Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 321a Abs 4 S 3 ZPO, § 321a Abs 4 S 4 ZPO
  Anfechtbarkeit eines die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 321a Abs. 4 S. 3
  Zulässigkeit der Gegenvorstellung oder der Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung oder der Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 128 F 5186/13
• KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17

Papierfundstellen

• MDR 2017, 1262
• FamRZ 2017, 2036

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17

  Der gesetzgeberischen Intention (BT-Drs. 14/4722 S. 156) und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 107, 395/408 ff.) entsprechend, gewährleistet die Anhörungsrüge die Möglichkeit, eine behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs einer einmaligen gerichtlichen Kontrolle durch das Fachgericht selbst, das die Gehörsverletzung begangen haben soll, unterziehen zu lassen.

  Begeht das Gericht im Rahmen dieser Überprüfung einen Fehler, führt dies nicht zur erneuten Eröffnung des Rechtswegs (vgl. BVerfGE 107, 395/411).

• BGH, 10.02.2012 - V ZR 8/10

  Unanfechtbarkeit der Anhörungsrüge

  Auszug aus KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17

  Rn. 2 Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 4 Satz 3 ZPO oder den entsprechenden Vorschriften in anderen Verfahrensvorschriften als unbegründet zurückgewiesen wird, steht keine weitere Gehörsrüge, sondern allenfalls die Verfassungsbeschwerde offen (vgl. z.B. Bayerischer Verfassungsgerichtshof NJW-RR 2011, 430; BGH, Beschluss vom 10.2.2012 - V ZR 8/10; BAG, Beschluss v. 19.11.2014 - 10 AZN 618/14 (A); OLG Jena, MDR 2011, 450;… Zöller/ Vollkommer, 31. Auflage, § 321 a ZPO Rn. 17).

  Außerdem kann eine gemäß § 321 a Abs. 4 Satz 4 ZPO oder den entsprechenden Vorschriften in anderen Verfahrensvorschriften unanfechtbare Entscheidung nicht dadurch einer erneuten Überprüfung zugeführt werden, dass im Gewand einer Gegenvorstellung erneut die Verletzung des Anspruchs auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs gerügt wird (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 10.2.2012 - V ZR 8/10;… BAG aaO.).

• VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge

  Auszug aus KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17

  Rn. 2 Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 4 Satz 3 ZPO oder den entsprechenden Vorschriften in anderen Verfahrensvorschriften als unbegründet zurückgewiesen wird, steht keine weitere Gehörsrüge, sondern allenfalls die Verfassungsbeschwerde offen (vgl. z.B. Bayerischer Verfassungsgerichtshof NJW-RR 2011, 430; BGH, Beschluss vom 10.2.2012 - V ZR 8/10; BAG, Beschluss v. 19.11.2014 - 10 AZN 618/14 (A); OLG Jena, MDR 2011, 450;… Zöller/ Vollkommer, 31. Auflage, § 321 a ZPO Rn. 17).

  Zur Beseitigung der durch die Ausgangsentscheidung eingetretenen Beschwer steht dem Beschwerdeführer dann nur noch die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof NJW-RR 2011, 430; OLG Jena, MDR 2011, 450;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 30 Rn. 17 zu § 321 a).

• OLG Jena, 28.10.2010 - 4 U 300/09

  Zur Unzulässigkeit einer (sekundären) Gehörsrüge

  Auszug aus KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17

  Rn. 2 Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 4 Satz 3 ZPO oder den entsprechenden Vorschriften in anderen Verfahrensvorschriften als unbegründet zurückgewiesen wird, steht keine weitere Gehörsrüge, sondern allenfalls die Verfassungsbeschwerde offen (vgl. z.B. Bayerischer Verfassungsgerichtshof NJW-RR 2011, 430; BGH, Beschluss vom 10.2.2012 - V ZR 8/10; BAG, Beschluss v. 19.11.2014 - 10 AZN 618/14 (A); OLG Jena, MDR 2011, 450;… Zöller/ Vollkommer, 31. Auflage, § 321 a ZPO Rn. 17).

  Zur Beseitigung der durch die Ausgangsentscheidung eingetretenen Beschwer steht dem Beschwerdeführer dann nur noch die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof NJW-RR 2011, 430; OLG Jena, MDR 2011, 450;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 30 Rn. 17 zu § 321 a).

• BGH, 22.10.2015 - VI ZR 25/14

  Zulässigkeit eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Durchbrechung der …

  Auszug aus KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17

  Rn. 4 Die - gesetzlich nicht geregelte - Gegenvorstellung ist gegen eine Entscheidung nicht eröffnet, die in materielle Rechtskraft erwachsen ist oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt hat (BGH Beschluss vom 22.10.2015 - VI ZR 25/14).
• BAG, 19.11.2014 - 10 AZN 618/14

  Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

  Auszug aus KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17

  Rn. 2 Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 4 Satz 3 ZPO oder den entsprechenden Vorschriften in anderen Verfahrensvorschriften als unbegründet zurückgewiesen wird, steht keine weitere Gehörsrüge, sondern allenfalls die Verfassungsbeschwerde offen (vgl. z.B. Bayerischer Verfassungsgerichtshof NJW-RR 2011, 430; BGH, Beschluss vom 10.2.2012 - V ZR 8/10; BAG, Beschluss v. 19.11.2014 - 10 AZN 618/14 (A); OLG Jena, MDR 2011, 450;… Zöller/ Vollkommer, 31. Auflage, § 321 a ZPO Rn. 17).

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• LG Detmold, 04.01.2023 - 3 T 155/20

  Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung der Gerichtsvollzieher

  Gegen diesen Beschluss steht auch keine weitere Anhörungsrüge offen (vgl. BayVerfGH. v. 19.10.2010 - 10 AZN 618/14 [A], NJW-RR 2011, 430; BGH, Beschluss v. 10.02.2012 - V ZR 8/10, zit. nach juris; KG Berlin, Beschluss v. 07.08.2017 - 25 WF 20/17, MDR 2017, 1262 f.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 321a Rn. 17a m.w.N.;… vgl. auch Anders/Gehle/Hunke, ZPO, 80. Aufl., § 321a Rn. 62).

  Auch soweit die Schuldnerin geltend macht, dass das Gericht im Rahmen dieser Überprüfung einen Fehler begangen habe, führt dies nicht zur erneuten Eröffnung des Rechtsweges (…vgl. BVerfG v. 30.04.2003, a.a.O.; KG Berlin, Beschluss v. 07.08.2017, a.a.O.).