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
FamFG § 78 Abs. 2
Anwaltsbeiordnung; Erforderlichkeit; Waffengleichheit - fr-blog.com
Anwaltszwang nach FamFG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 78 Abs. 2
Anwaltsbeiordnung; Erforderlichkeit; Waffengleichheit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lüneburg, 16.11.2009 - 29 F 202/09
- OLG Celle, 13.01.2010 - 17 WF 149/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1154
- MDR 2010, 392
- FamRZ 2010, 1267
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen …
Auszug aus OLG Celle, 13.01.2010 - 17 WF 149/09
Gegen diese Gewährleistung verstößt ein pauschales Abstellen auf einen verfahrensrechtlichen Amtsermittlungsgrundsatz, zumal die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Anwalts über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht des Richters hinausgeht (vgl. für das sozialgerichtliche Verfahren: BVerfG FamRZ 2002, 531 f. und NJW-RR 2007, 1713, 1714). - BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01
Prüfung der Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung …
Auszug aus OLG Celle, 13.01.2010 - 17 WF 149/09
Gegen diese Gewährleistung verstößt ein pauschales Abstellen auf einen verfahrensrechtlichen Amtsermittlungsgrundsatz, zumal die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Anwalts über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht des Richters hinausgeht (vgl. für das sozialgerichtliche Verfahren: BVerfG FamRZ 2002, 531 f. und NJW-RR 2007, 1713, 1714). - OLG Köln, 09.11.1998 - 14 WF 173/98
PKH ab Entscheidungsreife
Auszug aus OLG Celle, 13.01.2010 - 17 WF 149/09
Es ist deshalb nicht zu prüfen, ob der Antragstellerin im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der von ihr beabsichtigten Rechtsverfolgung überhaupt Verfahrenskostenhilfe hätte bewilligt werden dürfen (OLG Köln FamRZ 1992, 566 f. und FamRZ 1999, 1146;… Zöller/Geimer ZPO 28. Auflage § 127 Rn. 36). - KG, 30.01.1992 - 16 UF 5325/91
Verteilung; Ausgleich; Eigentumsgemeinschaft; Vermögensgemeinschaft; Güter; ZPO; …
Auszug aus OLG Celle, 13.01.2010 - 17 WF 149/09
Es ist deshalb nicht zu prüfen, ob der Antragstellerin im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der von ihr beabsichtigten Rechtsverfolgung überhaupt Verfahrenskostenhilfe hätte bewilligt werden dürfen (OLG Köln FamRZ 1992, 566 f. und FamRZ 1999, 1146;… Zöller/Geimer ZPO 28. Auflage § 127 Rn. 36).
- BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …
Rn. 17 Selbst wenn der Grundsatz der Waffengleichheit nach dem Willen des Gesetzgebers kein allein entscheidender Gesichtspunkt für die Beiordnung eines Rechtsanwalts sein soll, kann der Umstand der anwaltlichen Vertretung anderer Beteiligter gleichwohl ein Kriterium für die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage sein (OLG Bremen - 4 WF 47/10 - veröffentlicht bei juris; OLG Celle MDR 2010, 392;… Keidel/Zimmermann FamFG 16. Aufl. § 78 Rdn. 17). - OLG Celle, 24.09.2013 - 17 WF 199/13
Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
Dieser führt im Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 FamFG zwar nicht zwingend zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes; er ist für die Frage der "Erforderlichkeit" der Anwaltsbeiordnung aber als gewichtiges Abwägungskriterium zu berücksichtigen (OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 17 WF 149/09 -, FamRZ 2010, 1267, Leitsatz). - OLG Bremen, 07.04.2010 - 4 WF 47/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten
Trotzdem ist es für die Frage der Erforderlichkeit weiterhin ein gewichtiges Kriterium (OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2010 - 17 WF 149/09 - zitiert nach juris;… Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 78 Rn. 17; a.A. Götsche, FamRZ 2009, 383, 387;… Bork/Jacoby/Schwab/Müther, a.a.O., § 78 Rn. 4;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage, § 78 FamFG Rn. 4).
- OLG Hamm, 21.09.2010 - 2 WF 117/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren
Von Bedeutung ist dabei auch, ob sich der andere Beteiligte anwaltlicher Vertretung bedient, wobei jedoch der Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit - nach dem Willen des Gesetzgebers - kein alleinentscheidendes Kriterium für die Beiordnung eines Anwalts sein kann (…BGH, a. a. O., Rn. 15 ff., 21 f.; OLG Celle, FamRZ 2010, 1267). - OLG Brandenburg, 31.05.2023 - 13 WF 83/23
Kindesbetreuung der geschiedenen Eltern im paritätischen Wechselmodell; …
Selbst wenn der Grundsatz der Waffengleichheit nach dem Willen des Gesetzgebers kein allein entscheidender Gesichtspunkt für die Beiordnung eines Rechtsanwalts sein soll, kann der Umstand der anwaltlichen Vertretung anderer Beteiligter gleichwohl ein Kriterium für die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage sein (…vgl. BGH Beschl. v. 23.6.2010 - XII ZB 232/09, BeckRS 2010, 17431 Rn. 17,; OLG Bremen NJW 2010, 2067; OLG Celle MDR 2010, 392;… Keidel/Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 78 Rdn. 14). - OLG Hamburg, 27.12.2010 - 10 WF 148/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsstreitigkeiten
Allerdings könne der Umstand der anwaltlichen Vertretung anderer Beteiligter gleichwohl ein Kriterium für die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage sein (so auch: OLG Bremen - 4 WF 47/10 - veröffentlicht bei JURIS; OLG Celle MDR 2010, 392 ;… Keidel/Zimmermann FamFG 16. Aufl. § 78 Rdn. 17).
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