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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.07.2015 - 8 W 267/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,21977
OLG Stuttgart, 24.07.2015 - 8 W 267/15 (https://dejure.org/2015,21977)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.07.2015 - 8 W 267/15 (https://dejure.org/2015,21977)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Juli 2015 - 8 W 267/15 (https://dejure.org/2015,21977)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Nr 1211 GKVerz, § 239 ZPO
    Beendigung eines Rechtsstreits durch Konfusion: Gerichtskosten bei nachträglichem Insichprozess des Alleinerben

  • IWW

    Nr. 1211 GKG-VV
    Kostenrecht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG -KV nr 1211
    Gerichtskosten bei Erledigung des Rechtsstreits durch Konfusion auf Grund Gesamtrechtsnachfolge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Kläger den Beklagten beerbt - freut sich die Gerichtskasse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1103
  • FamRZ 2016, 658
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 81/09

    Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2015 - 8 W 267/15
    Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht (BGH NJW-RR 2011, 488).
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2004 - 10 W 100/04

    Gebührenermäßigung: Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache bei …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2015 - 8 W 267/15
    Rn. 17 Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. September 2004, Az. 10 W 100/04 (BeckRS 2005, 02589), und OLG München, Beschluss vom 26. März 2015, Az. 11 W 365/15 (NJW 2015, 1765), sind mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
  • OLG München, 26.03.2015 - 11 W 365/15

    Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rechtsmittelverzicht nach Ablauf der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2015 - 8 W 267/15
    Rn. 17 Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. September 2004, Az. 10 W 100/04 (BeckRS 2005, 02589), und OLG München, Beschluss vom 26. März 2015, Az. 11 W 365/15 (NJW 2015, 1765), sind mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
  • OLG Hamburg, 16.02.2024 - 4 W 17/24

    Kostenfestsetzung bei Erlass eines Versäumnisurteils und Verfahrensbeendigung …

    Denn die Ermäßigungstatbestände des GKG KV Nr. 1211 sind eng nach ihrem Wortlaut auszulegende Ausnahmevorschriften, welche allein der Prozesswirtschaftlichkeit dienen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2015 - 8 W 267/15 - MDR 2015, 1103;… Toussaint, 52. Auflage, Kostenrecht, KV GKG Nr. 1211 Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 10 U 63/15

    Streitwert bei Abweisung der Stufenklage durch das Berufungsgericht

    Durch die Neuregelung des Gebührenrechts entsteht jedoch eine Urteilsgebühr nicht mehr, es fällt nur noch eine einheitliche Verfahrensgebühr an (KV 1220 zu § 3 Abs. 2 GKG; OLG Düsseldorf MDR 1997, 301; OLG Stuttgart, MDR 2015, 1103;… Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., GKG KV 1210 Rdnrn. 1, 11).
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