Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.01.2017 - 16 W (Baul) 1/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 77, 116, 224 BauGB, § 80 VwGO
Baulandsachen,Umlegungsverfahren, vorzeitige Besitzeinweisung, Aussetzung der sofortigen Vollziehung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 77 ; BauGB § 116 ; BauGB § 224 ; VwGO § 80
Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Besitzeinweisung in Baulandsachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Baulandsachen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Besitzeinweisung in Baulandsachen
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 30 O 4/16
- OLG Hamm, 19.01.2017 - 16 W (Baul) 1/16
Papierfundstellen
- MDR 2017, 269
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 29.10.2002 - 16 W (Baul) 1/02
Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2017 - 16 W (Baul) 1/16
Rn. 6 Dabei hält der Senat an seiner in dem Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 16 W (Baul.) 1/02 - (…juris, Rn. 3) geäußerten Rechtsauffassung, ein Antrag nach § 224 Satz 2 BauGB, § 80 Abs. 5 VwGO bleibe nur dann erfolglos, wenn entweder das Rechtsmittel der Hauptsache offensichtlich unbegründet sei oder dringende Interessen den sofortigen Bau der Erschließungs- oder Gemeinschaftsanlage unabweislich erforderlich machten, nicht fest.
- OLG Bremen, 16.03.2022 - 1 W 3/22
Vorzeitige Besitzeinweisung durch eine Enteignungsbehörde auf …
Teils liegt dieser Rechtsprechung vielmehr die Geltung des § 9 Abs. 3 VerkPKG zugrunde (siehe BVerwG…, Beschluss vom 01.04.1999 - 4 B 26/99, juris Rn. 8, NVwZ-RR 1999, 485;… Beschluss vom 30.03.2000 - 4 B 23.00, juris Rn. 5, DVBl. 2000, 1462; OLG Naumburg…, Beschluss vom 09.03.2005 - 1 W 4/05 (Baul), juris Rn. 7); teils sind Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung außerhalb des Anwendungsbereichs des FStrG betroffen, bei denen die Zuständigkeit der Kammern für Baulandsachen aus § 217 Abs. 1 BauGB folgt (siehe OLG Frankfurt…, Beschluss vom 09.10.2003 - 100 W 1/03 (Baul), juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2002 - 16 W (Baul) 1/02, juris Os., OLGR Hamm 2003, 89; Beschluss vom 19.01.2017 - 16 W (Baul) 1/16, juris Rn. 3, MDR 2017, 269).
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