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| LG Köln, 13.07.1970 - 1 S 81/70 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1970, 1017
- VersR 1971, 528
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 24.03.1999 - 1 U 529/98
Versicherungsvertreter; Provision; Rückzahlungsanspruch; Kontoübersichten; …
Macht eine Partei im Wege der Klage einen Forderungsbetrag geltend, der sich nach Art eines Kontokorrentsaldos aus einer Reihe vieler selbständiger Positionen zusammensetzt, so genügt sie ihrer Darlegungslast grundsätzlich schon dann, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der einzelnen Rechnungsposten vorlegt, die rechnerisch überprüfbar ist und eine Zuordnung zu den einzelnen Geschäftsvorfällen ermöglicht (…vgl. Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 56. Aufl., Rdnr. 43 zu § 253 ZPO - "Anspruchsmehrheit";… Zöller-Greger, ZPO, 19. Aufl., Rdnr. 8 a zu § 138 ZPO;… Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 16 zu § 138 ZPO; BGH NJW 1991, 2908; BGH NJW 1983, 2879, 2880; OLG Köln JMBl.-NRW 1975, 176, 177; OLG Köln MDR 1970, 1017; Senatsentscheidungen vom 6.7.1994 in der Sache 1 U 10/94-2- und vom 28.10.1992 in der Sache 1 U 44/92). - OLG München, 30.06.1992 - 5 U 2001/91
Kenntnis des Käufers von der Mangelhaftigkeit einer Wohnung bei Aufklärung …
Demgegenüber genügt das pauschale Bestreiten einer geordneten Zusammenstellung von Rechnungsposten nicht (OLG Köln MDR 1970, 1017;… Zöller/Stephan a.a.O. § 138 Rn 10), zumal es bei diesen Rechnungsposten nicht um eigene Ansprüche des Klägers geht, sondern um eine dementsprechende Ermässigung seiner Forderung gegen die Beklagte, die wenigstens eine höhere Ermässigung hätte einwenden müssen (…vgl. Zöller/Schneider a.a.O. § 530 Rn 13).
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