Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.03.2016 - 7 WF 126/16 |
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2964
- MDR 2016, 728
- FamRZ 2016, 1871
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06
Zugang des Abmahnschreibens
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.2016 - 7 WF 126/16
Nach den allgemeinen Beweislastregeln muss derjenige, der sich auf einen Ausnahmetatbestand beruft, diesen auch beweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2006, I ZB 17/06 für den Zugang eines Abmahnschreibens, zitiert nach Beck-online).
- OLG Karlsruhe, 01.12.2021 - 9 W 35/21
Streit über den Zugang vorprozessualer Zahlungsaufforderungen per E-Mail im …
(Vgl. BGH, MDR 2007, 1162; OLG Koblenz, NJW 2016, 2964; die vom Landgericht zitierte abweichende Entscheidung des OLG Saarbrücken in NJW-RR 2019, 622 berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht.) Aus der Formulierung des Gesetzes in § 93 ZPO ergibt sich für den Zugang eines Anspruchsschreibens eine Beweislastverteilung, die von der Beweislastverteilung für die Frage des Verzugseintritts gemäß § 286 Abs. 1 BGB abweicht.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - I-3 Wx 84/16 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzanmerkung)
Fehlende Abhilfeentscheidung führt zur Rückverweisung
Papierfundstellen
- MDR 2016, 728
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20
Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der …
Rn. 175 Den Beschwerdeführern ist zwar darin zuzustimmen, dass der Nichtabhilfebeschluss nach § 68 Abs. 1 S. 1 FamFG dergestalt begründet sein muss, dass er erkennen lässt, dass sich das Gericht mit dem wesentlichen Beschwerdevorbringen auseinandergesetzt hat und seiner Pflicht zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2016 - I-3 Wx 84/16, ErbR 2016, 415 zum Nachlassrecht;… BeckOKFamFG/Obermann, 36. Ed. FamFG § 68 Rn. 8). - OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DAB Bank AG: Gutachten zum Betafaktor …
1 FamFG dergestalt begründet sein, dass er erkennen lässt, dass sich das Gericht mit dem wesentlichen Beschwerdevorbringen auseinandergesetzt hat und seiner Pflicht zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.03.2016 - 1-3 Wx 84/16, ErbR 2016, 415 zum Nachlassrecht;… BeckOKFamFG/Obermann, 36. Ed. FamFG § 68 Rn. 8).
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