Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.01.2010 - 4 W 3/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 269 Abs. 3 ZPO; § 485 ZPO
Tragung der Kosten des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren bei Abschluss eines Vergleichs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 269 Abs. 3; ZPO § 485 ZPO
Tragung der Kosten des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren bei Abschluss eines Vergleichs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Tragung der Kosten des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren bei Abschluss eines Vergleichs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kosten nach Erledigungserklärung wg. Vergleichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach "Erledigungserklärung" (IBR 2010, 1134)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 30.11.2009 - 9 OH 4/02
- OLG Celle, 07.01.2010 - 4 W 3/10
Papierfundstellen
- MDR 2010, 519
- BauR 2010, 510
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.10.2004 - VII ZB 23/03
Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung im selbständigen …
Auszug aus OLG Celle, 07.01.2010 - 4 W 3/10
Dies gilt nach der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BauR 2005, 133 ff.; vgl. auch BGH MDR 2005, 944) jedenfalls in den Fällen, in denen die Rücknahme nicht auf einem Ereignis beruht, dass das Interesse des Antragstellers an der Beweiserhebung entfallen lässt.Der Entscheidung des OLG Hamburg (MDR 1998, 242), auf die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BauR 2005, 133, wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen hat, ist zu entnehmen, dass eine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO in Betracht kommt, wenn das Unterliegen des Antragstellers wegen der Zurückweisung seines unzulässigen Antrags feststeht oder er sich durch eine auf freiwilliger Entscheidung beruhende Rücknahme seines Antrags in die Rolle des Unterlegenen begeben hat.
- BGH, 10.03.2005 - VII ZB 1/04
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Antragsrücknahme
Auszug aus OLG Celle, 07.01.2010 - 4 W 3/10
Dies gilt nach der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BauR 2005, 133 ff.; vgl. auch BGH MDR 2005, 944) jedenfalls in den Fällen, in denen die Rücknahme nicht auf einem Ereignis beruht, dass das Interesse des Antragstellers an der Beweiserhebung entfallen lässt. - OLG München, 14.10.1997 - 11 W 2624/97
Auszug aus OLG Celle, 07.01.2010 - 4 W 3/10
Der Entscheidung des OLG Hamburg (MDR 1998, 242), auf die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BauR 2005, 133, wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen hat, ist zu entnehmen, dass eine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO in Betracht kommt, wenn das Unterliegen des Antragstellers wegen der Zurückweisung seines unzulässigen Antrags feststeht oder er sich durch eine auf freiwilliger Entscheidung beruhende Rücknahme seines Antrags in die Rolle des Unterlegenen begeben hat.
- OLG Koblenz, 16.04.2015 - 3 W 214/15
Selbstständiges Beweisverfahren nicht fortgesetzt: Wer muss die Kosten tragen?
In diesem Fall erscheint eine Kostenentscheidung zu Lasten der Antragsteller weder geboten noch gerechtfertigt, weil ihr Unterliegen nicht feststeht (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 4 W 3/10 - MDR 2010, 519), Es ist ihnen anheimgestellt, das Beweisergebnis in einem Hauptsacheverfahren zu verwerten, In diesem ist nach § 494a ZPO eine einheitliche Kostenentscheidung zu treffen, in der der Ausgang des selbständigen Beweisverfahrens insgesamt zu berücksichtigen ist. - OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 13 W 32/15
Kostentragungspflicht im selbstständigen Beweisverfahren bei Beteiligung von …
Rn. 14 Teilweise wird in der Rechtsprechung für den Fall, dass der Antragsteller mit einem Antragsgegner in einem laufenden selbstständigen Beweisverfahren einen außergerichtlichen Vergleich schließt, die anderen Antragsgegner einen Erstattungsanspruch gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO analog (Celle, MDR 2010, 519; Stuttgart, NJW-RR 2010, 1462) oder nach § 494 a Abs. 2 ZPO (Stuttgart, NJW-RR 2010, 1464) haben.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09 (Zust) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Entfallende Bindungswirkung einer Verweisung im Bestimmungsverfahren; Annahme von Willkür; Vorwurf der Willkürlichkeit bei Anschluss an vertretbare Rechtsposition - rechtsportal.de
ZPO § 282 Abs. 2 S. 4
Bindungswirkung einer Verweisung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bindungswirkung einer Verweisung
Verfahrensgang
- LG Berlin - 95 O 117/09
- OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09 (Zust)
Papierfundstellen
- MDR 2010, 519
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Die Annahme der Willkür setzt vielmehr voraus, dass dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH, NJW 1993, 1273) oder die Entscheidung bei verständiger Würdigung nicht mehr nachvollziehbar erscheint und unhaltbar ist (vgl. BGH, MDR 2002, 1450 f.; BVerfGE 29, 45, 49; BGH MDR 1996, 1032). - BGH, 29.01.2009 - VII ZB 79/08
Ausschluss einer Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Rn. 6 a) Obwohl der Senat mit dem Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 94, 156, 158; BGH, NJW 2009, 1974) der Auffassung ist, dass die Gerichtsstandsregelung des § 18 Nr. 1 VOB/B nach ihrer Entstehungsgeschichte, nach ihrem Sinn und Zweck und vor allem nach ihrem Wortlaut auf private Auftraggeber nicht anwendbar ist, wird die gegenteilige Ansicht sehr wohl in der Literatur und teilweise auch in der Rechtsprechung vertreten (…vgl. die Nachweise bei Joussen in Ingenstau/Korbion, 16. Aufl., § 18 Nr. 1 VOB/B Rn. 17 f. m. w. N.). - BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Auszug aus OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Die Annahme der Willkür setzt vielmehr voraus, dass dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH, NJW 1993, 1273) oder die Entscheidung bei verständiger Würdigung nicht mehr nachvollziehbar erscheint und unhaltbar ist (vgl. BGH, MDR 2002, 1450 f.; BVerfGE 29, 45, 49; BGH MDR 1996, 1032).
- BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Rn. 4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Verweisungsbeschluss nur dann ausnahmsweise nicht hingenommen werden, wenn er auf Willkür beruht (vgl. BGHZ 71, 729, NJW 2003, 3201). - BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Die Annahme der Willkür setzt vielmehr voraus, dass dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH, NJW 1993, 1273) oder die Entscheidung bei verständiger Würdigung nicht mehr nachvollziehbar erscheint und unhaltbar ist (vgl. BGH, MDR 2002, 1450 f.; BVerfGE 29, 45, 49; BGH MDR 1996, 1032). - BGH, 18.04.1985 - VII ZR 359/83
VOB-Vertrag: Gerichtsstandsvereinbarung
Auszug aus OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Rn. 6 a) Obwohl der Senat mit dem Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 94, 156, 158; BGH, NJW 2009, 1974) der Auffassung ist, dass die Gerichtsstandsregelung des § 18 Nr. 1 VOB/B nach ihrer Entstehungsgeschichte, nach ihrem Sinn und Zweck und vor allem nach ihrem Wortlaut auf private Auftraggeber nicht anwendbar ist, wird die gegenteilige Ansicht sehr wohl in der Literatur und teilweise auch in der Rechtsprechung vertreten (…vgl. die Nachweise bei Joussen in Ingenstau/Korbion, 16. Aufl., § 18 Nr. 1 VOB/B Rn. 17 f. m. w. N.). - BGH, 06.10.1993 - XII ARZ 22/93
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Wohnsitzverlegung des Beklagten
Auszug aus OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Die Bindungswirkung des ersten Verweisungsbeschlusses wirkt daher grundsätzlich im Bestimmungsverfahren fort (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1091; 1994, 126; BayObLG, NJW-RR 2001, 646, 647;… Zöller-Vollkommer, 28. Aufl. 2010, § 36 Rn. 28 m. w. N.). - BGH, 09.06.1994 - I ZR 116/92
Unipor-Ziegel - Umweltbezogene Werbung; Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Denn eine unrichtige Rechtsanwendung allein schließt die Bindungswirkung der Verweisung nicht aus (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 1126; … - BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 13/93
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Die Bindungswirkung des ersten Verweisungsbeschlusses wirkt daher grundsätzlich im Bestimmungsverfahren fort (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1091; 1994, 126; BayObLG, NJW-RR 2001, 646, 647;… Zöller-Vollkommer, 28. Aufl. 2010, § 36 Rn. 28 m. w. N.). - OLG Stuttgart, 15.09.1997 - 5 U 99/97
Gerichtsstandsvereinbarung
Auszug aus OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Jedoch wird auch diese Ansicht in der Rechtsprechung vertreten (vgl. OLG Stuttgart, BauR 1999, 683 f.). - BGH, 14.06.1962 - III ARZ 117/62
Bindungswirkung eines arbeitsgerichtlichen Verweisungsbeschlusses - Auswirkungen …
- BayObLG, 14.03.2000 - 4Z AR 21/00
Verweisung an das für alle Gesamtschuldner zuständige Gericht
- OLG Hamm, 21.10.2015 - 32 Sa 51/15
Vereinbarten Geltung der VOB/B in Verhältnis von privaten Auftraggebern und …
Eine solche ist, soweit sie in der Rechtsabteilung gesehen würde (…so z.B. Joussen in: Ingenstau/Korbion u.a., VOB, 19. Auflage 2015, § 18 VOB/B Rn. 18;… Merkens in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 4. Auflage 2013, § 18 VOB Rn. 2 und 8) - was inhaltlich zweifelhaft und nur bei größeren Unternehmen überhaupt der Fall sein wird - durch den Auftragnehmer auch nicht (ohne weiteres) zu ermitteln (vgl. ebenso OLG Naumburg, Beschluss vom 02.02.2010 - 1 AR 39/09, BeckRS 2010, 05517;… Kölbl in: Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 3. Auflage 2013, § 18 VOB/B Rn. 8). - OLG Brandenburg, 19.05.2010 - 9 AR 1/10
Unterbringung Minderjähriger: Zuständigkeitsbestimmung für eine …
Einfache Rechtsfehler genügen nicht; umso weniger (noch) vertretbare Entscheidungen, auch in Abweichung von "herrschender Meinung" (BGH, NJW-RR 1992, 902; NJW 2003, 3201; BayObLG, NJW 2003, 1196; OLG Naumburg, MDR 2010, 519;… Zöller/Greger, a.a.O. § 281, 17). - OLG Naumburg, 09.11.2015 - 1 AR 23/15
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Prospekthaftungsansprüchen aus unrichtigen …
Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wirkt grundsätzlich im Bestimmungsverfahren fort (BGH, NJW-RR 1993, 1091; NJW-RR 1994, 126; NJW-RR 1995, 702; BayObLG, NJW-RR 2001, 646, 647; Senatsbeschluss vom 02.02.2010, MDR 2010, 519 ;… Zöller/Vollkommer, 30. Aufl., § 36 ZPO, Rn. 28 m. w. N.). - OLG Naumburg, 22.04.2013 - 1 AR 15/13
Prozesskostenhilfeverfahren: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem …
Die schlichte Unrichtigkeit des ersten Verweisungsbeschlusses genügt nicht (Senat, Beschluss vom 2. Februar 2010, 1 AR 39/09 - BeckRS 2010, 05517).
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