Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.03.2012 - I-15 W 96/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 12 Abs. 1
Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sondereigentumseinheiten veräußert: Zustimmung nach § 12 WEG?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Veräußerungszustimmung nach § 12 WEG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten
Verfahrensgang
- AG Rahden - IS-116A-14
- OLG Hamm, 06.03.2012 - I-15 W 96/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 902
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 3 Wx 321/04
Zur Schadensersatzpflicht des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage bei …
Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2012 - 15 W 96/11
Rn. 7 Für Letzteres gilt, dass eine gemäß § 12 Abs. 1 WEG zulässigerweise vereinbarte Verfügungsbeschränkung als rechtlich zulässige Ausnahme zu § 137 Satz 1 BGB nach allg.A. eng und nicht weiter auszulegen, als es Sinn und Zweck erfordert (OLG Saarbrücken WuM 2012, 117f m.w.N.; BayObLG DNotZ 1992, 229; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1254). - OLG Saarbrücken, 07.11.2011 - 5 W 214/11
Grundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis bei gleichzeitiger Wohnungsveräußerung …
Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2012 - 15 W 96/11
Rn. 7 Für Letzteres gilt, dass eine gemäß § 12 Abs. 1 WEG zulässigerweise vereinbarte Verfügungsbeschränkung als rechtlich zulässige Ausnahme zu § 137 Satz 1 BGB nach allg.A. eng und nicht weiter auszulegen, als es Sinn und Zweck erfordert (OLG Saarbrücken WuM 2012, 117f m.w.N.; BayObLG DNotZ 1992, 229; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1254). - OLG Hamm, 12.05.2010 - 15 W 139/10
Anforderungen an die Legitimation des einer Veräußerung zustimmenden Verwalters
Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2012 - 15 W 96/11
Ein solches nach § 12 Abs. 1 WEG zulässiges Zustimmungserfordernis beschränkt den betroffenen Wohnungseigentümer in seiner Verfügungsbefugnis und stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 137 Satz 1 BGB dar, wonach die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht üblicherweise nicht eingeschränkt werden kann (Senat NJW-RR 2010, 1524). - BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 107/91
Inhalt der Veräußerungszustimmung bei Wohnungseigentum
Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2012 - 15 W 96/11
Rn. 7 Für Letzteres gilt, dass eine gemäß § 12 Abs. 1 WEG zulässigerweise vereinbarte Verfügungsbeschränkung als rechtlich zulässige Ausnahme zu § 137 Satz 1 BGB nach allg.A. eng und nicht weiter auszulegen, als es Sinn und Zweck erfordert (OLG Saarbrücken WuM 2012, 117f m.w.N.; BayObLG DNotZ 1992, 229; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1254).
- OLG Karlsruhe, 25.06.2012 - 14 Wx 30/11
Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung durch den Verwalter bei Übertragung …
Als rechtlich zulässige Ausnahme von diesem Grundsatz ist die vereinbarte Verfügungsbeschränkung eng und nicht weiter auszulegen, als es Sinn und Zweck erfordert (OLG Saarbrücken WuM 2012, 117; OLG Hamm Beschluß vom 6.3.2012 - 15 W 96/11 juris, jeweils m.w.N.;… Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., WEG § 12 Rn 1). - OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 27/16
Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht
Im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 1 WEG wurde mit dieser Begründung die Zustimmung zu Übertragungen für entbehrlich erachtet, wenn nach dem Sinn und Zweck der Beschränkung in der gegebenen Konstellation ein Erfordernis für die Zustimmung nicht gegeben sein konnte, z. B. bei gleichzeitiger Übertragung aller Wohnungseigentumseinheiten auf Dritte (OLG Saarbrücken FGPrax 2012, 60 m. w. N.; OLG Hamm MDR 2012, 902;… Hügel/Kral GBO 3. Aufl. WEG Rn. 71).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - I-24 U 152/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 535, 536, 550
Gewerberaummiete, Bestandsschutz, Fragen der Bau- oder Nutzungsgenehmigung, Schriftform des Mietvertrags
- rechtsportal.de
BGB § 536 Abs. 1 S. 2
Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und Gebrauchshindernissen - ibr-online
Bestandschutz beim Mietobjekt: Rechtsmangel muss begründet werden!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Gesellschaftsrecht, Vertretungsbefugnis, Vorstand
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und Gebrauchshindernissen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen oder -verbote: Wann liegt Mangel vor? (IMR 2012, 239)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 09.06.2011 - 21 O 1/11
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - I-24 U 152/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 902
- NZG 2012, 393
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (27)
- BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06
Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11
Ob der Vertrag damit wirksam zustande kommt oder - mangels Vollmacht des Unterzeichnenden - noch der Genehmigung der anderen Vorstandsmitglieder bedarf, ist keine Frage der Schriftform, sondern der Wirksamkeit, denn, wie ausgeführt, will § 550 BGB den Erwerber lediglich über den wesentlichen Inhalt des Vertrages informieren, wozu auch die erforderlichen Unterschriften zählen, und nicht darüber, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag besteht (BGHZ 176, 301, 309 = NJW 2008, 2178, 2180).".Denn § 550 BGB will den Erwerber aber nur über den Inhalt eines (möglicherweise) kraft Gesetzes auf ihn übergehenden Vertrages informieren und nicht darüber, ob ein wirksamer Vertrag vorliegt (BGH, NZM 2010, 319, 320; NJW 2009, 2195, 2196; NJW 2008, 2178, 2179; NJW 2007, 3346, 3347; NJW 2005, 2225, 2226).
Insoweit soll auch auf zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehende, außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden dürfen (vgl. BGH, NJW 2009, 2195; BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178; NJW 2006, 140; 2002, 3389; 1999, 3257, 3259; Senat, Beschluss vom 18. Juli 2011, I-24 U 218/19, bei Juris).
Auch soll es mit dem Schutzgedanken des § 550 BGB vereinbar sein, dem Erwerber zuzumuten, wegen etwaiger den Mietvertrag betreffende Umstände Erkundigungen einzuholen, etwa zu der Frage, ob sich ein Mietverhältnis durch Ausübung einer Option verlängert hat (vgl. BGH, NJW 2007, 3273 m.N.; vgl. auch BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178).
- BGH, 29.04.2009 - XII ZR 142/07
Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11
Denn § 550 BGB will den Erwerber aber nur über den Inhalt eines (möglicherweise) kraft Gesetzes auf ihn übergehenden Vertrages informieren und nicht darüber, ob ein wirksamer Vertrag vorliegt (BGH, NZM 2010, 319, 320; NJW 2009, 2195, 2196; NJW 2008, 2178, 2179; NJW 2007, 3346, 3347; NJW 2005, 2225, 2226).Da aber auch formbedürftige Vertragsklauseln grundsätzlich der Auslegung zugänglich sind, wenn sie sich als unklar und lückenhaft erweisen, lässt es der Bundesgerichtshof für die Wahrung der Schriftform grundsätzlich genügen, wenn der Inhalt der Vertragsbedingungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmbar ist (vgl. BGH, NJW 2009, 2195; NJW 2006, 139, 140).
Insoweit soll auch auf zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehende, außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden dürfen (vgl. BGH, NJW 2009, 2195; BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178; NJW 2006, 140; 2002, 3389; 1999, 3257, 3259; Senat, Beschluss vom 18. Juli 2011, I-24 U 218/19, bei Juris).
- BGH, 06.04.2005 - XII ZR 132/03
Formularmäßige Vereinbarung einer salvatorischen Erhaltungsklausel bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11
Zwar ist nicht zweifelhaft, wovon das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 6. April 2006 (XII ZR 132/03 - NJW 2005, 2225) ausgeht, dass das Vorstandsmitglied einer AG nicht für sich, sondern für die AG handelt, genauso wie der Geschäftsführer einer G. für diese.Denn § 550 BGB will den Erwerber aber nur über den Inhalt eines (möglicherweise) kraft Gesetzes auf ihn übergehenden Vertrages informieren und nicht darüber, ob ein wirksamer Vertrag vorliegt (BGH, NZM 2010, 319, 320; NJW 2009, 2195, 2196; NJW 2008, 2178, 2179; NJW 2007, 3346, 3347; NJW 2005, 2225, 2226).
- OLG Düsseldorf, 20.09.2010 - 24 U 202/09
Recht des Mieters auf Zustimmung zur nicht von der Baugenehmigung gedeckter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11
Rn. 10 In dem Rechtsstreit 4 O 382/08, Landgericht Duisburg, wurde sie darauf hin am 10. September 2008 nach Zurückweisung der Berufung durch den erkennenden Senat (I-24 U 202/09) rechtskräftig zur Zahlung der Mieten für den Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2008 verurteilt.Bereits mit rechtskräftigem Beschluss vom 20. September 2010 in dem zwischen den Parteien wegen der Mieten Oktober bis Dezember 2008 geführten Verfahren (4 O 382/08 LG Duisburg = I-24 U 202/09 OLG Düsseldorf - BeckRS 2011, 17446 und bei Juris) hat der Senat ausgeführt, dass das vermietete Objekt gemäß dem Untermietvertrag zu Verkaufszwecken genutzt werden sollte, "Mietzweck" allein der Betrieb einer Verkaufsstätte war und die Beklagte mithin nicht annehmen konnte, mietvertraglich berechtigt zu sein, auch andere als die von der entsprechend beschränkten Baugenehmigung umfasste Nutzungen auszuüben.
- BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00
Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11
Insoweit soll auch auf zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehende, außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden dürfen (vgl. BGH, NJW 2009, 2195; BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178; NJW 2006, 140; 2002, 3389; 1999, 3257, 3259; Senat, Beschluss vom 18. Juli 2011, I-24 U 218/19, bei Juris). - BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11
Denn § 550 BGB will den Erwerber aber nur über den Inhalt eines (möglicherweise) kraft Gesetzes auf ihn übergehenden Vertrages informieren und nicht darüber, ob ein wirksamer Vertrag vorliegt (BGH, NZM 2010, 319, 320; NJW 2009, 2195, 2196; NJW 2008, 2178, 2179; NJW 2007, 3346, 3347; NJW 2005, 2225, 2226). - BGH, 19.09.2007 - XII ZR 121/05
Unterzeichnung eines Mietvertrages durch den Vertreter einer GmbH
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11
Denn § 550 BGB will den Erwerber aber nur über den Inhalt eines (möglicherweise) kraft Gesetzes auf ihn übergehenden Vertrages informieren und nicht darüber, ob ein wirksamer Vertrag vorliegt (BGH, NZM 2010, 319, 320; NJW 2009, 2195, 2196; NJW 2008, 2178, 2179; NJW 2007, 3346, 3347; NJW 2005, 2225, 2226). - BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97
Formgültigkeit der Verlängerung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11
Insoweit soll auch auf zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehende, außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden dürfen (vgl. BGH, NJW 2009, 2195; BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178; NJW 2006, 140; 2002, 3389; 1999, 3257, 3259; Senat, Beschluss vom 18. Juli 2011, I-24 U 218/19, bei Juris). - BGH, 02.11.2005 - XII ZR 233/03
Einhaltung der Schriftform bei Mietvertrag mit einer BGB -Gesellschaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11
Insoweit soll auch auf zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehende, außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden dürfen (vgl. BGH, NJW 2009, 2195; BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178; NJW 2006, 140; 2002, 3389; 1999, 3257, 3259; Senat, Beschluss vom 18. Juli 2011, I-24 U 218/19, bei Juris). - BGH, 02.11.2005 - XII ZR 212/03
Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Mietverhältnisses mit Übergabe der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11
Da aber auch formbedürftige Vertragsklauseln grundsätzlich der Auslegung zugänglich sind, wenn sie sich als unklar und lückenhaft erweisen, lässt es der Bundesgerichtshof für die Wahrung der Schriftform grundsätzlich genügen, wenn der Inhalt der Vertragsbedingungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmbar ist (vgl. BGH, NJW 2009, 2195; NJW 2006, 139, 140). - BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04
Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft …
- BGH, 02.06.2010 - XII ZR 110/08
Grundsätze der Vertragsauslegung: Interessengerechte Auslegung eines …
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …
- BGH, 24.10.2007 - XII ZR 24/06
Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung
- BGH, 04.11.2009 - XII ZR 86/07
Schriftformerfordernis beim Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …
- BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89
Bestandsschutz für Nutzungsänderungen - Unvereinbarkeit mit Festsetzungen des …
- BGH, 03.04.2000 - II ZR 373/98
Zur Unwirksamkeit einer Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10
Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …
- BGH, 23.09.1992 - XII ZR 44/91
Mängelhaftung bei Bauverzögerung wegen Nachbarwiderspruch
- BGH, 02.03.1994 - XII ZR 175/92
Aufwendungsersatz für Vorbereitungen zum Betrieb einer Gaststätte; Ablehnung …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer …
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 17.82
Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Wirksamkeit - Unwirksamkeit - Landesrecht - …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09
Mietminderung bei negativer Umsatzentwicklung in Gewerbemieträumen
- OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 U 87/08
Änderung des Mietzinses wegen behördlicher Untersagung der Nutzung des …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 10 U 190/04
Mietvertrag: Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts für den Betrieb …
- VG Saarlouis, 11.08.2008 - 5 L 553/08
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …
- OLG Koblenz, 28.04.2014 - 12 U 1419/12
Gewerberaummietvertrag: Erfüllung des Schriftformerfordernisses bei Abschluss des …
Ein Erwerber, der durch die Wahrung der Schriftform geschützt werden soll, geht nicht ohne weiteres davon aus, dass immer sämtliche Vorstandsmitglieder unterzeichnen müssen, da eine abweichende Regelung getroffen sein kann (so auch OLG Düsseldorf MDR 2012, 902 ff.; Weiner MDR 2010, 184 ff.).
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