Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.10.2009 - 4 W 41/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 68 Abs. 1 S. 1
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts nach Erklärung des Einverständnisses einer Partei - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beurteilung des Charakters eines Einverständnisses einer Partei oder eines Prozessbevollmächtigten mit einem bestimmten, gerichtlich festgesetzten Streitwert als Anregung oder unverbindliche Stellungnahme; Möglichkeit einer Partei zur Einlegung einer Beschwerde gegen ...
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 02.07.2009 - 6 O 227/08
- OLG Karlsruhe, 19.10.2009 - 4 W 41/09
Papierfundstellen
- MDR 2010, 404
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 05.11.1993 - 11 WF 440/93
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.10.2009 - 4 W 41/09
Da ein "Einverständnis" der Sache nach nur eine unverbindliche Anregung für die Wertfestsetzung des Gerichts darstellen kann (siehe oben), besteht in aller Regel kein Anlass, die Erklärung als Rechtsmittelverzicht auszulegen oder umzudeuten (…vgl. OLG Köln aaO., Rdnr. 20;… OLG Celle aaO.;… OLG Düsseldorf aaO.;… anders OLG Bamberg aaO.; OLG Hamburg, MDR 1977, 407; OLG Hamm, FamRZ 1997, 691 ).Da der Beklagtenvertreter im Termin vom 02.07.2009 in jedem Fall mit einem "Einverständnis" nur eine unverbindliche Anregung zur Wertfestsetzung gegeben hat (siehe oben), ist ein Rechtsmittel gegen die Wertfestsetzung weder im Verhältnis zu den Klägern noch im Verhältnis zum Gericht treuwidrig (…vgl. OLG Köln aaO., Rdnr. 21; anders OLG Hamm, FamRZ 1997, 691 und OLG Köln - 13. Senat -, OLGR 1999, 402).
- OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 W 17/08
Zur Bestimmung des Gegenstandswertes eines Prozessvergleichs - Kein …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.10.2009 - 4 W 41/09
Auf die Beschwer - durch eine bestimmte Festsetzung des Gerichts - kann eine solche Stellungnahme jedoch keinen Einfluss haben (vgl. insbesondere OLG Köln…, Beschluss vom 18.11.1999 - 12 W 56/99 -, Rdnr. 19, zitiert nach Juris; OLG München, Juristisches Büro 2001, 141; OLG Celle, Juristisches Büro 2005, 429; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1697 ; anders OLG Bamberg, Juristisches Büro 1975, 1463). - OLG Köln, 18.11.1999 - 12 W 56/99
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.10.2009 - 4 W 41/09
Auf die Beschwer - durch eine bestimmte Festsetzung des Gerichts - kann eine solche Stellungnahme jedoch keinen Einfluss haben (vgl. insbesondere OLG Köln, Beschluss vom 18.11.1999 - 12 W 56/99 -, Rdnr. 19, zitiert nach Juris; OLG München, Juristisches Büro 2001, 141; OLG Celle, Juristisches Büro 2005, 429; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1697 ; anders OLG Bamberg, Juristisches Büro 1975, 1463). - OLG Köln, 03.08.1999 - 13 W 52/99
Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde nach Einverständniserklärung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.10.2009 - 4 W 41/09
Da der Beklagtenvertreter im Termin vom 02.07.2009 in jedem Fall mit einem "Einverständnis" nur eine unverbindliche Anregung zur Wertfestsetzung gegeben hat (siehe oben), ist ein Rechtsmittel gegen die Wertfestsetzung weder im Verhältnis zu den Klägern noch im Verhältnis zum Gericht treuwidrig (…vgl. OLG Köln aaO., Rdnr. 21; anders OLG Hamm, FamRZ 1997, 691 und OLG Köln - 13. Senat -, OLGR 1999, 402). - OLG Hamburg, 03.12.1976 - 5 W 71/76
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.10.2009 - 4 W 41/09
Da ein "Einverständnis" der Sache nach nur eine unverbindliche Anregung für die Wertfestsetzung des Gerichts darstellen kann (siehe oben), besteht in aller Regel kein Anlass, die Erklärung als Rechtsmittelverzicht auszulegen oder umzudeuten (…vgl. OLG Köln aaO., Rdnr. 20;… OLG Celle aaO.;… OLG Düsseldorf aaO.;… anders OLG Bamberg aaO.; OLG Hamburg, MDR 1977, 407; OLG Hamm, FamRZ 1997, 691 ).
- OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 17 W 15/13
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach "Einigung" über den Streitwert in …
Parteianträge in diesem Zusammenhang sind daher nur als unverbindliche Anregungen aufzufassen (OLG Köln, Beschluss vom 18. November 1999 - 12 W 56/99, OLGR 2000, 119 f. OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 W 142/05, OLGR 2006, 270, 271; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 24 W 17/08, NJW-RR 2008, 1697; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 W 41/09, MDR 2010, 404; Kammergericht…, Beschluss vom 24. Januar 2013 - 12 W 102/12, juris Rn. 1;… Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl. 2009, § 63 GKG Rn. 3;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 3 Rn. 16 "Streitwertbeschwerde").Rn. 15 Daher kann aus dem Verhalten des Rechtsanwalts nicht geschlossen werden, dass sein Mandant den von ihm für angemessen erachteten Gebührenstreitwert ebenfalls für zutreffend hält und insoweit sogar auf eine unabhängige gerichtliche Überprüfung verzichten will (OLG Köln, Beschluss vom 18. November 1999 - 12 W 56/99, OLGR 2000, 119, 120; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 W 41/09, MDR 2010, 404; Kammergericht…, Beschluss vom 24. Januar 2013 - 12 W 102/12, juris Rn. 1).
- OLG Karlsruhe, 30.07.2018 - 15 W 87/18
Streitwert antragsgemäß festgesetzt: Beschwerdeführer ist beschwert!
Parteianträge in diesem Zusammenhang sind daher nur als unverbindliche Anregungen aufzufassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 17 W 15/13, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.2009, 4 W 41/09;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 "Streitwertbeschwerde" jeweils mwN).Aus denselben Gründen stellt sich die Einlegung der Beschwerde auch nicht als treuwidrig dar (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 17 W 15/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.2009, 4 W 41/09).
- OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 19 W 22/13
Ausschluss der Streitwertbeschwerde durch konkludenten Rechtsmittelverzicht …
Gegen einen Rechtsmittelverzicht spricht ferner, dass die von den Parteien mitgeteilte Einigung auf einen bestimmten Streitwert das Gericht nicht binden konnte, weil der Streitwert von Amts wegen nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen festzusetzen ist und Erklärungen der Parteien nur als unverbindliche Anregungen zu verstehen sind (…KG Berlin, Beschl. v. 24.01.2013, 12 W 102/12, Rn. 1; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.10.2009, 4 W 41/09, Rn. 10, 11;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2008, 24 W 17/08, Rn. 4ff., jeweils juris;… andere Ansicht Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., GKG § 68 Rn. 9). - LG Hamburg, 13.09.2012 - 318 T 48/12
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach Ablauf …
Nach verbreiteter und jüngerer obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, vermag eine solche Zustimmung bzw. ein Einvernehmen der Partei(en) und / oder ihrer Prozessbevollmächtigten mit der Festsetzung des Streitwertes aber nicht umgedeutet oder ausgelegt werden in einen Rechtsmittelverzicht (vgl. etwa OLG Karlsruhe, B. v. 19.10.2009 - 4 W 41/09, BeckRS 2010, 07942; OLG Köln, B. v. 25.06.2009 - 9 W 28/09, BeckRS 2010, 11601; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1697 ; OLG Celle, B. v. 18.11.1999-16 W46/05, BeckRS 2005, 06227).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 30.11.2009 - 4 W 528/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unzulässige Beschwerde gegen Beweisanordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beschwerde gegen Beweisanordnung ist unzulässig! (IBR 2010, 1162)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 04.09.2009 - 3 O 845/08
- OLG Jena, 30.11.2009 - 4 W 528/09
Papierfundstellen
- MDR 2010, 404
- BauR 2010, 831
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.07.2007 - XII ZB 199/05
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Feststellung der Abstammung durch …
Auszug aus OLG Jena, 30.11.2009 - 4 W 528/09
Rechtsschutz findet nach dem Gesetz grundsätzlich nur im Rahmen des § 387 (Abs. 3) ZPO statt und wenn die Beweiserhebung einen Verfahrensstillstand herbeiführen würde, also eine erst nach erheblichem Zeitablauf durchführbare Beweisaufnahme anordnet (vgl. hierzu BGH MDR 2008, 30;… Zöller-Greger, ZPO-Komm., 28. Aufl., § 355 Rz 7, § 252 Rz 1 a).
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