Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1964, 423

Wird zitiert von ... (8)

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• BFH, 13.04.1988 - I R 284/82

  Ablehungsantrag gegen einen Richter im Prozeß bei deutlicher Tendenz den Prozeß …

  Mißbräuchlich ist ein Ablehnungsgesuch, wenn der Ablehnungsgrund nicht substantiiert dargelegt wird (Entscheidung des Oberlandesgerichts - OLG - Köln vom 30. Dezember 1963 6 W 138/63, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1964, 423; Gräber / Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 51 Anm. 23, m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 06.01.2021 - 1 W 33/20

  Befangenheitsantrag muss sofort begründet werden!

  Ein bloßer Befangenheitsantrag, dessen Begründung lediglich in Aussicht gestellt wird, genügt nicht den Anforderungen, die das Gesetz an ein ordnungsgemäßes Ablehnungsgesuch stellt (OLG Köln MDR 1964, 423 mit zust. Anmerkung Teplitzky und NJW-RR 1996, 1339 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 69. Aufl. § 44 Rdn,.
• OLG Köln, 15.01.2001 - 27 WF 8/01

  Anforderungen an bloßen Befangenheitsantrag

  Ein bloßer Befangenheitsantrag, dessen Begründung lediglich in Aussicht gestellt wird, genügt nicht den Anforderungen, die das Gesetz an ein ordnungsgemäßes Ablehnungsgesuch stellt (OLG Köln MDR 1964, 423 mit zust. Anmerkung Teplitzky und NJW-RR 1996, 1339; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 44 Rdn,.

• BayObLG, 12.10.1994 - 1Z BR 141/94

  Ablehnung eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  Das Ablehnungsgesuch besteht in der Geltendmachung eines Grundes, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen (§ 406 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 2 ZPO ) zu rechtfertigen (vgl. OLG Köln MDR 1964, 423).
• VG Weimar, 21.09.1999 - 4 K 1294/96

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Unzulässiger …

  Die Begründung des Ablehnungsantrages muss - jedenfalls in ihrem wesentlichen Kern - sofort abgegeben werden; sie kann nicht nachgereicht werden (vgl. OLG Köln, a. a. O., 1339 und MDR 1964, 423;… zum Verlust des Ablehnungsrechts vgl. auch Kopp/Schenke, a. a. O., § 54 Rdz. 14 a).
• BayObLG, 29.01.1998 - 2Z BR 166/97

  Begründung der Annahme der Befangenheit eines Richters

  Ein Ablehnungsgesuch ist nur dann zulässig, wenn der Ablehnende konkrete Tatsachen substantiiert bezeichnet, aus denen sich nach seiner Meinung die Befangenheit ergeben soll (BayObLG WE 1994, 315; OLG Köln MDR 1964, 423;… MünchKomm/Feiber ZPO § 44 Rn. 5).
• BayObLG, 01.02.1994 - 2Z BR 145/93

  Sachliche Entscheidung des Beschwerdegerichts über ein Ablehnungsgesuch

  Die Ansicht des Landgerichts, die Erklärung des Antragsgegners am 24.11.1993 sei für sich allein genommen kein zulässiges Ablehnungsgesuch gewesen, weil keine Tatsachen für die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richterin angegeben worden seien, entspricht der allgemeinen Meinung (OLG Köln MDR 1964, 423;… MünchKomm/Feiber ZPO § 44 Rn. 5;… Stein/Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. § 44 Rn. 2).
• OLG Frankfurt, 05.05.1980 - 3 WF 48/80
  Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war das vierte Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin in diesem Verfahren ursprünglich unzulässig, weil es entgegen § 44 Abs. 2 ZPO keine Gründe enthielt (vgl. hierzu OLG Köln MDR 1964, 423 mit Anm. Teplitzki;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeß 12. Aufl. [1977] § 25 II 3 Fn. 14).