Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.12.2011 - I-20 U 167/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1
Pflichten des Anlageberaters bei Angabe der Sicherung der Altersversorgung als Anlageziel durch den Anlageinteressenten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bank-kritik.de (Kurzinformation)
Altersvorsorge: Immobilienfonds und fondsgebundene Rente ungeeignet
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht des Anlageberaters zum Absehen von spekulativen Anlagen zur Sicherung der Altersvorsorge im Interesse des Anlageinteressenten
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.05.2011 - 2 O 423/09
- OLG Köln, 23.12.2011 - I-20 U 167/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 480
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08
Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2011 - 20 U 167/11
Rn. 21 Die der Klägerin empfohlene Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds -hier: R. G. - entsprach den von dieser genannten Anlagezielen nicht und hätte ihr deshalb gar nicht angeboten werden dürfen (vgl. BGH NJW 2009, 3429).Dem Anspruchsteller obliegt dann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (vgl. BGH NJW 2009, 3429).
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2011 - 20 U 167/11
Er hat diesen über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände wahrheitsgemäß, verständlich und vollständig zu informieren (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2007, XI ZR 320/06, juris Rn. 14).Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden, andererseits die allgemeinen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2007, XI ZR 320/06, juris Rn. 14).
- OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 21 U 15/06
Beratung durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen: Schutzgesetzcharakter der …
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2011 - 20 U 167/11
Entsprechendes gilt bezüglich der Beteiligung an der fondsgebundenen Rentenversicherung Y. Auch bei einer solchen handelt es sich um eine spekulative Anlage, die zur Alterssicherung nicht empfohlen werden darf (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 05.07.2006, 21 U 15/06, BeckRS 2007, 01586).Der Berater ist aber zur Aufklärung auch darüber verpflichtet, dass das empfohlene Geschäft vom Anlageziel des Kunden deutlich abweicht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 05.07.2006, 21 U 15/06, BeckRS 2007, 01586).
- BGH, 27.10.2005 - III ZR 71/05
Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2011 - 20 U 167/11
Hierfür genügt nicht ein lediglich mittelbares Interesse, wie ein Provisionsinteresse, erforderlich ist vielmehr, dass der Verhandelnde gleichsam in eigener Sache tätig wird (vgl. BGH NJW-RR 2006, 109). - OLG Düsseldorf, 29.01.2010 - 16 U 171/08
Pflichten des Anlageberaters
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2011 - 20 U 167/11
Aber selbst ein durch persönliche Bekanntschaft entstandenes Vertrauen würde noch nicht die berechtigte Erwartung begründen, der Beklagte zu 2) werde für die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts persönlich einstehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2010, 16 U 171/08). - BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05
Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2011 - 20 U 167/11
Rn. 30 Das Verschulden des Beklagten zu 1) wird ebenso vermutet wie der Umstand, dass sich der Anleger bei ordnungsgemäßer Aufklärung beratungsgerecht verhalten hätte (vgl. BGH NJW-RR 2006, 685, 688). - BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2011 - 20 U 167/11
Rn. 41 Die von dem Landgericht in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2007 III ZR 193/05 (NJW 2007, 1362), welche die Frage des Zustandekommens des Vertrages mit dem Anlagevermittler betrifft, ist im Streitfall nicht einschlägig. - OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07
Pflichten eines Anlageberaters
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2011 - 20 U 167/11
Nennt ein Kunde in der Beratung verschiedene Anlageziele, muss der Anlageberater davon ausgehen, dass diese Ziele für den Kunden wesentlich sind und mit der beabsichtigten Kapitalanlage verfolgt werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2008, 15 U 85/07, juris Rn. 121). - OLG Frankfurt, 08.05.2007 - 10 U 105/06
Persönliche Haftung des Kapitalanlageberaters: Beratungsfehler bei Empfehlung …
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2011 - 20 U 167/11
Denn bei der Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds handelt es sich nicht um eine sichere Möglichkeit zur Verbesserung der Altersvorsorge, sondern um eine spekulative Anlageform (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2007, 10 U 105/06, BeckRS 2008, 07201). - LG Köln, 12.05.2011 - 2 O 423/09
Schadensersatzanspruch gegen einen Anlageberater wegen nicht ordnungsgemäßer …
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2011 - 20 U 167/11
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 12.05.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 423/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
- OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 22 U 115/12
Anforderungen an die anlegergerechte Beratung bei einer Kapitalanlage in einem …
Rn. 45 Bei der Investition in einen geschlossenen Fonds handelt es sich allerdings um eine spekulative Anlageform, da das Risiko des vollständigen Kapitalverlusts nicht ausgeschlossen war (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.12.11, 20 U 167/11; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2007, 10 U 105/06). - LG Stendal, 08.05.2014 - 22 S 7/14
Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: …
Es ist auch nicht zutreffend und ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Köln vom 23.12.2011 - 20 U 167/11 - (dort: offener Immobilienfonds), dass eine fondsgebundene Rentenversicherung für die Altersvorsorge ungeeignet sei. - KG, 14.07.2015 - 21 U 202/13
Haftung des Kapitalanlageberaters: Darlegungslast zur Erfüllung der …
Rn. 42 Eine unvertretbare Empfehlung liegt auch nicht im Hinblick auf etwa vom Kläger genannte Anlageziele vor, die mit dem Anlagetyp nicht zu erreichen gewesen wären (zur Verbindlichkeit von Anlagezielen etwa OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28. November 2008 - 15 U 85/07, Stbg 2009, 573 = GWR 2009, 278, Rn. 121 nach juris; OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2011 - 20 U 167/11, MDR 2012, 480, Rn. 13 nach juris). - LG Tübingen, 31.08.2024 - 7 O 15/22 Wenn eine Beteiligung dem Anlageziel nicht entspricht, darf der Berater sie von vornherein nicht empfehlen (BGH Urteil vom 14.07.2009, XI ZR 152/08; OLG Köln, Urteil vom 28.06.2018, 24 U 145/17 und Urteil vom 23.12.2011, 20 U 167/11).
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