Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 02.03.2011 - 9 W 17/11 - 3, 9 W 17/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 104 Abs 3 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO, § 11 Abs 1 RPflG, § 49b Abs 5 BRAO
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit materiell-rechtlicher Einwände gegen einen Kostenerstattungsanspruch - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 49b Abs. 5
Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts - rechtsportal.de
ZPO § 104; BRAO § 49b Abs. 5
Berücksichtigung von nicht rein gebührenrechtlichen Anwendungen gegen die Tätigkeit des Gegenanwalts im Kostenfestsetzungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berücksichtigungsfähigkeit materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 26.10.2010 - 16 O 43/10
- OLG Saarbrücken, 02.03.2011 - 9 W 17/11 - 3, 9 W 17/11
Papierfundstellen
- MDR 2011, 572
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2008 - 1 O 5/08
Prüfung materieller Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.03.2011 - 9 W 17/11
Letztere gehört nicht in das Kostenfestsetzungsverfahren (siehe auch OVG für das Land Mecklenburg- Vorpommern, Beschl.v. 10. April 2008, 1 O 5/08, m.w.N.). - BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.03.2011 - 9 W 17/11
Sie kommt mangels Vorliegens der in § 15 a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen - eine Geschäftsgebühr ist nicht streitgegenständlich - im Verhältnis zum Kläger nicht in Betracht (vgl. zuletzt BGH, Beschl.v. 28. Oktober 2010, VII ZB 15/10, MDR 2011, 136, m.w.N.; OLG Oldenburg, AGS 2011, 42). - BGH, 22.11.2006 - IV ZB 18/06
Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.03.2011 - 9 W 17/11
Materiell-rechtliche Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch sind deshalb grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; vielmehr sind diese vorrangig mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen (BGH, Beschl.v. 22. November 2006, IV ZB 18/06, NJW-RR 2007, 422, m.w.N.). - OLG Oldenburg, 29.10.2010 - 5 W 66/10
Voraussetzungen der Geltendmachung der Geschäftsgebühr bei Abschluss eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.03.2011 - 9 W 17/11
Sie kommt mangels Vorliegens der in § 15 a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen - eine Geschäftsgebühr ist nicht streitgegenständlich - im Verhältnis zum Kläger nicht in Betracht (vgl. zuletzt BGH, Beschl.v. 28. Oktober 2010, VII ZB 15/10, MDR 2011, 136, m.w.N.; OLG Oldenburg, AGS 2011, 42). - OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - W (Kart) 10/07
Statthaftigkeit der Ermäßigung der Verfahrensgebühr auf Seiten des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.03.2011 - 9 W 17/11
Da der Prozessbevollmächtigte der Beklagten auf die gegnerische Klage erwidert hat, ohne zu wissen oder wissen zu müssen, dass der Gegner die Klage bereits zurückgenommen hatte, ist die Gebühr VV 3100 entstanden, weil der Auftrag an den Anwalt der beklagten Partei noch nicht durch den Eingang der Klagerücknahme bei Gericht endete (…vgl. statt aller: Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., VV 3101, Rz. 33, 34, m.z.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 17. Januar 2008, VI-W (Kart) 10/07, m.w.N.).
- OLG Koblenz, 15.03.2017 - 14 W 112/17
Beschwerdefristversäumung im Kostenfestsetzungsverfahren: Wirksame Zustellung des …
Rn. 8 Dem so begründeten Kostenfestsetzungsanspruch kann nur mit kostenrechtlichen Einwänden, nicht aber mit sonstigen materiell-rechtlichen Einwendungen entgegengetreten werden (…Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rn. 21 - materiell-rechtliche Einwendungen; BGH NJW-RR 2007, 422; KG Berlin JurBüro 2008, 316; OLG Brandenburg NJOZ 2011, 769; OLG Saarbrücken MDR 2011, 572).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".