Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Kindschaftssache: Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Verfahrenskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Rechtsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 70 Abs 2 S 1 Nr 1 FamFG, § 114 ZPO
  Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Kindschaftssache: Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Verfahrenskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Rechtsbeschwerde

• IWW

  § 113 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO, § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § 163 FamFG, § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB

• Wolters Kluwer

  Aufwerfen einer entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage als grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufwerfen einer entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage als grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2018, 1393
• FGPrax 2019, 93

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 24.04.2013 - XII ZR 159/12

  Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem …

  Auszug aus BGH, 26.09.2018 - XII ZA 10/18

  Ergeben sich aufgrund der zugelassenen Rechtsbeschwerde keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. April 2013, XII ZR 159/12, FamRZ 2013, 1199).

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (…vgl. BGH Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 - NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3 mwN; Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 4 mwN).

  Rn. 5 2. Ergeben sich somit keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung und einer Erörterung in der mündlichen Verhandlung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 9 mwN).

• BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …

  Auszug aus BGH, 26.09.2018 - XII ZA 10/18

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 8. Februar 2010, II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047).

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. BGH Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 - NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3 mwN;… Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 4 mwN).

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• OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 101 W 4/19

  Anspruch auf Fortsetzung eines Pachtverhältnisses bei tatsächlicher …

  Eine grundsätzliche Bedeutung ist regelmäßig dann gegeben, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen denkbar ist (BGH BeckRS 2018, 25625; BT-Drs. 16/6308, 209) und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (…BGH NJW-RR 2013, 404 Rn. 4 BeckOK FamFG/Obermann, 29. Ed. 01.01.2019, § 70, Rn. 14).
• OLG Hamm, 11.08.2021 - 11 U 136/20

  Sorgerechtsentscheidung auf der Grundlage eines vermeintlich unrichtigen …

  Denn der Bundesgerichtshof hat in seiner bereits vom Landgericht angeführten Entscheidung vom 26.09.2018, XII ZA 10/18 klargestellt, dass die Frage, ob die Begutachtung in Kindschaftssachen dem Approbationsvorbehalt unterliegt, mit der im Jahr 2016 vorgenommene Neufassung des § 163 Abs. 1 FamFG vom Gesetzgeber dahingehend beantwortet worden ist, dass dieses nicht der Fall ist, weil sich dieser Vorschrift ein Approbationsvorbehalt nicht entnehmen lässt (…BGH, a.a.O. - Rz. 4 juris).
• KG, 17.07.2024 - 22 W 25/24

  Eintragung einer Geschäftsanschriftsänderung im Handelsregister: Anerkennung …

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 26. September 2018 - XII ZA 10/18 -, juris Rn. 3).

• OLG Schleswig, 04.07.2024 - 2 Wx 11/24

  Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der …

  Dies ist regelmäßig dann gegeben, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen denkbar ist (BGH, Beschluss vom 26.09.2018, XII ZA 10/18, BeckRS 2018, 25625) und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 14.11.2012, IV ZR 219/12, NJW-RR 2013, 404).
• BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 1349/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …

  Es spricht unter den hier gegebenen Umständen aber ersichtlich nicht - wie das Oberlandesgericht indes annimmt - gegen die Klärungsbedürftigkeit der Frage, sondern jedenfalls vor dem Hintergrund des offenbar uneinheitlichen Meinungsbildes in der Literatur maßgeblich für sie, was das Oberlandesgericht der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Zulassungsrecht hätte entnehmen müssen, nach der eine Rechtsfrage insbesondere dann klärungsbedürftig ist, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (siehe nur etwa BGH, Beschluss vom 26. September 2018 - XII ZA 10/18 -, Rn. 3 m.w.N.).
• BGH, 23.07.2025 - XII ZA 16/25
  Rn. 12 3. Ergeben sich somit keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es nach der Rechtsprechung des Senats für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. September 2018 - XII ZA 10/18 - MDR 2018, 1393 Rn. 5 mwN …und vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18 - FamRZ 2018, 1766 Rn. 5 mwN).
• VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

  Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Einhaltung des …

  Rn. 35 aa) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (vgl. BGH vom 26.9.2018 - XII ZA 10/18 - juris Rn. 3 m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …

  Rn. 60 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (vgl. BGH vom 26.9.2018 - XII ZA 10/18 - juris Rn. 3).
• BVerfG, 10.04.2025 - 1 BvR 842/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung einer …

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2018 - XII ZA 10/18 -, Rn. 3).
• OLG Nürnberg, 15.03.2022 - 11 W 188/22

  Zur Frage der Eintragung von nach dem Recht Afghanistans bestimmten Namen

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH MDR 2018, 1393).
• OLG Nürnberg, 11.12.2025 - 11 UF 564/24

  Umgangsrecht, Kindeswohlgefährdung, Elternvereinbarung, Psychologische …
• OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 30/18

  Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch …
• OLG Stuttgart, 15.07.2020 - 20 U 47/19

  Extern verwaltete geschlossene Investment-KG: Juristische Person als Mitglied des …
• BGH, 01.10.2020 - IX ZA 3/20

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung …
• BGH, 17.04.2019 - XII ZA 63/18

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren bzgl. der Verpflichtung …
• BayObLG, 12.08.2024 - 101 VA 64/24

  Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, selbständiges Beweisverfahren, …
• BayObLG, 09.02.2024 - 101 W 169/23

  Unbegründeter Anspruch auf Kompensation eines behaupteten Wertverlusts von …
• OLG Hamm, 24.11.2023 - 11 U 112/22

  Sachverständigenhaftung; familienpsychologisches Sachverständigengutachten
• OLG Nürnberg, 23.11.2023 - 11 Wx 1952/23

  Voraussetzungen für die Berichtigung eines Hinweises auf Identitätszweifel im …
• OLG Frankfurt, 25.06.2021 - 7 UF 97/20

  Personenidentität als Voraussetzung für Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 S.1 …
• OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 20 U 44/18

  Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch …
• OLG München, 18.05.2026 - 34 Wx 107/26

  Zustimmungsersetzungsverfahren, Erbbaurecht, Veräußerung, Zurückbehaltungsrecht, …
• OLG Nürnberg, 09.04.2026 - 7 WF 278/26

  Zwangsgeldbeschluss, Anwaltszwang, Versorgungsausgleich, Mitwirkungspflicht, …
• OLG Frankfurt, 28.07.2026 - 5 WF 100/26

  Anwaltszwang für sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG
• OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 33/18

  Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch …
• OLG Stuttgart, 16.04.2019 - 101 W 1/19

  Landwirtschaftlicher Grundstücksverkehr in Baden-Württemberg: Verkauf der …
• LG Regensburg, 02.01.2023 - 53 T 268/22

  Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
• OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 7 UF 4/22

  Unwirtschaftlichkeit des Ausgleichs von Grundrenten-Entgeltpunkten
• LG Münster, 15.07.2020 - 12 O 401/18
• OLG Oldenburg, 11.08.2021 - 10 W 24/19

  Einziehung eines Hoffolgezeugnisses; Feststellung eines Hoferben; Eindeutigkeit …
• OLG Nürnberg, 09.05.2022 - 8 W 855/22

  Beschwerde, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Zugewinngemeinschaft, …
• OLG Bremen, 23.04.2024 - 2 W 63/23

  Statthaftigkeit des Schwärzungsverfahrens bei gerichtlich angeordneten …