Rechtsprechung
| BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Medicus. log
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Medicus.log
- rechtsinformationen.bund.de
Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG
Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log - IWW
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Eingehen des Gerichts auf das Vorbringen einer Partei bei Ziehen von anderen Schlussfolgerungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Eingehen des Gerichts auf das Vorbringen einer Partei bei Ziehen von anderen Schlussfolgerungen - datenbank.nwb.de
Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Keine Gehörsverletzung bei Parteivorbringen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliche Schlussfolgerungen und rechtliches Gehör
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berücksichtigung von Parteivorbringen in markenrechtlichen Verfahren
Verfahrensgang
- BPatG, 19.05.2010 - 29 W (pat) 21/10
- BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10
Papierfundstellen
- MDR 2012, 246
- GRUR 2012, 314
Wird zitiert von ... (57) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10
Rn. 10 a) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 145 f.; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712).Von der Versagung des rechtlichen Gehörs ist erst auszugehen, wenn das Gericht auf einen wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer entscheidungserheblichen Frage nicht eingeht (vgl. BVerfGE 86, 133, 145 f.; BGH…, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 4/07, GRUR 2008, 731 Rn. 18 = WRP 2008, 1110 - alphaCAM).
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09
LIMES LOGISTIK
Auszug aus BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10
Darauf, ob die Rüge durchgreift, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 9 = WRP 2010, 1399 - LIMES LOGISTIK). - BGH, 30.04.2008 - I ZB 4/07
alphaCAM
Auszug aus BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10
Von der Versagung des rechtlichen Gehörs ist erst auszugehen, wenn das Gericht auf einen wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer entscheidungserheblichen Frage nicht eingeht (vgl. BVerfGE 86, 133, 145 f.; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 4/07, GRUR 2008, 731 Rn. 18 = WRP 2008, 1110 - alphaCAM). - BPatG, 19.05.2010 - 29 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, …
Auszug aus BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 29 W (pat) 21/10, juris).
- BGH, 12.07.2016 - KZR 6/15
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge: Umfang des vom Gericht berücksichtigten …
Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen in Erwägung gezogen hat, auch wenn es die von einer Partei gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12;… Beschluss vom 8. März 2016, aaO). - BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer …
Die Partei hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log). - BGH, 18.05.2017 - I ZR 154/15
Anhörungsrüge: Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers …
Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log;… Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 137/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2 - BAVARIA).
- BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12
Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …
Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log). - BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem …
Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus.log;… Beschluss vom 17. November 2014 - I ZR 120/13, juris Rn. 2). - OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22
Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris); eine Verletzung kann daher nicht damit begründet werden, dass das Schiedsgericht von einer Rechtsauffassung der Schiedsbeklagten abweicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20, juris).Rn. 117 Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfG, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95; BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, jeweils zitiert nach juris).
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris); eine Verletzung kann nicht damit begründet werden, dass das Schiedsgericht von einer Rechtsauffassung der Schiedsbeklagten abweicht, da das Schiedsgericht nicht an die Rechtsauffassungen der Parteien gebunden ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20, juris).
- BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16
Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur …
Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - I ZB 14/98, GRUR 1999, 500, 501 - DILZEM; Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 48/96, GRUR 2000, 53, 54 - SLICK 50;… Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Rn. 17, 23 = WRP 2009, 1104 - Schuhverzierung; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 14 - Medicus.log). - BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17
Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …
Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - I ZB 14/98, GRUR 1999, 500, 501 - DILZEM; Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 48/96, GRUR 2000, 53, 54 - SLICK 50;… Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08, GRUR 2009, 992 Rn. 17, 23 = WRP 2009, 1104 - Schuhverzierung; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 14 - Medicus.log). - OLG Köln, 26.08.2022 - 19 Sch 17/22 Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris); eine Verletzung kann daher nicht damit begründet werden, dass das Schiedsgericht von einer Rechtsauffassung der Antragstellerin abweicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2020 - 26 Sch 14/20, juris).
Denn - wie ausgeführt - garantiert die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris).
Hieraus folgt indes keine Gehörsverletzung; denn die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens - wie ausgeführt - nicht, dass sie mit ihrem Vorbringen im Verfahren Recht behalten (BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 68/10, juris).
- BGH, 08.03.2016 - KZR 17/14
Kartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen …
Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen in Erwägung gezogen hat, auch wenn es die von einer Partei gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12;… Beschluss vom 31. März 2015 - X ZR 79/13 Rn. 3, juris). - BGH, 13.07.2017 - I ZR 42/15
Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei durch das Gericht; Bewerbung der …
- BGH, 24.04.2017 - KZR 2/15
Zurückweisung der Gehörsrüge; Verfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf …
- OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 5 W 55/20
Kostenentscheidung nach schneller Vollstreckungsabwehrklage
- BGH, 22.03.2023 - I ZR 91/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge
- BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13
Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen
- OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 quattro mit einem …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 194/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Verweis der Anhörungsrüge auf Ausführungen in …
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 120/13
Geltenmachung einer Gehörsverletzung i.R. der Zulässigkeitsprüfung der operativen …
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 18/17
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "Die …
- BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - Verg 36/16
Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabeverfahren
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 194/15
Vertrieb von Getreide als Saatgut i.S. des Saatgesetzes (SaatG); Geltendmachung …
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15
Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
- BGH, 17.04.2026 - I ZR 124/25
NZB zurückgewiesen: Anhörungsrüge nur bei "neuem" Gehörsverstoß!
- BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 258/16
Beschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. …
- BGH, 07.06.2018 - I ZR 72/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge
- BGH, 12.04.2017 - X ZR 66/14
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten; …
- BGH, 14.02.2013 - IX ZB 13/11
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Qualifizierung von erkennbar unrichtigen …
- BGH, 09.02.2012 - I ZB 1/11
Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für …
- BGH, 14.01.2025 - I ZR 92/24
Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anforderungen an Anhörungsrüge?
- BGH, 07.11.2022 - I ZR 175/21
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13
Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
- OLG Köln, 02.02.2024 - 19 Sch 21/23
Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des …
- OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 99/13
Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösungum als ein …
- OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 1 O 289/20
Bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kann der …
- BGH, 07.03.2023 - I ZR 55/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
- BGH, 07.09.2021 - X ZR 41/19
Fortführung des Verfahrens hinsichtlich der Entscheidung über die in erster …
- BGH, 13.08.2015 - I ZB 76/14
Prüfung einer Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken "Heliomedical" und …
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13
Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
- BGH, 19.05.2014 - AnwZ (Brfg) 53/13
Anhörungsrüge bei differierenden Rechtsansichten
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 89/10
Bedeutung der Anfechtbarkeit von Fremdrechten an Gegenständen des verwalteten …
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13
Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
- BGH, 26.10.2024 - I ZR 8/24
- BGH, 21.02.2013 - IX ZB 164/11
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG
- BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17
Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 36/21
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Chlorhexidin enthaltenen Mundspüllösung …
- OLG Köln, 19.01.2024 - 19 Sch 10/23
- OLG Hamm, 04.02.2025 - 26 W 30/24
- BPatG, 01.04.2022 - 6 Ni 46/20
- BPatG, 23.04.2019 - 7 W (pat) 22/18
Patentbeschwerdeverfahren - "Beiordnung eines Anwalts zur Beratung im …
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 11.11.2011 - 4 W 1075/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de
GVG § 17a Abs. 1; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2
Rechtsfolgen der Bejahung des Rechtswegs im einstweiligen Verfügungsverfahren; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsfolgen der Bejahung des Rechtswegs im einstweiligen Verfügungsverfahren; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 30.09.2011 - 6 O 1826/11
- OLG Dresden, 11.11.2011 - 4 W 1075/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 246
- NZA-RR 2012, 210
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 29.07.2002 - 20 A 02.40066
Luftrechtliche Genehmigung für die zivile fliegerische Mitbenutzung eines …
Auszug aus OLG Dresden, 11.11.2011 - 4 W 1075/11
Eine solche Entscheidung enthält unausgesprochen als notwendige Voraussetzung die verbindliche Annahme der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges, die die Bindungswirkung des § 17a Abs. 1 GVG auslöst (vgl. BGH NJW 1994, 387; OLG Düsseldorf NVwZ 1993, 405; BayVGH NVwZ-RR 2003, 74;… Münchener Kommentar- Zimmermann, 3. Aufl. § 17a GVG Rn 10;… Prütting/Gehrlein-Fischer, ZPO, 3. Aufl. § 17a GVG Rn 2;… Musielak-Wittschier, ZPO, 8. Aufl. § 17a GVG Rn 3).Für das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren wird eine Bindungswirkung der Entscheidung im Eilverfahren auf weitere Verfahren unter denselben Beteiligten demgegenüber überwiegend bejaht (vgl. etwa BayVGH NVwZ-RR 2003, 74; HessVGH NJW 1996, 474).
- VGH Hessen, 18.07.1995 - 3 TG 1929/95
Keine öffentlich-rechtliche Auswahlentscheidung bei Verpachtung kommunaler …
Auszug aus OLG Dresden, 11.11.2011 - 4 W 1075/11
Für das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren wird eine Bindungswirkung der Entscheidung im Eilverfahren auf weitere Verfahren unter denselben Beteiligten demgegenüber überwiegend bejaht (vgl. etwa BayVGH NVwZ-RR 2003, 74; HessVGH NJW 1996, 474). - BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06
Gesamtzufriedenheit
Auszug aus OLG Dresden, 11.11.2011 - 4 W 1075/11
§ 17a GVG ist grundsätzlich auch auf Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren anwendbar (BGH VersR 2007, 1246; NJW-RR 2005, 142; GRUR 2003, 549; NJW 2001, 2181;… Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Aufl. vor §§ 17ff. GVG Rn 12 m.w.N.).
- BGH, 05.04.2001 - III ZB 48/00
Rechtsweg bei Ansprüchen gegen den beurkundenden Notar auf Vornahme einer …
Auszug aus OLG Dresden, 11.11.2011 - 4 W 1075/11
§ 17a GVG ist grundsätzlich auch auf Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren anwendbar (BGH VersR 2007, 1246; NJW-RR 2005, 142; GRUR 2003, 549; NJW 2001, 2181;… Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Aufl. vor §§ 17ff. GVG Rn 12 m.w.N.). - BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04
Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen
Auszug aus OLG Dresden, 11.11.2011 - 4 W 1075/11
§ 17a GVG ist grundsätzlich auch auf Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren anwendbar (BGH VersR 2007, 1246; NJW-RR 2005, 142; GRUR 2003, 549; NJW 2001, 2181;… Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Aufl. vor §§ 17ff. GVG Rn 12 m.w.N.). - BGH, 19.11.1993 - V ZR 269/92
Überprüfung der Rechtswegentscheidung in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Dresden, 11.11.2011 - 4 W 1075/11
Eine solche Entscheidung enthält unausgesprochen als notwendige Voraussetzung die verbindliche Annahme der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges, die die Bindungswirkung des § 17a Abs. 1 GVG auslöst (vgl. BGH NJW 1994, 387; OLG Düsseldorf NVwZ 1993, 405; BayVGH NVwZ-RR 2003, 74;… Münchener Kommentar- Zimmermann, 3. Aufl. § 17a GVG Rn 10;… Prütting/Gehrlein-Fischer, ZPO, 3. Aufl. § 17a GVG Rn 2;… Musielak-Wittschier, ZPO, 8. Aufl. § 17a GVG Rn 3). - BGH, 19.12.2002 - I ZB 24/02
Rechtsweg für Ansprüche gegen eine Ersatzkasse wegen Werbung für den Bezug von …
Auszug aus OLG Dresden, 11.11.2011 - 4 W 1075/11
§ 17a GVG ist grundsätzlich auch auf Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren anwendbar (BGH VersR 2007, 1246; NJW-RR 2005, 142; GRUR 2003, 549; NJW 2001, 2181;… Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Aufl. vor §§ 17ff. GVG Rn 12 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 09.07.1992 - 10 U 2/92
Auszug aus OLG Dresden, 11.11.2011 - 4 W 1075/11
Eine solche Entscheidung enthält unausgesprochen als notwendige Voraussetzung die verbindliche Annahme der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges, die die Bindungswirkung des § 17a Abs. 1 GVG auslöst (vgl. BGH NJW 1994, 387; OLG Düsseldorf NVwZ 1993, 405; BayVGH NVwZ-RR 2003, 74;… Münchener Kommentar- Zimmermann, 3. Aufl. § 17a GVG Rn 10;… Prütting/Gehrlein-Fischer, ZPO, 3. Aufl. § 17a GVG Rn 2;… Musielak-Wittschier, ZPO, 8. Aufl. § 17a GVG Rn 3).
- OLG Hamm, 22.05.2024 - 2 SAF 4/24
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus verschiedenen notariellen Urkunden …
Das ist hier geschehen, denn die Zurückweisung des Antrags der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Antrags in der Hauptsache enthält unausgesprochen als notwendige Voraussetzung die verbindliche Annahme der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs (vgl. auch: OLG Dresden, Beschluss v. 11.11.2011 - 4 W 1075/11 - MDR 2012, 246, zit. n. juris, Rn. 7).Insoweit schließt sich der Senat der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach auch die im Eilverfahren getroffene Entscheidung Bindungswirkung i. S. d. § 17a GVG für das Klageverfahren in der Hauptsache entfaltet (zum Meinungsstand vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 11.11.2011 - 4 W 1075/11 - a. a. O., Rn. 8 m. w. N.).
Insoweit besteht ein erhebliches Interesse der Klägerin, bereits bei der Entscheidung über ihren Eilantrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO die Frage der Rechtswegzuständigkeit bindend geklärt zu wissen, um nicht im Hauptsacheverfahren Gefahr zu laufen, dass das Rechtsverhältnis in materieller Hinsicht von dem Gericht, an welches die Sache verwiesen worden ist, anders beurteilt und entschieden wird, als durch das verweisende Gericht, welches über ihren Eilantrag entschieden hat (vgl. auch: OLG Dresden, Beschluss v. 11.11.2011 - 4 W 1075/11 - a. a. O.).
- OLG Celle, 06.08.2012 - 13 W 64/12
Anforderungen an die Form der Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem …
Der Senat hält eine Festsetzung in Höhe von einem Viertel des Hauptsachenstreitwerts für angemessen (vgl. dazu z. B. OLG Dresden, Beschluss vom 11. November 2011 - 4 W 1075/11, juris Rn. 10). - OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12
Ordentlicher Rechtsweg: Qualifikation eines Vertrages einer Gemeinde mit einer …
Rn. 19 Der Streitwert beträgt ¼ des Hauptsachestreitwerts (vgl. OLG Nürnberg MDR 2010, 1015; OLG Dresden MDR 2012, 246;… Lückemann in Zöller, ZPO, 29. Aufl., Rn. 20).
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