Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Maklerlohnanspruch: Ausschluss bei inhaltlicher Inkongruenz von Kaufgelegenheit und Grundstückskaufvertrag wegen erheblicher Kaufpreisermäßigung

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 652 Abs. 1
  Kein Anspruch auf Maklerprovision bei wesentlicher inhaltlicher Inkongruenz (insb. Preisdifferenz) zwischen dem nach dem Maklervertrag herbeizuführenden und dem tatsächlich abgeschlossenen Vertrag

• zimmermann-notar-rostock.de

  Kein Provisionsanspruch bei inhaltlicher abweichung von Kaufgelegenheit und tatsächlichem Grundstückskaufvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Maklercourtage bei sehr stark ermäßigtem Kaufpreis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Provisionsanspruch nach Kaufpreisreduzierung? (IMR 2010, 395)

Papierfundstellen

• MDR 2010, 615

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

  Entstehen der Maklerprovision bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht des …

  Auszug aus OLG München, 04.02.2010 - 24 U 471/09

  Der BGH hat in einer neueren Entscheidung einen Preisnachlass von ca. 15 % als nicht so erheblich erachtet, als dass dadurch das Kriterium der inhaltlichen Kongruenz in Frage gestellt wäre (vgl. BGH in NJW 2008, 651 ff. a.E.).
• OLG Dresden, 18.09.2008 - 8 U 1167/08

  Kein Provisionsanspruch, wenn tatsächlich zu zahlender Grundstückspreis den von …

  Auszug aus OLG München, 04.02.2010 - 24 U 471/09

  Die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung tendiert dazu, die inhaltliche Kongruenz ab einer Preisdifferenz von mindestens 20 % zu verneinen, und zwar auch dann, wenn es sich um eine dem Maklerkunden günstige Abweichung in dieser Größenordnung handelt (…vgl. OLG Celle a. a. O.; vgl. Dresden in NJW-RR 2009, 931 ff. jeweils m. w. N.).
• OLG Celle, 05.06.2007 - 11 U 76/07

  Anspruch auf Zahlung von Maklercourtage nach Abbruch von Vertragsverhandlungen …

  Auszug aus OLG München, 04.02.2010 - 24 U 471/09

  31 Während übliche Reduzierungen des Kaufpreises infolge Vertragsverhandlungen unschädlich sind, ist die inhaltliche Kongruenz zu verneinen, wenn der tatsächliche Vertragsschluss hinsichtlich des Kaufpreises in ungewöhnlichem Umfang hinter dem nach dem Maklervertrag herbeizuführenden Vertrag zurückbleibt (vgl. OLG Celle in MDR 2007, 1410).

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• BGH, 06.02.2014 - III ZR 131/13

  Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler …

  Da in einem solchen Fall der zustande gekommene Hauptvertrag bei wertender Betrachtung nicht dem Vertrag entspricht, auf den sich die Maklerleistung bezogen hat, ist es nur folgerichtig, dass der Makler keine Vergütung erhält; die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen zu Treu und Glauben vermögen über die fehlende wirtschaftliche Kongruenz nicht hinwegzuhelfen (so im Ergebnis auch OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565 f; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1505 f; OLG Celle, OLGR 2007, 713; OLG Koblenz, OLGR 2001, 194 f; OLG München, MDR 2010, 615 f).
• OLG Hamm, 21.03.2013 - 18 U 133/12

  Makler kann die Courtage verlangen, wenn sein Kunde billiger kauft

  Rn. 44 Allerdings verneinen einige Oberlandesgerichte wie auch der überwiegende Teil des Schrifttums nicht nur die Kongruenz des zustande gekommenen mit dem beabsichtigten Kaufvertrag, wenn der Kaufpreis den zunächst vom Makler benannten deutlich, jedenfalls um mehr als 25 % unterschreitet, sondern aufgrund der fehlenden Kongruenz auch einen Anspruch des Maklers auf Maklerlohn (OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565, 566; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, 194 f.; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 713; OLG München, Urt. vom 04.02.2010 - 24 U 471/09 - Tz. 28 ff = MDR 2010, 615 f., juris;… MüKo/Roth, BGB, 6. Aufl., § 652 Rn. 150;… Palandt/Sprau, aaO, § 652 Rn. 43).
• LG Bielefeld, 10.07.2012 - 15 O 70/12

  Proisionsanspruch eines Maklers bei Erwerb der Immobilie durch eine …

  Rn. 21 Es entspricht verbreiteter Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass (auch) in Fallgestaltungen der vorliegenden Art, die dadurch gekennzeichnet wird, dass beim Kaufpreis eine für den Auftraggeber günstige Abweichung vorliegt, die inhaltliche Kongruenz zweifelhaft ist (vgl. zuletzt OLG München MDR 2010, 615 f. m.w.N.).