Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 176 Abs 1 GVG
  Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

• rechtsportal.de

  Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Sitzungspolizeiliche Anordnung im Gerichtssaal Mund- und Nasenbedeckung zu tragen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nur mit Alltagsmaske im Gerichtssaal

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal ... - Corona-Virus

Papierfundstellen

• MDR 2020, 1523

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2577 Hauptverhandlung 93

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20

  Rn. 3 Die Beschwerdeführerin legt insbesondere nicht dar, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite von Art. 12 Abs. 1 GG grundlegend verkannt haben könnte (vgl. BVerfGE 103, 89 ; m.w.N.; stRspr).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20

  Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

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• LG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 3 T 4/20

  Sitzungspolizeiliche Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

  Dabei könne sich der Vorsitzende von den Empfehlungen der Gesundheitsbehörde oder des Robert-Koch-Instituts (RKI) leiten lassen (…Schmidt/Zschieschack, a.a.O., § 14 Rn. 69; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 Rn. 4, BeckRS 2020, 25212;… vgl. ferner Kersten/Rixen, a.a.O., VII, S. 131).

  Konkret sollen wegen der aktuellen Verbreitung des Corona-Virus auch Anordnungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes möglich sein (ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 Rn. 4, BeckRS 2020, 25212;… Schmidt/Zschieschack, a.a.O., § 14 Rn. 71; Oltmanns/Fuhlrott, DB 2020, 841, 843;… Tipke/Kruse-Brandis, AO/FGO, 162. EL 2020, § 52 FGO Rn. 14; wohl auch Kulhanek, NJW 2020, 1183, 1184;… a.A. Zehelein/Vuia, Miete in Zeiten von Corona, 2020, § 10 Rn. 119; auf der Heiden, NJW 2020, 1023, 1024 (aber noch auf Basis mittlerweile veralteter RKI-Empfehlungen); vgl. auch Fromm, COVuR 2020, 82).

  Vielmehr ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes lediglich als eine nur "geringfügige Belastung" (BVerfG, Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 Rn. 5, BeckRS 2020, 25212) bzw. als eine "Lästigkeit" anzusehen (…Schmidt/Zschieschack, a.a.O., § 14 Rn. 72).

  Dies hat kürzlich auch das BVerfG bestätigt und im Rahmen der Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung ausgeführt (BVerfG, Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20, BeckRS 2020, 25212):.

• OLG Celle, 15.04.2021 - 3 Ws 91/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung des Tragens einer Maske im Gerichtssaal; …

  Rn. 16 Nach heute im Grunde nicht mehr bestrittener Auffassung kann sich eine sitzungspolizeiliche Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer Maske mit auch höherer Schutzklasse im Gerichtssaal auf vernünftige Gründe des Gemeinwohls stützen, ist diese zumindest zur Senkung der Wahrscheinlichkeit einer Covid-19-Infektion geeignet und sind mildere und gleich geeignete Mittel insoweit nicht ersichtlich (vgl. BVerfG MDR 2020, 1523; LG Frankfurt, AnwBl Online 2021, 453;… Schmidt/Rau, COVID-19, Rechtsfragen zur Coronakrise, 2. Aufl., § 19 Straf- und Strafprozessrecht, Rn. 86; Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19 - Corona- Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales, § 20 Verfahrensrecht, Rn.67).

  Wenn sich der Vorsitzende - oder die seine Entscheidung bestätigende Kammer - dabei im Rahmen gesundheitsbehördlicher Empfehlungen bewegt, wird dies in aller Regel nicht zu beanstanden sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 juris Rn. 4).

  Es ist auch kein gleich geeignetes, milderes Mittel ersichtlich, da eine Mund- und Nasenbedeckung in geschlossenen Räumen einen höheren Schutz vor Infektionen bieten dürfte als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten (vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 28.09.2020, 1 BvR 1948/20, juris Rn. 4).

• OLG Celle, 02.08.2021 - 2 Ws 230/21

  Recht des Richters zu Zutrittsbeschränkungen abhängig von der Vorlage eines …

  Die Ermächtigung erstreckt sich deshalb auch auf Maßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (OLG Celle, Beschluss vom 15. April 2021, NdsRpfl 2021, 251; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28. September 2020, 1 BvR 1948/20, juris).

• AG Bremen, 26.03.2021 - 9 C 493/20

  Trotz Attests: Maskenverweigerer muss draußen bleiben!

  Die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beruht auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls und ist auch geeignet, in geschlossenen Räumen mögliche Infektionen zu verhindern oder zumindest die Wahrscheinlichkeit hierfür zu senken; mildere Mittel sind nicht ersichtlich (explizit: BVerfG, MDR 2020, 1523 für Maskentragungspflicht im Gerichtsaal;… vgl. auch: ArbG Sieburg, Urt. v. 16.12.2020, 4 Ga 18/20, für Maskentragungspflicht am Arbeitsplatz).
• BayObLG, 09.08.2021 - 202 ObOWi 860/21

  Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung und Verwerfung des …

  Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang überzeugend darauf hingewiesen, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung, wegen der andauernden Covid-19-Pandemie im Gerichtssaal eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen, auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls beruht, weil sie geeignet ist, mögliche Infektionen im Gerichtssaal zu verhindern oder zumindest die Wahrscheinlichkeit hierfür zu senken, und kein gleich geeignetes, milderes Mittel ersichtlich ist (BVerfG [3 Kammer des 1. Senats], Nichtannahmebeschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 = MDR 2020, 1523; im Ergebnis ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2021 - 3 Ws 91/21 = StraFo 2021, 242; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.04.2020 - 2 Ws 54 - 55/20 = NStZ 2020, 694; LG Chemnitz, Beschluss vom 12.04.2021 - 4 Qs 108/21, bei juris LG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2020 - 2-03 T 4/20, bei juris;… Kissel/Mayer GVG 10. Aufl. § 176 Rn. 15a; Metz DRiZ 2020, 256;… Schmidt COVID-19 Rechtsfragen zur Corona-Krise 3. Aufl. § 23 Straf- und Verfahrensrecht Rn. 86).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 43/20

  (Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines …

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28. September 2020 (Az. 1 BvR 1948/20, juris Rn. 4) unter Bezugnahme auf die gegenwärtigen Empfehlungen des RKI zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung zur Verringerung des Infektionsrisikos ausgeführt, dass eine Mund-Nasenbedeckung in geschlossenen Räumen (wie dort im Gerichtssaal) einen höheren Schutz vor Infektionen bieten dürfte als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten.

  Auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 -, juris Rn. 5) hält die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum (Gerichtsaal) für angemessen im engeren Sinne.

• VGH Bayern, 07.04.2021 - 4 CE 21.601

  Zur Anordnungsbefugnis des Ratsvorsitzenden

  Der Normgeber darf aufgrund seines weiten Gestaltungs- und Einschätzungsspielraums und in Anbetracht des in zahlreichen fachwissenschaftlichen Publikationen zum Ausdruck kommenden aktuellen Erkenntnisstands jede Form von Mund-Nasen-Bedeckungen - auch die sogenannten Community-Masken - für geeignet halten, einer ungehinderten Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken und damit zur Kontrolle des Infektionsgeschehens beizutragen (vgl. BVerfG, B.v. 28.9.2020 - 1 BvR 1948/20 - MDR 2020, 1523 Rn. 4;… LG Frankfurt a. M., B.v. 5.11.2020 - 2-03 T 4/20 - juris Rn. 16; Eibenstein/Schlereth/Lang, COVuR 2021, 148 f. m.w.N.).

  Rn. 24 Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stellt für die Zuhörer in der Regel eine nur geringfügige und demnach ohne weiteres zumutbare Belastung dar (vgl. BVerfG, B.v. 28.9.2020, a.a.O., Rn. 5).

• OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 396/20

  Corona; Maske; Mund-Nasenbedeckung; Gesundheitsgefahr; psychosoziale Folgen

  Die getroffenen Regelungen sind auch erforderlich, denn es existiert kein weniger belastendes Mittel, das den Erfolg mit gleicher Sicherheit gewährleistet (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 28. September 2020 - 1 BvR 1948/20 -, juris Rn. 4).
• VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

  Corona-Pandemie - einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages

  Gleichwohl sich der Kläger zu 1.) in seiner Eigenschaft als Kreistagsmitglied und damit als Organ(-teil) des Landkreises nur auf eine Verletzung von Organrechten berufen kann (…vgl. OVG Saarland, a. a. O.), weist die Kammer darauf hin, dass es sich insoweit um Grundrechtseingriffe im unteren Bereich der Eingriffsintensität handeln würde (vgl. zur Maskenpflicht: BVerfG, Beschluss vom 28.9.2020 - 1 BvR 1948/20; OVG RP, Beschluss vom 30.11.2020 - 6 B 11424/20.OVG; zur Testpflicht: VGH München, Beschluss vom 7.1.2022 - 7 CS 21.3152).

  Dies gilt zunächst in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die insbesondere nach damaligem wissenschaftlichem Erkenntnisstand dazu geeignet war, eine ungehinderte Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken und damit zur Kontrolle des Infektionsgeschehens beizutragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.9.2020, a. a. O.; OVG RP, Beschlüsse vom 6.7.2020 - 6 B 10669/20.OVG …und vom 30.11.2020, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 7.4.2021 - 4 CE 21.601; VGH Sachsen, Beschluss vom 14.10.2021 - Vf. 58-II-21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2020 - OVG 11 S 104/20; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Beschluss vom 27.9.2021 - StGH 6/20).

  Insbesondere bietet eine Mund- und Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen in jedem Fall einen höheren Schutz vor Infektionen als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.9.2020, a. a. O.;… Niedersächsischer Staatsgerichtshof, a. a. O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 61/20

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Grundschulen

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28. September 2020 (Az. 1 BvR 1948/20, juris Rn. 4) unter Bezugnahme auf die gegenwärtigen Empfehlungen des RKI zum Tragen einer Mund- und Nasen-Bedeckung zur Verringerung des Infektionsrisikos ausgeführt, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen (wie dort im Gerichtssaal) einen höheren Schutz vor Infektionen bieten dürfte als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten.

  Auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 -, juris Rn. 5) hält die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum (Gerichtsaal) für angemessen im engeren Sinne.

• BVerwG, 15.07.2022 - 7 B 16.21

  Beteiligung der Öffentlichkeit
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2022 - 2 S 437/22

  Corona-Krise; Anfechtbarkeit einer sitzungspolizeilichen Anordnung - 3G-Regel …
• OVG Sachsen, 26.03.2021 - 3 B 82/21

  Maske; Schüler
• LAG Hamm, 04.11.2022 - 19 Sa 565/22

  Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Rechtmäßigkeit …
• OLG München, 17.05.2022 - 4d Ws 166/22

  Zulässigkeit der Vorsitzendenverfügung hinsichtlich des Tragens einer …
• LG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 9 QsOWi 61/21

  Corona-Schnelltest, Durchführung Hauptverhandlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 20 AL 107/18

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III Anforderungen an …
• VerfG Brandenburg, 11.10.2024 - VfGBbg 13/21
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 159/21

  Corona-Krise; dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske; …
• OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21

  Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz; …
• OLG Jena, 26.10.2020 - 1 Ws 313/20

  Sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Strafverfahren: Zulässigkeit von Beschwerden
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20

  Mund-Nasen-Bedeckung; Corona
• OLG Frankfurt, 27.09.2022 - 7 WF 116/22

  Anordnung zum Tragen einer Maske im Sitzungssaal
• VG Würzburg, 26.10.2020 - W 8 E 20.1573

  Corona: Antrag gegen Maskenpflicht im Unterricht abgewiesen
• VG Würzburg, 22.10.2020 - W 8 E 20.1563

  Einstweiliger Rechtsschutz: Befreiung eines Schülers aus gesundheitlichen Gründen …
• VG Bremen, 11.06.2021 - 1 V 791/21

  Beeinträchtigung der Ausübung des Mandats, Stadtverordnetenversammlung, …
• OVG Sachsen, 09.09.2022 - 3 A 293/22

  Sitzungspolizei; Maskenpflicht; Einzelrichter; Proberichter; Verhüllungsverbot; …
• BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 61/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LAG Nürnberg, 13.12.2022 - 7 Sa 6/22

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Mund-Nase-Bedeckung - epidemische Lage
• VG München, 20.05.2021 - M 7 E 21.2412

  Erkrankung, Krankheit, Anordnungsanspruch, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, …
• BSG, 22.09.2021 - B 8 SO 38/21 B

  Leistungen nach dem SGB XII Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 199/21

  Corona-Krise; Maskenpflicht für Schüler; Mecklenburg-Vorpommern
• VG Frankfurt/Main, 23.10.2020 - 5 L 2717/20

  Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des …
• BSG, 26.09.2022 - B 8 SO 35/22 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VG Würzburg, 22.10.2020 - W 8 E 20.1564

  Erfolgloser Eilantrag auf Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule
• BSG, 22.09.2021 - B 8 SO 25/21 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Verbescheidung von Anträgen
• VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Glaubens- und Gewissensgründe
• BSG, 01.06.2022 - B 8 SO 68/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 67/21 B v. 01.06.2022
• BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 74/21 B

  Leistungen nach dem SGB XII ; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
• BSG, 01.06.2022 - B 8 SO 67/21 B

  Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Anerkennung …
• AG Hamburg, 16.03.2021 - 248a Cs 261/20

  Verwerfung eines Einspruchs gegen Strafbefehl bei Nichterscheinen zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 4 E 917/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes …
• BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 10/22 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 74/21 B v. 14.06.2022
• BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 73/21 B

  Leistungen nach dem SGB XII ; Verfahrensrüge im …
• BSG, 01.06.2022 - B 8 SO 69/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 67/21 B v. 01.06.2022
• BSG, 26.09.2022 - B 8 SO 37/22 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 35/22 BH v. 26.09.2022
• BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 77/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 73/21 B v. 14.06.2022
• LG Darmstadt, 18.03.2021 - 23 O 270/18